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Sinnvolle Weiterentwicklung der Agrarpolitik
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Februar 2019
Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer diskutierten und verabschiedeten die Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Agrarpolitik 22+. Sie unterstützen Massnahmen, welche die Schweizer Produktion noch nachhaltiger machen und setzen auf Stabilität der Rahmenbedingungen.
Zurzeit ist die Agrarpolitik 22+ in Vernehmlassung. Die Landwirtschaftskammer (LAKA) hat heute die definitive Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands (SBV) verabschiedet. Sie begrüsst die Weiterführung des Rahmenkredits und der Grenzschutzmassnahmen. Ebenso Massnahmen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln optimieren und generell eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft fördern. So zum Beispiel die Einführung der Produktionssystembeiträge oder die Überführung von Anforderungen im Bereich Pflanzenschutz in den ökologischen Leistungsnachweis. Damit bietet der Bundesrat Antworten auf die bestehenden Herausforderungen und auf die Trinkwasserinitiative.
Keinen Sinn sehen die LAKA-Mitglieder hingegen im vorgeschlagenen Betriebsbeitrag, der Regionalisierung der Biodiversitätsbeiträge, der Fusion der Landschaftsqualitäts- mit den Vernetzungsbeiträgen und der Streichung der Ressourceneffizienzbeiträge. Hier setzen sie vielmehr auf die Fortsetzung des bewährten Systems, das erst seit 2014 in Kraft ist. Ebenfalls keine Mehrheit fand die Verpflichtung einer sozialen Absicherung der Bäuerinnen für den Erhalt der Direktzahlungen. Der SBV ist sich aber bewusst, dass die jetzige Situation verbesserungswürdig ist. Deshalb schlägt er vor, dass bei Investitionskrediten eine obligatorische Versicherungsberatung eingeführt wird. Auch bei der Begrenzung der Direktzahlungen will die Mehrheit der LAKA bei den bisherigen Kriterien bleiben. Die vorgeschlagene Begrenzung von 250'000 Franken pro Betrieb erachten sie als zu wenig griffig. Was die Ausbildungsanforderungen betrifft, so schlägt die Basis des SBV vor, hier im Grundsatz das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Basis zu nehmen. Keinen Anpassungsbedarf sehen sie beim bäuerlichen Boden- und Pachtrecht. Eine Lockerung der Bedingungen könnte die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe gefährden.
Auf der anderen Seite regt der SBV den Bundesrat an, die Strukturverbesserungsmassnahmen zu überdenken. Diese können für die Anpassung der Landwirtschaft an die künftigen Erfordernisse eine Schlüsselrolle spielen. Ebenso soll das Gentechmoratorium im Rahmen der Agrarpolitik verlängert werden. Weiter braucht es aus Sicht der bäuerlichen Basis geeignete Rahmenbedingungen, um die Position der Urproduktion in der Wertschöpfungskette zu stärken und diese am generierten Mehrwert angemessen teilhaben zu lassen.
Raumplanungsgesetz
Das zweite wichtige Thema für die LAKA war die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die als nächstes im Parlament behandelt wird. Die Mitglieder waren sich einig, dass diese wegen der Ausgestaltung der Rückbauverpflichtung, den Spezialzonen und den Strafbestimmungen so schlecht ist, dass das Parlament gar nicht darauf eintreten sollte.
Rückfragen
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch
Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
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