Inhalt - 07.07.2015

Sparen: Argumentation ist eine Zumutung

Standpunkt vom 7. Juli 2015

Der Anteil der Landwirtschaft an den Bundesausgaben ist in den letzten 10 Jahren von 8 auf 5.6 Prozent zurückgegangen. Als Budgetposten ist die Landwirtschaft einer der wenigen Bereiche, bei dem die Ausgaben stabil geblieben sind. Dies obwohl die Bauernfamilien mit der Agrarpolitik 2014-17 bedeutend mehr und aufwändigere Leistungen erbringen. Am 19. September 2012 sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann deshalb im Nationalrat: „In Anbetracht der Tatsache, dass die Landwirtschaft mit der AP 2014-17 zusätzliche, gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt, auf dem Beschaffungsmarkt mit einer weiteren Teuerung konfrontiert ist und beim Absatz ebenfalls den starken Franken zu spüren bekommt, scheint dem Bundesrat ein stabiles Agrarbudget angemessen.“ Am 26. September 2012 doppelte der Bundesrat nach: „ Wir sind bei den Zahlungsrahmen. Diese sind abgestimmt auf das Konzept, das Ihnen der Bundesrat vorgelegt hat und dem Sie eben zugestimmt haben. Wir sprechen dementsprechend von 13,7 Milliarden Schweizerfranken für die Periode 2014-17. Das ist viel Geld, aber es ist, wenn das Konzept jetzt verfolgt wird, richtig investiertes und wichtiges Geld.“

Bereits sechs Monate nach dem in Kraft treten versuchte der Bundesrat mit seinen Beschlüssen im Juni 2014 das Budget der Landwirtschaft für das Jahr 2015 um 128 Millionen Franken zu kürzen. Die Landwirtschaft wäre prozentual, der am meisten betroffene Bereich gewesen. Dieser Betrag konnte in der Wintersession 2014 im Parlament um 99 Millionen Franken verringert werden. Unsere Argumentation nahm Bezug auf die gemachten Versprechen des Bundesrats. In der zu Ende gegangenen Sommersession beriet das Parlament das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm (KAP) für das Budget 2016. Wie auf der Fahne zu lesen war, beantragte der Bundesrat wiederum eine Kürzung für die Landwirtschaft in der Höhe von 56.7 Millionen Franken. Auch diese Kürzung lehnte das Parlament mit dem Verweis auf die AP 2014-17 und die schwierige Einkommenssituation in der Landwirtschaft ab.  Nicht einmal 14 Tage nach Ende der Sommersession stösst der Bundesrat wieder ins gleiche Horn. Er will bei der Landwirtschaft das Budget 2016 um 72 Millionen Franken zu kürzen.  Dies ist ein Affront nicht nur für die Landwirtschaft sondern auch gegenüber den Beschlüssen des Parlamentes!

Dem Fass den Boden heraus schlägt die Begründung des Bundesrates: Die Kürzung des Budgets für die Landwirtschaft entspreche in etwa dem Strukturwandel in der Landwirtschaft von minus jährlich 2%. Dieser Argumentation fehlt nicht nur die agronomische Grundlage, sie ist auch gefährlich! Die Direktzahlungen werden heute in keiner Art und Weise als Betriebsbeiträge ausgerichtet, sondern sind auf spezifische Leistungen, auf Grund der Verfassungsziele abgestützt. Das heisst, wenn Betriebe aufgeben und andere das Land übernehmen und die Leistungen erbringen, haben diese Bauernfamilien Anspruch auf höhere Direktzahlungen. Die Logik des Bundesrates geht dahin, dass jährlich das Budget der Landwirtschaft um den Anteil des Strukturwandels gekürzt werden kann. Dies würde heissen, dass all jene Betriebe, die nicht wachsen jährlich weniger Direktzahlungen erhalten. Nur jene Betriebe, die wachsen, erhalten mindestens gleich viel Unterstützung!

Da wäre sie wieder, die landwirtschaftliche Tretmühle. Wer gleich viel haben will, muss immer mehr arbeiten und wachsen, so wie es beim Erlös für unsere Produkte schon seit über 20 Jahren der Fall ist. Eine solche Politik lässt die Arbeitsbelastung ins unermessliche wachsen, gefährdet die Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern und schreckt mit Sicherheit eine kommende Generation ab, unseren Beruf zu ergreifen. Mit dieser Argumentation wurde eine Grenze überschritten. Wir erwarten, dass der Bundesrat endlich zu seinem Wort aus der Debatte der AP 2014-17 steht und auch die Beschlüsse des Parlamentes respektiert. Wir erwarten weiter, dass der Bundesrat das stetige Wachstum der Bundesausgaben bremst und zwar dort, wo es die letzten Jahre enorm gewachsen ist. Ebenso, dass Kürzungen nicht im Hinblick auf mögliche Projekte, wie die Unternehmenssteuerreform III (Ausfall für die Bundeskasse 1,3 Milliarden Franken), die noch nicht debattiert und in keiner Art und Weise beschlossen sind, vorgenommen werden.
Wir Bauernfamilien arbeiten viel und stellen keine hohen Ansprüche. Trotzdem tun wir gut daran genau hinzuhören, wen wir am 18. Oktober für die kommenden vier Jahre in den National- und  Ständerat nach Bern schicken.

Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband

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