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Abstimmungen

Volksinitiative „Sauberes Trinkwasser für alle“ (Trinkwassserinitiative)

Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» ist mit 113‘979 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Initiative verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen erhalten, die auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten und ihre Tiere ausschliesslich mit betriebseigenem Futter versorgen können. Die Initiative würde die einheimische Produktion praktisch verunmöglichen. Bei Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben, Gemüse, Obst wäre nicht einmal mehr der Anbau in Bioqualität möglich, ebenso wäre die Haltung von Hühnern und Schweinen extrem eingeschränkt. Sauberes Wasser ist auch für die Landwirtschaft wichtig. Die Initiative verfehlt aber ihr Ziel, weshalb der Schweizer Bauernverband sie ablehnt: Es ist keine Trinkwasser- sondern eine Importförderinitiative.

  • Die im Titel (Abs. 3 Buchstabe g) stehende Aussage „keine Subventionen für den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ ist falsch. Der prophylaktische Antibiotika-Einsatz ist in der Schweiz längstens verboten und demnach kann dieser auch nicht subventioniert werden. Die Landwirtschaft arbeitet zudem aktiv an der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR) mit. Die in der Nutztiermedizin eingesetzten Mengen haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als halbiert.

  • Der verwendete Begriff „Pestizide“ umfasst sämtliche Mittel, auch solche, die als Pflanzenschutzmittel natürlichen Ursprungs im Biolandbau eingesetzt werden dürfen. Gemeint sind wohl synthetische Pflanzenschutzmittel.

  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist in der Schweiz nicht subventioniert (ausser indirekt über den Beitrag für die Direktsaat). Kein Landwirt erhält also mehr Beiträge, wenn er Pflanzenschutzmittel einsetzt. Im Gegenteil, der Verzicht wird mit Anreizsystemen belohnt (Extenso, Bio, Zusatzbeitrag für den Verzicht auf Herbizid usw.).

  • Die im Trinkwasser nachgewiesenen Rückstände überschreiten in den meisten Fällen Grenzwerte nicht. Immer feinere Messmethoden finden auch unvermeidbare Kleinstmengen.

  • Auch die privaten Gartenbesitzer sowie die SBB setzen grosse Mengen Pflanzenschutzmittel ein. Die Initiative fokussiert sich aber einseitig auf die Landwirtschaft.

  • Der Verbrauch an synthetischen Pflanzenschutzmitteln ging in den letzten 10 Jahren bereits um 28 Prozent zurück. Unterdessen sind 40 Prozent der eingesetzten Mengen, natürliche Mittel, die für den Biolandbau zugelassen sind.

Schweizer Landwirte treffen viele vorbeugende Massnahmen, um ihre Kulturen zu schützen: geeignete Bodenbearbeitung und Fruchtfolge, gesundes Saatgut oder resistente Sorten. Doch das reicht nicht immer um die Qualitätsansprüche zu erfüllen und den Ertrag zu sichern. Dann kommen Pflanzenschutzmittel zum Einsatz. Die Initiative blendet die Anforderungen des Marktes komplett aus: Nur ein kleiner Teil der Konsumenten setzt konsequent auf Biolebensmittel. Im Gegenteil, der rege Einkaufstourismus zeigt, dass es eine grosse Anzahl Kunden gibt, die vor allem auf den Preis achten. Eine rigorose Umstellung auf Biolandbau würde die Schweizer Landwirtschaft aus diesem Absatzmarkt verdrängen. Sie würden dann mit günstigen Importen ersetzt, welche den verlangten Anforderungen nicht unterstehen. Es käme zu extrem ungleich langen Spiessen. Der SBV setzt sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmittel und sauberes Trinkwasser ein. Wir unterstützen den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes, der sämtliche Aspekte des Pflanzenschutzes aufnimmt und die parlamentarische Initiative mit Absenkpfad für die Risiken von Pflanzenschutzmitteln, der die Massnahmen für verbindlich erklärt.


Mehr dazu: www.trinkwasserinitiative-nein.ch

 

 

Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (Future 3)

Dem Schweizer Bauernverband ist ein sorgfältiger und verantwortungsvoller Umgang mit Pflanzenschutzmitteln wichtig. Die Initiative von Future3 lehnt er aber aus folgenden Gründen ab:

  • Die Initiative nimmt auf die Realitäten des Schweizer Lebensmittelmarktes keine Rücksicht. Die Anforderung von Handel und Konsumenten bezüglich der Produktequalität sind sehr hoch. Blattläuse im Salat, Drahtwurmlöchern in Kartoffeln oder Äpfel mit Schorfflecken werden nicht akzeptiert. Eine konsequente Umsetzung der Initiative würde die landwirtschaftliche Produktion massiv verteuern – ohne Pflanzenschutzmittel müsste mehr Handarbeit eingesetzt werden und die Arbeitskosten sind in der Schweiz hoch.
  • Nur ein kleiner Teil der Konsumenten setzt konsequent auf Biolebensmittel. Im Gegenteil, der rege Einkaufstourismus zeigt, dass es eine grosse Anzahl Kunden gibt, die vor allem auf den Preis achten. Eine rigorose Umstellung auf Biolandbau würde die Schweizer Landwirtschaft aus diesem Absatzmarkt verdrängen. Sie würden dann mit günstigen Importen ersetzt, welche den verlangten Anforderungen nicht unterstehen. Es käme zu extrem ungleich langen Spiessen.
  • Ohne Pflanzenschutzmittel geht der Ertrag um bis zu 30 Prozent zurück und Foodwaste nähme wegen höherem Sortierabgang zu. Dies müsste mit zusätzlichen Importen ausgeglichen werden.

Wir unterstützen den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes, der sämtliche Aspekte des Pflanzenschutzes aufnimmt und die parlamentarische Initiative mit Absenkpfad für die Risiken von Pflanzenschutzmitteln, der die Massnahmen für verbindlich erklärt.

 

 

Volksinitiative «Abschaffung der Massentierhaltung»

Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative «Zur Abschaffung der Massentierhaltung» in der Schweiz. Der genaue Initiativtext ist hier zu finden. Er beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen. Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist das «die Haltung von Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände z. B. von aktuell maximal 18‘000 Legehennen auf maximal 4000 pro Betrieb (2 Ställe à je 2000 Tiere) reduzieren.

Aus Sicht des SBV ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat verglichen mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Unsere Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind z.B. maximal 18‘000 erwachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern. Wenn Betriebe noch höchstens 4000 Legehennen halten dürften, würde das die einheimische Produktion markant verteuern. Weil nicht alle Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen, würden die inländische Produktion zurückgehen und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Standard zunehmen.

Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften über den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO vereinbaren lassen. Bei der Umsetzung bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut würde». So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die z.B. Eiern aus Batteriehaltung enthalten. Eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist.  Bereits heute können die Konsumenten die Produktion beeinflussen, indem sie konsequent entsprechende Produkte, z.B. aus biologischer Produktion oder KAG-Freilandhaltung kaufen. Das Angebot folgt automatisch der Nachfrage.

 

 

Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative)

Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Kernanliegen, die Biodiversität zu fördern. Diese hat für Landwirtschaft eine hohe Bedeutung. Deshalb stellen die Bauernbetriebe auch im Schnitt 16 Prozent der Nutzfläche (gefordert ist ein Mindestanteil von 7%) als sogenannte Biodiversitätsförderflächen zur Verfügung. Total ergibt dies mehr als 165'000 ha. Dazu gehören Hochstamm-Bäume, extensive Wiesen, Brachen oder Ackersäume. Das formulierte Ziel von 65'000 ha ist im Talgebiet mit 75'000 ha bereits weit übertroffen. Ebenfalls sind 75 Prozent der Biodiversitätsförderflächen – und damit weit mehr als die geforderten 50 Prozent – miteinander vernetzt. Der Aktionsplan Biodiversität – den die Landwirtschaft unterstützt – will die Biodiversität weiter fördern. Der SBV sieht vor allem Potential bei der Verbesserung bei der Qualität dieser Flächen. Der Hauptfokus des landwirtschaftlichen Kulturlands und insbesondere der Fruchtfolgeflächen soll aber weiterhin die nachhaltige Produktion von Lebensmittel sein. Dem Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlands wie es die Artikel 104 und 104a der Bundesverfassung fordern, ist Rechnung zu tragen.

 

 

Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Landschaftsinitiative)

Grundsätzlich bietet die heutige Verfassung bereits gute Grundsätze für die Raumplanung. Die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet ist ein wichtiger Grundsatz, der die Zonenkonformität der Landwirtschaft betont. Zum Bauen ausserhalb Bauzone ist dem SBV wichtig, dass die Landwirtschaft sich innovativ weiterentwickeln kann. Dazu gehören auch Gebäude und Anlagen. Die absolute Begrenzung der Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchten Flächen kann die für neue Anforderungen nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Betriebe verunmöglichen. Wohingegen Infrastrukturen keine Einschränkungen erhalten und weiterhin Landschaften zerschnitten werden und Kulturland verloren geht. Ebenfalls bestehen Fragen bei der Umsetzung und Einhaltung dieser Vorgabe.

Kontaktperson

Sandra Helfenstein

Schweizer Bauernverband
Stv. Leiterin Departement Kommunikation und Services
Co-Leiterin Kommunikation, Bereich Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Mediensprecherin

Telefon 056 462 52 21
Mobile 079 826 89 75
E-Mail sandra.helfenstein@sbv-usp.ch

  

SBV-News SBV-News Nr. 18 (3.5 – 9.5.2021)

10.05.21 | Mit der Trinkwasserinitiative würde gemäss Studie von Agroscope die Verkehrsmilch 5–10 % und das Rindfleisch um 10–20 % zurückgehen. Hintergrund ist, dass die Kuhbestände zurückgehen würden. Wir importieren bereits jetzt jedes Jahr die Schlachtkörper von rund 30'000 Kühen. Mit der TWI würde der Import wohl auf 50'000 Kühe hochspringen.

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SBV-News SBV-News Nr. 17 (26.04. – 02.05)

04.05.21 | Die Abstimmungskampagne kommt in die Hauptphase. Ab dieser Woche sind die Plakate und digitalen Sujets mit den fünf Kampagnensujets in allen Hauptorten präsent. Auch auf dem unbezahlten Raum ist das Aufstellen der Tafeln und Blachen nun überall erlaubt. Flyer zum Verteilen können direkt auf der Kampagnenwebseite bestellt werden. Der SBV dankt allen für das grosse Engagement bei diesen für die einheimische Landwirtschaft existenziell bedrohlichen Vorlagen!

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SBV-News SBV-News Nr. 16 (19. – 23. April 2021)

27.04.21 | Die Landwirtschaftskammer fand erneut virtuell als Infoveranstaltung statt. Die Abstimmungen fanden anschliessend auf dem Schriftweg statt. Ein Punkt stellte die Parolenfassung zum CO2-Gesetz dar. Nationalrätin Priska Wismer-Felder zeigte die Gründe dafür und Nationalrat Albert Rösti jene dagegen. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole zu fassen. Weitere Themen waren die Situation auf den Märkten, das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021, die AP22+, der Absenkpfad, der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020 des SBV. Als neue Mitgliederorganisationen wurden Kleintiere Schweiz und Schafe Schweiz aufgenommen.

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SBV-News SBV-News Nr. 15 (12. – 16. April 2021)

19.04.21 | Der SBV führte verschiedene Gespräche zur Thematik Jagdrecht und Wolf. Zum einen diskutierte er im Rahmen der Revision der Jagdverordnung den Entwurf seiner Stellungnahme mit den hauptbetroffenen Mitgliedsorganisationen. Zum anderen legte er zusammen mit den Bauernverbänden aus Österreich, Deutschland und Südtirol die Eckwerte für eine länderübergreifende Wolfsregulation fest.

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SBV-News SBV-News Nr. 14 (5. – 9. April 2021)

12.04.21 | Der Vorstand befasste sich der Situation auf den Märkten und verschiedenen Geschäften zuhanden der Landwirtschaftskammer wie das landwirtschaftliche Verordnungspaket, das CO2-Gesetz, der Jahresbericht 2020 und die Rechnung 2020 sowie die Aufnahme von Kleintiere Schweiz als Mitgliedorganisation des SBV. Weitere Themen waren die parlamentarische Initiative Absenkpfad, das Postulat zur AP22+ sowie die Abstimmungskampagne mit den laufenden und noch geplanten Aktivitäten.

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Medienmitteilungen
Wirksame Gesetzgebung für eine nachhaltigere Landwirtschaft

07.04.21 | Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Die von den beiden eidgenössischen Räten in der Frühjahrssession verabschiedete parlamentarische Initiative stellt eine solide Antwort auf die extremen Initiativen dar, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Sie ist wirksamer und konsequenter als die Initiativen und tritt schneller in Kraft.

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SBV-News SBV-News Nr. 13 (29.03. – 01.04.2021)

06.04.21 | Die Abstimmungskampagne für den 13. Juni ist bereits am Laufen. Tafeln und Blachen für die Höfe sind beim jeweiligen kantonalen Bauernverband erhältlich. Flyer können auch zentral online bestellt werden. Es sind alle aufgefordert, dem nationalen und dem kantonalen Nein-Komitee beizutreten. Ebenso kann man die Kampagnenkanäle auf Facebook, Instagram und Twitter abonnieren, deren Inhalte teilen sowie sich an den Diskussionen beteiligen. Von Seiten der Allianz erschienen bereits erste Inserate in verschiedenen Sonntagsmedien in der ganzen Schweiz. Danke für das Engagement!

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SBV-News SBV-News Nr. 12 (22. – 26.3.2021)

30.03.21 | Die Befürworter der beiden extremen Agrarinitiativen werfen mit vielen Argumenten um sich – meist jedoch, ohne den Initiativtext im Detail zu kennen. Die Folgen einer Annahme zeigen nämlich klar in eine Richtung: mehr Food Waste und Importe, Verteuerung der inländischen Lebensmittelproduktion usw. Wären diese Auswirkungen allen bewusst, würde der eine oder andere seine Meinung noch ändern!

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