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Stellungnahmen

Der SBV beteiligt sich als Interessenvertretungsorganisation der Schweizer Landwirtschaft intensiv an den Vernehmlassungsprozessen des Bundes. Er äussert sich jährlich etwa 50 bis 70 mal in Anhörungsverfahren mit einer Stellungnahme.

Der SBV verfasst seine Stellungnahmen nur in einer Sprache.

Stellungnahmen Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

21.12.20 | Die Gesetzesänderung betrifft in erster Linie das Beherbergungsgewerbe. Nichtsdestotrotz ist auch die Landwirtschaft davon betroffen, denn sie bietet im Rahmen von Agrotourismus auch selber touristische Dienstleistungen an. Diese können auch über die angesprochenen Online-Buchungsplattformen beworben und vertrieben werden. Weiter sind landwirtschaftliche Unternehmen auch auf verschiedene Weisen mit ebenfalls im ländlichen Raum aktiven Tourismusunternehmen wirtschaftlich verschränkt und voneinander abhängig (Regionale Warenflüsse, Arbeitskräfte, Infrastruktur etc.). Gerne nehmen wir deshalb die Möglichkeit wahr, zu Ihrer Vorlage Stellung zu beziehen.

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Stellungnahmen Totalrevision Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) und Teilrevision Leitungsverord-nung (LeV), Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) und Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)

21.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Nebst den wichtigen Fördermassnahmen haben aber auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen einen Einfluss auf die Attraktivität des Zubaus erneuerbarer Energien. Auf der anderen Seite sind Landwirte und Landwirtinnen als Grundeigentümer indirekt betroffen infolge der Durchleitungen von Stromversorgungen und Rohrleitungen. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen, fest.

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Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Gletscherinitiative (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)

11.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft ist vom Klimawandel stark betroffen, weshalb es für die hiesige Landwirtschaft wichtig ist denselben mit angemessenen Massnahmen einzudämmen. Gleichzeitig tragen Emissionen aus der Landwirtschaft zur Problematik bei. Die Landwirtschaft ist gewillt einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu leisten, jedoch sind Reduktionen aufgrund der komplexen biologischen Prozesse sehr herausfordernd und mit grossen Kosten verbunden. Nicht zuletzt ist die Landwirtschaft aufgrund des Potentials an Senken und der Erzeugung erneuerbarer Energien Teil der Lösung. Der Schweizer Bauernverband unterstützt deshalb grundsätzlich das Klimaabkommen von Paris und auch dessen Umsetzung auf gesetzlicher Ebene.

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Stellungnahmen Vorentwurf zur pa. Iv. 15.479 «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft»

11.12.20 | Der Schweizer Bauernverband SBV ist erfreut, dass die WAK-N die schwierige Situation der Schweizer Zuckerindustrie anerkennt und diese mit Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz unterstützen will. Die Befürchtungen des Bundes sind berechtigt. Ohne Unterstützung des Bundes ist die inländischen Zuckerher-stellung stark gefährdet.

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Stellungnahmen Sachplan Verkehr, Teil Programm – Anhörung und Mitwirkung

26.11.20 | Der Sachplan Verkehr, Teil Programm, betrifft die Landwirtschaft ausserordentlich, werden doch darin die Pläne für die nächsten Jahre an möglichen Ausbauten präsentiert, welche einen erheblichen Einfluss auf das betroffene Kulturland und die Eigentümer*innen resp. Landwirt*innen haben.

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Stellungnahmen Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft

26.11.20 | Die Teilrevision bezieht sich auf Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung. Aspekte, welche über diese Änderungen hinausgehen, werden im Rahmen dieser Teilrevision nicht angepasst.

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Stellungnahmen Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

09.11.20 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die vorgeschlagene Revision des Obligationenrechts im Bereich der Bau-mängel. Insbesondere die Verlängerung der Rügefrist auf 60 Tage ist im Interesse der Bauherren. Es ist an der Zeit, dass die oftmals als unsachlich streng wahrgenommene Gesetzesbestimmung («Sofort-Rüge») beseitigt und durch eine klare und faire Regelung ersetzt wird. Damit wird das Vertrauen in das Rechtssystem gestärkt.

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Stellungnahmen Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

09.11.20 | Die Härtefallregelung soll Unternehmen helfen, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. In Anbe-tracht der aussergewöhnlichen Situation sind Härtefallhilfen angezeigt und werden vom Schweizer Bauernver-band (SBV) unterstützt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie und den beschlossenen Massnahmen wird aber der Maximalzuschuss des Bundes von 200 Millionen Franken wohl kaum ausreichen. Der Gesamtbetrag des Bundes ist in Rücksprache mit den Kantonen nochmals zu überprüfen.

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