Hauptinhalt

Rückweisung der Gesamtschau ist einzig gangbarer Weg

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Mai 2018

„Die Rückweisung der bundesrätlichen Gesamtschau zur Landwirtschaft ist der einzig richtige Weg“, so das Fazit einer Allianz bestehend aus Bäuerinnen- und Bauernverband, Schweizer Tierschutz und einem Vertreter der nachgelagerten Betriebe am heutigen Mediengespräch. Sie begrüsst sämtliche Anträge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats – unter anderem die Zurückweisung des Berichts an den Bundesrat – und appelliert an die grosse Kammer, diese in der Sommersession zu bestätigen.

Am 1. November 2017 präsentierte der Bundesrat seine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Darin beabsichtigte er einen massiven Abbau des Grenzschutzes für landwirtschaftliche Produkte. Dies obwohl sich das Schweizer Stimmvolk nur einen Monat zuvor mit über 78 Prozent Ja-Anteil für eine Stärkung der Ernährungssicherheit und damit für eine auf den Markt ausgerichtete inländische Lebensmittelproduktion ausgesprochen hatte.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) behandelte die Gesamtschau Ende März. Sie kam zur Auffassung, dass diese keine geeignete Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik darstellt. Die Mehrheit der Kommission beantragt dem Plenum des Nationalrats, den Bericht in der Sommersession an den Bundesrat zurückzuweisen. Anlässlich eines Mediengesprächs begrüsste heute der Schweizer Bauernverband (SBV) gemeinsam mit dem Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV), dem Schweizer Tierschutz (STS) und einem Vertreter der Verarbeitungsindustrie die Entscheide der Kommission.

Die WAK-N verlangt, dass der Bundesrat den Bericht zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik überarbeitet und ohne internationale Komponente vorlegt. Sie soll unabhängig von allfälligen Freihandelsabkommen so weiterentwickelt werden, dass die einheimische Lebensmittelproduktion den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung entspricht. Weiter erwartet sie, dass der neue Verfassungsartikel 104a Ernährungssicherheit als Grundlage für die zukünftige Agrarpolitik dient. Zusätzlich fordert die Kommission eine Analyse der seit 2014 laufenden agrarpolitischen Reformetappe und ihren Instrumenten.

Für den STS ist die Rückweisung der Gesamtschau von zentraler Bedeutung, denn Tierschutz höre nicht an der Grenze auf. „Der Bericht des Bundesrats ist nicht kompatibel mit fairem Handel, der sowohl der Nachhaltigkeit als auch dem Tierwohl Rechnung trägt“, betonte Geschäftsführer Hansuli Huber. Ein weiteres Kommissionspostulat beauftragt den Bundesrat, die Auswirkungen eines möglichen Grenzschutzabbaus für die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche sowie deren Arbeitsplätze zu analysieren. „Für die nachgelagerten Verarbeitungsbetriebe ist es matchentscheidend, die Konsequenzen präzise zu kennen, bevor man Entscheide von grosser Tragweite fällt“, so Christof Lehmann von der KADI AG. Deshalb unterstützt er die Rückweisung der Gesamtschau.

Weltweit bewegen sich Bäuerinnen und Bauern aufgrund stetig sinkender Preise in einer Tretmühle. „Zunehmender Importdruck zwingt noch mehr Bauernfamilien zur Aufgabe ihrer Höfe. Ökologie und kleine diversifizierte Betriebe bleiben auf der Strecke“, das befürchtet die Co-Geschäftsführerin des SBLV, Colette Basler. Sie findet deshalb den Vorschlag der WAK-N wichtig, dass der Bundesrat aufzeigt, wie er in künftigen Freihandelsabkommen einen fairen Handel sicherstellen will: „Auch wenn wir in der Schweiz zu fairen Bedingungen und nachhaltig produzieren, kann es uns nicht egal sein, wenn wir mit Importprodukten mithelfen, in anderen Ländern die Natur zu zerstören.“

Als letzten Punkt erwarten die Kommissionsmitglieder vom Bundesrat einen Fahrplan für alle laufenden Verfassungsdiskussionen rund um die Landwirtschaft, wie die Fair-Food-Initiative, die Initiative für Ernährungssouveränität oder die Trinkwasserinitiative und eine Übersicht zu deren möglichen Auswirkungen auf die künftige Agrarpolitik. Dieses Anliegen teilen auch SBV-Präsident Markus Ritter und Direktor Jacques Bourgeois, denn die Anliegen lassen sich nicht alle unter den gleichen Hut bringen. Der SBV und seine Allianzpartner zählen nun darauf, dass die Mitglieder des Nationalrats am 4. Juni den Anträgen der Wirtschaftskommission Folge geben und damit den Weg zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik im Sinne der Bundesverfassung und den Entscheiden des Volkes frei machen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

Schweizer Bauernverband
Direktor
Nationalrat

Telefon 079 219 32 33
E-Mail jacques.bourgeois@sbv-usp.ch

Francis Egger

Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft,
Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Rückweisung der Gesamtschau ist einzig gangbarer Weg

17.05.18 | „Die Rückweisung der bundesrätlichen Gesamtschau zur Landwirtschaft ist der einzig richtige Weg“, so das Fazit einer Allianz bestehend aus Bäuerinnen- und Bauernverband, Schweizer Tierschutz und einem Vertreter der nachgelagerten Betriebe am heutigen Mediengespräch. Sie begrüsst sämtliche Anträge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats – unter anderem die Zurückweisung des Berichts an den Bundesrat – und appelliert an die grosse Kammer, diese in der Sommersession zu bestätigen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband plant die Zukunft

09.05.18 | Die Landwirtschaftskammer und der Vorstand des Schweizer Bauernverbands befassten sich mit der Strategie und den Zielen für die nächsten Jahrzehnte. Die Grundlage dafür bildete eine Umfrage bei den Mitgliedorganisationen. Weiter diskutierten und verabschiedeten die beiden Gremien das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Parolen: Fair-Food, Ernährungssouveränität und Trinkwasser-Initiative

25.04.18 | Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands, diskutierte heute die Vor- und Nachteile der anstehenden Volksinitiativen Fair-Food sowie Ernährungssouveränität und beschloss bei beiden die Stimmfreigabe.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Landwirtschaftsforschung: quo vadis?

25.04.18 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben befasste sich mit der geplanten Zentralisierung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope. Sie beauftragt den Bundesrat in Zusammenarbeit mit der Branche eine klare Strategie zu entwickeln und bis dahin alle Umstrukturierungsarbeiten zu stoppen. Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Vorgehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Aussprache zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter

23.04.18 | Gestern Abend fand im Restaurant Bären in Madiswil ein Austausch zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter sowie deren engsten Mitarbeiter statt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Wie der Bundesrat die Schweizer Landwirtschaft schlecht schreibt

05.04.18 | Vor 10 Jahren gab der Bund Umweltziele für die Landwirtschaft heraus. In einer Analyse zur Zielerreichung blendet er Erfolge aus und verurteilt die Bauernfamilien für Ziellücken, bei denen es keine Messgrössen gibt. Bis heute beschränken sich Umweltziele auf die Landwirtschaft.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Nein zur Gesamtschau

28.03.18 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats will die Gesamtschau in der Sommersession traktandieren und an den Bundesrat zurückweisen. Sie sei in dieser Form keine Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Mehr lesen
Stellungnahmen Regelung für transparentes Lobbying

13.03.18 | Nous soutenons le principe que les membres du parlement conservent la responsabilité concernant l’accès des représentants d’intérêts et que le système proposé doit être simple, peu coûteux et applicable. Il nous semble aussi justifié que le système soit également informatif : les citoyens ont à leur disposition un registre intelligible qu’ils peuvent consulter non seulement pour s’informer des mandants et des mandats des personnes représentant des intérêts au sein du Palais du Parlement, mais également afin de connaître la source parlementaire de l’accès octroyé à un représentant d’intérêts. L’USP propose la modification suivante de l’article 69b paragraphe 1 « Tout député peut faire établir deux cartes d’accès de longue durée pour des membres de sa famille, des collaborateurs personnels ou des représentants d’intérêts ».

Mehr lesen