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Abstimmungen

Volksinitiative „Sauberes Trinkwasser für alle“ (Trinkwassserinitiative)

Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» ist mit 113‘979 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Initiative verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen erhalten, die auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten und ihre Tiere ausschliesslich mit betriebseigenem Futter versorgen können. Die Initiative würde die einheimische Produktion praktisch verunmöglichen. Bei Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben, Gemüse, Obst wäre nicht einmal mehr der Anbau in Bioqualität möglich, ebenso wäre die Haltung von Hühnern und Schweinen extrem eingeschränkt. Sauberes Wasser ist auch für die Landwirtschaft wichtig. Die Initiative verfehlt aber ihr Ziel, weshalb der Schweizer Bauernverband sie ablehnt: Es ist keine Trinkwasser- sondern eine Importförderinitiative.

  • Die im Titel (Abs. 3 Buchstabe g) stehende Aussage „keine Subventionen für den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ ist falsch. Der prophylaktische Antibiotika-Einsatz ist in der Schweiz längstens verboten und demnach kann dieser auch nicht subventioniert werden. Die Landwirtschaft arbeitet zudem aktiv an der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR) mit. Die in der Nutztiermedizin eingesetzten Mengen haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als halbiert.

  • Der verwendete Begriff „Pestizide“ umfasst sämtliche Mittel, auch solche, die als Pflanzenschutzmittel natürlichen Ursprungs im Biolandbau eingesetzt werden dürfen. Gemeint sind wohl synthetische Pflanzenschutzmittel.

  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist in der Schweiz nicht subventioniert (ausser indirekt über den Beitrag für die Direktsaat). Kein Landwirt erhält also mehr Beiträge, wenn er Pflanzenschutzmittel einsetzt. Im Gegenteil, der Verzicht wird mit Anreizsystemen belohnt (Extenso, Bio, Zusatzbeitrag für den Verzicht auf Herbizid usw.).

  • Die im Trinkwasser nachgewiesenen Rückstände überschreiten in den meisten Fällen Grenzwerte nicht. Immer feinere Messmethoden finden auch unvermeidbare Kleinstmengen.

  • Auch die privaten Gartenbesitzer sowie die SBB setzen grosse Mengen Pflanzenschutzmittel ein. Die Initiative fokussiert sich aber einseitig auf die Landwirtschaft.

  • Der Verbrauch an synthetischen Pflanzenschutzmitteln ging in den letzten 10 Jahren bereits um 28 Prozent zurück. Unterdessen sind 40 Prozent der eingesetzten Mengen, natürliche Mittel, die für den Biolandbau zugelassen sind.

Schweizer Landwirte treffen viele vorbeugende Massnahmen, um ihre Kulturen zu schützen: geeignete Bodenbearbeitung und Fruchtfolge, gesundes Saatgut oder resistente Sorten. Doch das reicht nicht immer um die Qualitätsansprüche zu erfüllen und den Ertrag zu sichern. Dann kommen Pflanzenschutzmittel zum Einsatz. Die Initiative blendet die Anforderungen des Marktes komplett aus: Nur ein kleiner Teil der Konsumenten setzt konsequent auf Biolebensmittel. Im Gegenteil, der rege Einkaufstourismus zeigt, dass es eine grosse Anzahl Kunden gibt, die vor allem auf den Preis achten. Eine rigorose Umstellung auf Biolandbau würde die Schweizer Landwirtschaft aus diesem Absatzmarkt verdrängen. Sie würden dann mit günstigen Importen ersetzt, welche den verlangten Anforderungen nicht unterstehen. Es käme zu extrem ungleich langen Spiessen. Der SBV setzt sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmittel und sauberes Trinkwasser ein. Wir unterstützen den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes, der sämtliche Aspekte des Pflanzenschutzes aufnimmt und die parlamentarische Initiative mit Absenkpfad für die Risiken von Pflanzenschutzmitteln, der die Massnahmen für verbindlich erklärt.


Mehr dazu: www.trinkwasserinitiative-nein.ch

 

 

Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (Future 3)

Dem Schweizer Bauernverband ist ein sorgfältiger und verantwortungsvoller Umgang mit Pflanzenschutzmitteln wichtig. Die Initiative von Future3 lehnt er aber aus folgenden Gründen ab:

  • Die Initiative nimmt auf die Realitäten des Schweizer Lebensmittelmarktes keine Rücksicht. Die Anforderung von Handel und Konsumenten bezüglich der Produktequalität sind sehr hoch. Blattläuse im Salat, Drahtwurmlöchern in Kartoffeln oder Äpfel mit Schorfflecken werden nicht akzeptiert. Eine konsequente Umsetzung der Initiative würde die landwirtschaftliche Produktion massiv verteuern – ohne Pflanzenschutzmittel müsste mehr Handarbeit eingesetzt werden und die Arbeitskosten sind in der Schweiz hoch.
  • Nur ein kleiner Teil der Konsumenten setzt konsequent auf Biolebensmittel. Im Gegenteil, der rege Einkaufstourismus zeigt, dass es eine grosse Anzahl Kunden gibt, die vor allem auf den Preis achten. Eine rigorose Umstellung auf Biolandbau würde die Schweizer Landwirtschaft aus diesem Absatzmarkt verdrängen. Sie würden dann mit günstigen Importen ersetzt, welche den verlangten Anforderungen nicht unterstehen. Es käme zu extrem ungleich langen Spiessen.
  • Ohne Pflanzenschutzmittel geht der Ertrag um bis zu 30 Prozent zurück und Foodwaste nähme wegen höherem Sortierabgang zu. Dies müsste mit zusätzlichen Importen ausgeglichen werden.

Wir unterstützen den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes, der sämtliche Aspekte des Pflanzenschutzes aufnimmt und die parlamentarische Initiative mit Absenkpfad für die Risiken von Pflanzenschutzmitteln, der die Massnahmen für verbindlich erklärt.

 

 

Volksinitiative «Abschaffung der Massentierhaltung»

Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative «Zur Abschaffung der Massentierhaltung» in der Schweiz. Der genaue Initiativtext ist hier zu finden. Er beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen. Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist das «die Haltung von Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände z. B. von aktuell maximal 18‘000 Legehennen auf maximal 4000 pro Betrieb (2 Ställe à je 2000 Tiere) reduzieren.

Aus Sicht des SBV ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat verglichen mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Unsere Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind z.B. maximal 18‘000 erwachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern. Wenn Betriebe noch höchstens 4000 Legehennen halten dürften, würde das die einheimische Produktion markant verteuern. Weil nicht alle Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen, würden die inländische Produktion zurückgehen und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Standard zunehmen.

Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften über den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO vereinbaren lassen. Bei der Umsetzung bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut würde». So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die z.B. Eiern aus Batteriehaltung enthalten. Eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist.  Bereits heute können die Konsumenten die Produktion beeinflussen, indem sie konsequent entsprechende Produkte, z.B. aus biologischer Produktion oder KAG-Freilandhaltung kaufen. Das Angebot folgt automatisch der Nachfrage.

 

 

Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative)

Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Kernanliegen, die Biodiversität zu fördern. Diese hat für Landwirtschaft eine hohe Bedeutung. Deshalb stellen die Bauernbetriebe auch im Schnitt 16 Prozent der Nutzfläche (gefordert ist ein Mindestanteil von 7%) als sogenannte Biodiversitätsförderflächen zur Verfügung. Total ergibt dies mehr als 165'000 ha. Dazu gehören Hochstamm-Bäume, extensive Wiesen, Brachen oder Ackersäume. Das formulierte Ziel von 65'000 ha ist im Talgebiet mit 75'000 ha bereits weit übertroffen. Ebenfalls sind 75 Prozent der Biodiversitätsförderflächen – und damit weit mehr als die geforderten 50 Prozent – miteinander vernetzt. Der Aktionsplan Biodiversität – den die Landwirtschaft unterstützt – will die Biodiversität weiter fördern. Der SBV sieht vor allem Potential bei der Verbesserung bei der Qualität dieser Flächen. Der Hauptfokus des landwirtschaftlichen Kulturlands und insbesondere der Fruchtfolgeflächen soll aber weiterhin die nachhaltige Produktion von Lebensmittel sein. Dem Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlands wie es die Artikel 104 und 104a der Bundesverfassung fordern, ist Rechnung zu tragen.

 

 

Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Landschaftsinitiative)

Grundsätzlich bietet die heutige Verfassung bereits gute Grundsätze für die Raumplanung. Die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet ist ein wichtiger Grundsatz, der die Zonenkonformität der Landwirtschaft betont. Zum Bauen ausserhalb Bauzone ist dem SBV wichtig, dass die Landwirtschaft sich innovativ weiterentwickeln kann. Dazu gehören auch Gebäude und Anlagen. Die absolute Begrenzung der Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchten Flächen kann die für neue Anforderungen nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Betriebe verunmöglichen. Wohingegen Infrastrukturen keine Einschränkungen erhalten und weiterhin Landschaften zerschnitten werden und Kulturland verloren geht. Ebenfalls bestehen Fragen bei der Umsetzung und Einhaltung dieser Vorgabe.

Kontaktperson

Sandra Helfenstein

Schweizer Bauernverband
Stv. Leiterin Departement Kommunikation und Services
Co-Leiterin Kommunikation, Bereich Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Mediensprecherin

Telefon 056 462 52 21
Mobile 079 826 89 75
E-Mail sandra.helfenstein@sbv-usp.ch

  

Standpunkte
2 x NEIN zu den Agrarinitiativen: Danke!

14.06.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

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SBV-News SBV-News Nr. 23 (07.6. – 11.6.2021)

14.06.21 | Mit dem Abstimmungssonntag geht eine Kampagne zu Ende, bei der das Engagement auf allen Ebenen so gross wie wohl nie zuvor war. Betriebe aller Produktionsrichtungen, Labels, Bäuerinnen und Junglandwirte gaben gleichermassen alles mit dem Aufstellen von Tafeln, Blachen, Sujets, Flugblatt- oder Standaktionen sowie in den sozialen Medien. Herzlichen Dank allen für das grosse und unermüdliche Engagement in den letzten Monaten! Wir haben zusammen alles gegeben – und das hat sich letztendlich ausbezahlt.

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SBV-News SBV-News Nr. 22 (31.5. – 5.6.2021)

09.06.21 | Am 13. Juni geht eine Abstimmungskampagne zu Ende, bei der das Engagement auf allen Ebenen so gross wie wohl nie zuvor war. Betriebe aller Betriebsrichtungen und Produktionslabels, Bäuerinnen, junge Berufsleute ga-ben gleichermassen alles mit dem Aufstellen von Tafeln, Blachen, Sujets, Flugblatt- oder Standaktionen sowie in den sozialen Medien. Wie auch immer das Ergebnis am 13. Juni ausfallen wird: Diesen grossen Zusammenhalt unter den Bauernfamilien im ganzen Land sollten wir in die Zukunft mitnehmen können!

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SBV-News SBV-News Nr. 20 (17. – 22. Mai 2021)

25.05.21 | Langsam, aber sicher setzen der SBV, die nationalen Komitees und die vielen engagierten Bäuerinnen und Bauern mit ihren Abstimmungsaktivitäten zum Schlussspurt an. Am Wochenende fanden erneut an zahlreichen Orten in verschiedensten Landesteilen Standaktionen statt. Auch die Spitze des SBV schloss sich diesen an und mischte sich unter die Leute – so unter anderem in Solothurn, Schaffhausen, Murten und Romont. Der Einsatz seitens der Landwirtschaft und der Bauernfamilien ist ungebrochen hoch! Das zeigt sich unter anderem auch in der grossen Kreativität der Stand- und Landschaftssujets.

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SBV-News SBV-News Nr. 19 (10. – 14.5.2021)

18.05.21 | Unterdessen sind die Abstimmungsunterlagen eingetroffen und die Abstimmungskampagne kommt in den Schlussspurt. Am Wochenende fanden an zahlreichen Orten in verschiedensten Landesteilen Aktivitäten statt. Das Engagement von Seiten der Landwirtschaft und der Bauernfamilien ist enorm. Das ist sehr erfreulich! Die ersten Umfragen zeigten, dass insbesondere die Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittliche Sympathie für die beiden Agrar-Initiativen zeigen. Offenbar haben diese ein veraltetes Bild der Landwirtschaft im Kopf. Es gilt also in den nächsten vier Wochen, ältere Personen speziell zu überzeugen. Nach wie vor kann man dafür auf der Kampagnen-Webseite Flyer bestellen. Neben der Überzeugung geht es nun auch darum, die Leute zum Abstimmen zu bewegen!

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Medienmitteilungen
Argumente statt Drohungen

18.05.21 | Das 2xNein-Komitee und die IG Zukunft Pflanzenschutz engagieren sich für eine Ablehnung der beiden extremen Agrarinitiativen. Der Abstimmungskampf ist so aufgeheizt, dass unterdessen Grenzen überschritten sind. Wir verurteilen die aktuell aufgetauchten Drohungen sowie Vandalenakte aufs Schärfste und verlangen, dass diese geahndet werden. Auch die Gegner sind von Drohungen, Diffamierungen und Beschimpfungen betroffen. ExponentInnen werden persönlich bedroht und beschimpft. Der Präsident des Bauernverbands wird systematisch und völlig unangemes-sen diffamiert und angegriffen. Abstimmungssujets und Plakate der Initiativgegner werden zerstört oder verun-staltet, Brandanschläge inbegriffen. Friedliche, bewilligte Standaktionen von Bäuerinnen und Bauern werden durch militante Aktivisten massiv gestört, wie letztes Wochenende in Schaffhausen. Wir fordern alle Beteiligten – unabhängig ihrer Haltung zu den Initiativen – auf, den Abstimmungskampf mit Argumenten und nicht mit solchen völlig unangemessenen Mitteln zu führen.

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Standpunkte
Agrar-Initiativen: Am 13. Juni müssen alle abstimmen!

17.05.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

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Medienmitteilungen
Wir tolerieren keine Zerstörung!

12.05.21 | Die Stimmung im Abstimmungskampf um die beiden extremen Agrar-Initiativen ist enorm aufgeheizt. Plakate, Blachen und Landschaftssujets der Gegner werden zerstört oder verschandelt. Die Allianz ruft beide Seiten auf, mit Argumenten zu arbeiten und die freie Meinungsäusserung zu respektieren.

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