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Abstimmungen

Volksinitiative «Abschaffung der Massentierhaltung»

Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative «Zur Abschaffung der Massentierhaltung» in der Schweiz. Der genaue Initiativtext ist hier zu finden. Er beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen. Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist das «die Haltung von Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände z. B. von aktuell maximal 18‘000 Legehennen auf maximal 4000 pro Betrieb (2 Ställe à je 2000 Tiere) reduzieren.

Aus Sicht des SBV ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat verglichen mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Unsere Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind z.B. maximal 18‘000 erwachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern. Wenn Betriebe noch höchstens 4000 Legehennen halten dürften, würde das die einheimische Produktion markant verteuern. Weil nicht alle Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen, würden die inländische Produktion zurückgehen und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Standard zunehmen.

Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften über den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO vereinbaren lassen. Bei der Umsetzung bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut würde». So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die z.B. Eiern aus Batteriehaltung enthalten. Eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist.  Bereits heute können die Konsumenten die Produktion beeinflussen, indem sie konsequent entsprechende Produkte, z.B. aus biologischer Produktion oder KAG-Freilandhaltung kaufen. Das Angebot folgt automatisch der Nachfrage.

 

 

Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative)

Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Kernanliegen, die Biodiversität zu fördern. Diese hat für Landwirtschaft eine hohe Bedeutung. Deshalb stellen die Bauernbetriebe auch im Schnitt 16 Prozent der Nutzfläche (gefordert ist ein Mindestanteil von 7%) als sogenannte Biodiversitätsförderflächen zur Verfügung. Total ergibt dies mehr als 165'000 ha. Dazu gehören Hochstamm-Bäume, extensive Wiesen, Brachen oder Ackersäume. Das formulierte Ziel von 65'000 ha ist im Talgebiet mit 75'000 ha bereits weit übertroffen. Ebenfalls sind 75 Prozent der Biodiversitätsförderflächen – und damit weit mehr als die geforderten 50 Prozent – miteinander vernetzt. Der Aktionsplan Biodiversität – den die Landwirtschaft unterstützt – will die Biodiversität weiter fördern. Der SBV sieht vor allem Potential bei der Verbesserung bei der Qualität dieser Flächen. Der Hauptfokus des landwirtschaftlichen Kulturlands und insbesondere der Fruchtfolgeflächen soll aber weiterhin die nachhaltige Produktion von Lebensmittel sein. Dem Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlands wie es die Artikel 104 und 104a der Bundesverfassung fordern, ist Rechnung zu tragen.

 

 

Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Landschaftsinitiative)

Grundsätzlich bietet die heutige Verfassung bereits gute Grundsätze für die Raumplanung. Die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet ist ein wichtiger Grundsatz, der die Zonenkonformität der Landwirtschaft betont. Zum Bauen ausserhalb Bauzone ist dem SBV wichtig, dass die Landwirtschaft sich innovativ weiterentwickeln kann. Dazu gehören auch Gebäude und Anlagen. Die absolute Begrenzung der Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchten Flächen kann die für neue Anforderungen nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Betriebe verunmöglichen. Wohingegen Infrastrukturen keine Einschränkungen erhalten und weiterhin Landschaften zerschnitten werden und Kulturland verloren geht. Ebenfalls bestehen Fragen bei der Umsetzung und Einhaltung dieser Vorgabe.

Kontaktperson

Sandra Helfenstein

Schweizer Bauernverband
Stv. Leiterin Departement Kommunikation und Services
Co-Leiterin Kommunikation, Bereich Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Mediensprecherin

Telefon 056 462 52 21
Mobile 079 826 89 75
E-Mail sandra.helfenstein@sbv-usp.ch

  

SBV-News
SBV-News Nr. 38 (20. – 24.09.2021)

28.09.21 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer (Laka) durften sich über die Anwesenheit und ein Grusswort von Nationalratspräsident Andreas Aebi freuen. Sie verabschiedeten die Stellungnahme des SBV zum Bauen ausserhalb der Bauzone (RPG2). Weiter genehmigte die Laka zuhanden der DV das aktualisierte Finanzierungsreglement mit Anpassungen, die produktgebundenen Beiträge 2022-25, den unveränderten Flächenbeitrag 2022 sowie das Tätigkeitsprogramm 2022. Ein Spezialthema waren der Umgang mit «Risikobetrieben im Bereich Tierschutz». Dazu referierten Reto Wyss, Kantonstierarzt Bern und Andreas Widmer, Geschäftsführer des St. Galler Bauernverbands.

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SBV-News
SBV-News Nr. 35 (30.8 – 3.9.2021)

06.09.21 | Zur Bekämpfung der Massentierhaltungsinitiative hat der SBV eine Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertreten von Mitgliedorganisationen ins Leben gerufen. An ihrem ersten (virtuellen) Treffen besprach diese die Zusammensetzung und Arbeitsweise sowie das Briefing für einen Pitch mit verschiedenen Agenturen zur Festlegung des Kampagnenauftritts. Schliesslich sammelte die Begleitgruppe erste Ideen, um die Bevölkerung bereits jetzt über die Schweizer Nutztierhaltung zu informieren.

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SBV-News SBV-News Nr. 34 (23. – 29.08.2021)

31.08.21 | Nach langer, langer Zeit fand endlich wieder einmal eine Konferenz mit allen Geschäftsführer*innen der SBV-Mitgliedorganisationen (KOL) statt. Entsprechend reich befrachtet war die Liste der diskutierten Themen, welche von Wolf und Schleppschlauch über die verschiedenen politischen Themen und Abstimmungen bis hin zur Klimapolitik, dem SBV-Jubiläumsjahr oder den Neuerungen im Bereich Marketing reichten.

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SBV-News SBV-News Nr. 32 (9. – 13.8.2021)

16.08.21 | Der Vorstand diskutierte ausführlich die Stellungnahme zum Verordnungspaket zur Parlamentarischen Initiative «Absenkpfad» und klärte verschiedene Punkte, bei denen bei der internen Vernehmlassung unterschiedliche Meinungen herrschten. Diese wird nächste Woche von der Landwirtschaftskammer verabschiedet. Weitere Themen waren die neuen agrarpolitischen Verordnungen, die zunehmenden Probleme mit dem Wolf oder das Vorgehen betreffend Massentierhaltungsinitiative.

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SBV-News SBV-News Nr. 31 (2. – 7.8.2021)

09.08.21 | Nach der denkwürdigen Abstimmung vom 13. Juni über die extremen Agrarinitiativen steht mit der Massentierhaltungsinitiative schon bald die nächste Abstimmung über ein landwirtschaftliches Thema bevor. Je nach Verlauf der im September beginnenden Behandlung im Parlament kommt die Vorlage im Spätherbst 2022, spätestens aber in der Frühjahrsabstimmung vom 12. März 2023 vors Volk. Um frühzeitig aktiv zu sein, hat der SBV bereits ein Konzept zur Bekämpfung erarbeitet, welches in den nächsten Wochen in den Gremien behandelt wird. Wichtig ist, dass die Landwirtschaft wiederum über alle Produktionsarten und -bereiche hinaus zusammen und engagiert auftritt.

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SBV-News SBV-News Nr. 29 (19. – 23.7.2021)

26.07.21 | Der Arbeitgeber darf den Mitarbeitern in einem Landwirtschaftsbetrieb empfehlen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Er darf sie aber nicht dazu zwingen. Die Mitarbeiter müssen sich freiwillig für eine Impfung entscheiden. Eine Impfung hat nebst dem Schutz vor einer Corona-Erkrankung weitere Vorteile: Befreiung von der Kontakt- und Reisequarantäne in der Schweiz oder Reiseerleichterungen (je nach Land unterschiedlich). Aktuell sind keine Rekrutierungsländer auf der BAG-Risikoliste, dies kann sich jedoch schnell wieder ändern. Vollständig geimpfte Personen, welche aus einem Staat/Gebiet mit einer besorgniserregender Virusvariante (BAG Risikoliste) einreisen, müssen nicht in Quarantäne. Es lohnt sich frühzeitig neu einreisende Mitarbeiter darauf hinzuweisen.

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Stellungnahmen Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative

28.06.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) anerkennt die auf nationaler Ebene bestehenden Herausforderungen im Bereich Biodiversität und begrüsst das Vorhaben, diese Thematik anzugehen. Wir können diesen Gegenvorschlag nur akzeptieren, wenn unsere Forderungen berücksichtigt und die Vorlage entsprechend angepasst wird.

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Standpunkte
Von den Initiativen zu den Märkten

25.06.21 | Über Monate standen in der Land- und Ernährungswirtschaft die extremen Agrarinitiativen im Zentrum der Diskussionen. Mit dem sehr deutlichen Nein am 13. Juni konnte dieses Kapitel nun abgeschlossen werden. Ich danke allen herzlich, die sich mit grossem Engagement und Herzblut für eine Ablehnung engagiert haben – es hat sich gelohnt!

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