Inhalt - 03.02.2015

Energie- statt Mehrwertsteuer: Landwirtschaft wäre stark betroffen

Standpunkt vom 3. Februar 2015

Grundsätzlich sind Landwirte, die naturgemäss in ländlichen Regionen leben und arbeiten, auf Beförderungsmittel und auf landwirtschaftliche Maschinen für die Bestellung der Felder angewiesen. Gerade in Berg- aber auch in den Ackerbaugebieten braucht die Landwirtschaft leistungsstarke Arbeitsgeräte, die relativ viel Treibstoff verbrauchen. Eine drastische Verteuerung der Treibstoffe würde sie deshalb hart treffen.

Da sich die Höhe der Energieabgabe an den Mehrwertsteuereinnahmen orientieren soll, müsste die Energieabgabe sehr hoch sein und das energie- und klimapolitisch begründete Mass bei Weitem übersteigen. Der Bundesrat geht deshalb im Jahr 2020 von einer Erhöhung des Strompreises von 33 Rp./kWh (ohne Netznutzungsgebühr) sowie des Preises pro Liter Heizöl und Benzin von über 3 Franken aus. Dies würde nach heutigen Preisen einen Endverbraucherpreis von 54 Rp./kWh sowie fast  4.5 Franken pro Liter Heizöl bzw. Benzin ausmachen. Ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb hat einen Energieverbrauch von ca. 110‘000 kWh, wovon rund 80 Prozent auf Treibstoffe entfallen. Damit würden sich die durchschnittlichen Energiekosten eines Landwirtschaftsbetriebs von etwa 9000 Franken durch neue Energieabgabe um durchschnittlich 15‘000 Franken pro Jahr erhöhen, was 170 Prozent entspricht. Besonders negativ betroffen wären Betriebe, die den Hauptfokus auf die Produktion von Nahrungsmitteln richten. Die Energiesteuer würde zu einer weiteren Schwächung der produzierenden Landwirtschaft führen.

Die Energieabgabe belastet Haushalte mit tiefen Einkommen stärker als Haushalte mit hohen Einkommen. Der Grund dafür ist, dass bei den unteren Einkommensschichten die Energiekosten einen grösseren Anteil des Haushaltsbudgets ausmachen als bei den oberen. In der Landwirtschaft ist beides gegeben. Zum einen werden unterdurchschnittliche Löhne erzielt, zum anderen ist der Energieverbrauch pro Betrieb hoch. Hinzu kommt, dass die Energieabgabe noch weiter erhöht werde müsste, sobald die Lenkungswirkung eintritt und die Haushalte und Unternehmen weniger nicht-erneuerbare Energie konsumieren.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer ist zudem aus fiskalischen Gründen nicht sinnvoll. Sie ist mit einem Anteil von mehr als ein Drittel die wichtigste Einnahmenquelle des Bundes. Die Landwirtschaft ist an ausgeglichenen Staatsfinanzen interessiert und befürwortet deshalb die etablierte Mehrwertsteuer. Aus all den genannten Gründen lehnt der Schweizer Bauernverband die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ab und unterstützt im Abstimmungskampf das Nein-Komitee. Die Landwirtschaft brauchen bezahlbare Energiepreise, damit sich ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter verschlechtert. Liebe Bäuerinnen und Bauern, legen Sie am 8. März deshalb ein überzeugtes Nein in die Urne – sich selbst zuliebe!

Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband

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