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Österreichs EU-Beitritt: Vorbild für eine gelungene Grenzöffnung?

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 28. August 2018

Der Bundesrat will in der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik anhand des österreichischen EU-Beitritts aufzeigen, wie sich Grenzöffnungen positiv auf die nationale Landwirtschaft auswirken. Der Schweizer Bauernverband hat diese Behauptung zum Anlass genommen, die Folgen des EU-Beitritts für die österreichische Landwirtschaft einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Dabei kommt er zum Schluss, dass Österreichs Landwirtschaft als Erfolgsbeispiel für eine Grenzöffnung wenig taugt.

Die Diskussionen rund um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sind in Brüssel bereits in vollem Gange. Nebst den angepeilten, strengeren Umwelt- und Klimaschutzauflagen gibt vor allem die vorgesehene Budgetkürzung im Zuge des Brexit zu reden. Seit 1995 zählt auch die östliche Alpenrepublik zum Kreise der EU-Mitglieder und kämpft um ihren Teil des Kuchens.

Die sofortige Öffnung des österreichischen Agrarhandels hatte im ersten Jahr einen Rückgang der Produzentenpreise um durchschnittlich 22 Prozent zur Folge. Dies befeuerte den Strukturwandel dauerhaft: Seit dem EU-Beitritt hat bis dato jeder dritte Bauernbetrieb seine Stalltüren für immer geschlossen. Drei von fünf Bauern sind auf einen Nebenerwerb angewiesen, währenddem es in der Schweiz halb so viele sind. Gesteigerte Zahlungen im Rahmen der GAP vermochten das Bauernsterben abzubremsen, haben aber auch dazu geführt, dass die bäuerlichen Einkommen in Österreich mittlerweile zu 60 Prozent von öffentlichen Mitteln abhängen.  Im Export wurde der „Feinkostladen Österreich“ nur bedingt Realität: Produkte wie Getränke, Backwaren oder Schokolade, die den Bauern wenig Wertschöpfung einbringen, dominieren diesen. Der Energydrink Red Bull vermochte zudem noch jede Aussenhandelsbilanz aufzubessern.

Vom gepriesenen Netto-Wohlfahrtsgewinn durch mehr Wettbewerb bekamen die österreichischen Haushalte indes wenig mit. Im ersten Jahr des EU-Beitritts gaben die Nahrungsmittelpreise um 1.7% nach, um im Jahr darauf mit 0.1% bereits wieder leicht zu steigen. 20 Jahre später müssen die österreichischen Haushalte nach den Dänen für Lebensmittel am tiefsten in die Tasche greifen. Die Steuerzahler finanzieren zudem die gesteigerte Agrarförderung vollumfänglich, die zu 60 Prozent aus dem Topf der EU gespiesen wird, weil das Land zu den Netto-Zahlern des europäischen Haushalts gehört.
Kurz und gut: Es ist nicht nachvollziehbar, was der Bundesrat dazu bewog, Österreichs Landwirtschaft als Erfolgsbeispiel für eine Grenzöffnung heranzuziehen.

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Markus Ritter

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