Inhalt - 23.06.2017

Jacques Bourgeois

Besteuerung von Grundstückgewinnen

Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 23. Juni 2017

2012 wurde die Motion Müller eingereicht, welche den Entscheid des Bundesgerichts (BGer) von 2011 korrigieren und eine Rückkehr zur alten Besteuerungspraxis wollte. Seither sind fünf Jahre verstrichen. Fünf Jahre, in denen viel zu dem Thema geschrieben wurde, insbesondere in der Deutschschweizer Presse. Von Geschenk, Privilegien für die Bäuerinnen und Bauern, Ausfällen für die Bundesfinanzen und vielem mehr war die Rede; es kam sogar zu einer Intrige gegen Bundesrat Guy Parmelin, als er nach der Wahl zum Bundesrat seinen Betrieb an seinen Bruder übergab! Zunächst hiessen sowohl der National- als auch der Ständerat die Motion Müller gut. Nach der medial inszenierten Intrige änderte der Ständerat seine Meinung: Er lehnte ein Eintreten auf das Geschäft zweimal ab, womit die Motion Müller definitiv begraben wurde. Wir können diese Situation nur bedauern, denn sie führt zu einer krassen Ungleichbehandlung zwischen den Bäuerinnen und Bauern einerseits, die ihren Betrieb übergeben oder einen Teil des Landes verkaufen, und den Gewerbetreibenden und Privatpersonen andererseits. Es kann nicht angehen, dass in gewissen Kantonen sechs- bis siebenmal mehr Steuern bezahlt werden müssen. Dies versetzt die Betroffenen in eine wirtschaftlich aussichtslose Lage! Dennoch hat das Parlament es – in Anbetracht der starren Haltung des Ständerates – vor Kurzem abgelehnt, die hängigen Härtefälle nach der alten Praxis zu behandeln. Folglich ist es nun Aufgabe der betroffenen Kantone, eine Lösung für diese Fälle zu finden. Damit die Bäuerinnen und Bauern in Zukunft steuerlich gleich behandelt werden wie Gewerbetreibende und Privatpersonen, wird die Kommission für Wirtschaft und Abgaben in der Session vom kommenden September ein Postulat zur Genehmigung vorlegen. Der daraus resultierende Bericht wird die Ungerechtigkeiten aufzeigen und so als Grundlage für eine Anpassung der Gesetzgebung dienen, welche die Gleichbehandlung wiederherstellen soll.

Nationalrat Jacques Bourgeois, Direktor SBV Schweizer Bauernverband

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