Hauptinhalt

Abstimmungen

Volksinitiative «Abschaffung der Massentierhaltung»

Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative «Zur Abschaffung der Massentierhaltung» in der Schweiz. Der genaue Initiativtext ist hier zu finden. Er beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen. Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist das «die Haltung von Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände z. B. von aktuell maximal 18‘000 Legehennen auf maximal 4000 pro Betrieb (2 Ställe à je 2000 Tiere) reduzieren.

Aus Sicht des SBV ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat verglichen mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Unsere Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind z.B. maximal 18‘000 erwachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern. Wenn Betriebe noch höchstens 4000 Legehennen halten dürften, würde das die einheimische Produktion markant verteuern. Weil nicht alle Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen, würden die inländische Produktion zurückgehen und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Standard zunehmen.

Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften über den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO vereinbaren lassen. Bei der Umsetzung bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut würde». So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die z.B. Eiern aus Batteriehaltung enthalten. Eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist.  Bereits heute können die Konsumenten die Produktion beeinflussen, indem sie konsequent entsprechende Produkte, z.B. aus biologischer Produktion oder KAG-Freilandhaltung kaufen. Das Angebot folgt automatisch der Nachfrage.

Zur Kampagnenwebsite.

 

Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative)

Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Kernanliegen, die Biodiversität zu fördern. Diese hat für Landwirtschaft eine hohe Bedeutung. Deshalb stellen die Bauernbetriebe auch im Schnitt 16 Prozent der Nutzfläche (gefordert ist ein Mindestanteil von 7%) als sogenannte Biodiversitätsförderflächen zur Verfügung. Total ergibt dies mehr als 165'000 ha. Dazu gehören Hochstamm-Bäume, extensive Wiesen, Brachen oder Ackersäume. Das formulierte Ziel von 65'000 ha ist im Talgebiet mit 75'000 ha bereits weit übertroffen. Ebenfalls sind 75 Prozent der Biodiversitätsförderflächen – und damit weit mehr als die geforderten 50 Prozent – miteinander vernetzt. Der Aktionsplan Biodiversität – den die Landwirtschaft unterstützt – will die Biodiversität weiter fördern. Der SBV sieht vor allem Potential bei der Verbesserung bei der Qualität dieser Flächen. Der Hauptfokus des landwirtschaftlichen Kulturlands und insbesondere der Fruchtfolgeflächen soll aber weiterhin die nachhaltige Produktion von Lebensmittel sein. Dem Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlands wie es die Artikel 104 und 104a der Bundesverfassung fordern, ist Rechnung zu tragen.

Zur Themenseite.

 

 

Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Landschaftsinitiative)

Grundsätzlich bietet die heutige Verfassung bereits gute Grundsätze für die Raumplanung. Die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet ist ein wichtiger Grundsatz, der die Zonenkonformität der Landwirtschaft betont. Zum Bauen ausserhalb Bauzone ist dem SBV wichtig, dass die Landwirtschaft sich innovativ weiterentwickeln kann. Dazu gehören auch Gebäude und Anlagen. Die absolute Begrenzung der Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchten Flächen kann die für neue Anforderungen nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Betriebe verunmöglichen. Wohingegen Infrastrukturen keine Einschränkungen erhalten und weiterhin Landschaften zerschnitten werden und Kulturland verloren geht. Ebenfalls bestehen Fragen bei der Umsetzung und Einhaltung dieser Vorgabe.

Zur Themenseite.

Kontaktperson

Sandra Helfenstein

Schweizer Bauernverband
Stv. Leiterin Departement Kommunikation und Services
Co-Leiterin Kommunikation, Bereich Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Mediensprecherin

Telefon 056 462 52 21
Mobile 079 826 89 75
E-Mail sandra.helfenstein@sbv-usp.ch

  

SBV-News SBV-News Nr. 29 (19. – 23.7.2021)

26.07.21 | Der Arbeitgeber darf den Mitarbeitern in einem Landwirtschaftsbetrieb empfehlen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Er darf sie aber nicht dazu zwingen. Die Mitarbeiter müssen sich freiwillig für eine Impfung entscheiden. Eine Impfung hat nebst dem Schutz vor einer Corona-Erkrankung weitere Vorteile: Befreiung von der Kontakt- und Reisequarantäne in der Schweiz oder Reiseerleichterungen (je nach Land unterschiedlich). Aktuell sind keine Rekrutierungsländer auf der BAG-Risikoliste, dies kann sich jedoch schnell wieder ändern. Vollständig geimpfte Personen, welche aus einem Staat/Gebiet mit einer besorgniserregender Virusvariante (BAG Risikoliste) einreisen, müssen nicht in Quarantäne. Es lohnt sich frühzeitig neu einreisende Mitarbeiter darauf hinzuweisen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative

28.06.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) anerkennt die auf nationaler Ebene bestehenden Herausforderungen im Bereich Biodiversität und begrüsst das Vorhaben, diese Thematik anzugehen. Wir können diesen Gegenvorschlag nur akzeptieren, wenn unsere Forderungen berücksichtigt und die Vorlage entsprechend angepasst wird.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 24 (14.6. – 18.6.2021)

22.06.21 | Nach der Initiative ist vor der Initiative! Der Vorstand analysierte an seiner Juni-Sitzung das Abstimmungsresultat eingehend. Von einer Ablehnung mit über 60 Prozent Nein-Stimmen wagte vor wenigen Monaten kaum jemand zu träumen. Das Ergebnis liegt über den Erwartungen und ist ein Vertrauensbeweis in die Bauernfamilien und die Inlandproduktion. Nichtsdestotrotz gibt es wichtige Erkenntnisse, die es für nächste Kampagnen zu berücksichtigen gilt. Weiter brachte sich der Vorstand zur parlamentarischen Initiative Absenkpfad sowie zu den Revisionen der Grundbildung und des Raumplanungsgesetzes auf den aktuellsten Stand.

Mehr lesen
Standpunkte
2 x NEIN zu den Agrarinitiativen: Danke!

14.06.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 23 (07.6. – 11.6.2021)

14.06.21 | Mit dem Abstimmungssonntag geht eine Kampagne zu Ende, bei der das Engagement auf allen Ebenen so gross wie wohl nie zuvor war. Betriebe aller Produktionsrichtungen, Labels, Bäuerinnen und Junglandwirte gaben gleichermassen alles mit dem Aufstellen von Tafeln, Blachen, Sujets, Flugblatt- oder Standaktionen sowie in den sozialen Medien. Herzlichen Dank allen für das grosse und unermüdliche Engagement in den letzten Monaten! Wir haben zusammen alles gegeben – und das hat sich letztendlich ausbezahlt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 22 (31.5. – 5.6.2021)

09.06.21 | Am 13. Juni geht eine Abstimmungskampagne zu Ende, bei der das Engagement auf allen Ebenen so gross wie wohl nie zuvor war. Betriebe aller Betriebsrichtungen und Produktionslabels, Bäuerinnen, junge Berufsleute ga-ben gleichermassen alles mit dem Aufstellen von Tafeln, Blachen, Sujets, Flugblatt- oder Standaktionen sowie in den sozialen Medien. Wie auch immer das Ergebnis am 13. Juni ausfallen wird: Diesen grossen Zusammenhalt unter den Bauernfamilien im ganzen Land sollten wir in die Zukunft mitnehmen können!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 20 (17. – 22. Mai 2021)

25.05.21 | Langsam, aber sicher setzen der SBV, die nationalen Komitees und die vielen engagierten Bäuerinnen und Bauern mit ihren Abstimmungsaktivitäten zum Schlussspurt an. Am Wochenende fanden erneut an zahlreichen Orten in verschiedensten Landesteilen Standaktionen statt. Auch die Spitze des SBV schloss sich diesen an und mischte sich unter die Leute – so unter anderem in Solothurn, Schaffhausen, Murten und Romont. Der Einsatz seitens der Landwirtschaft und der Bauernfamilien ist ungebrochen hoch! Das zeigt sich unter anderem auch in der grossen Kreativität der Stand- und Landschaftssujets.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 19 (10. – 14.5.2021)

18.05.21 | Unterdessen sind die Abstimmungsunterlagen eingetroffen und die Abstimmungskampagne kommt in den Schlussspurt. Am Wochenende fanden an zahlreichen Orten in verschiedensten Landesteilen Aktivitäten statt. Das Engagement von Seiten der Landwirtschaft und der Bauernfamilien ist enorm. Das ist sehr erfreulich! Die ersten Umfragen zeigten, dass insbesondere die Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittliche Sympathie für die beiden Agrar-Initiativen zeigen. Offenbar haben diese ein veraltetes Bild der Landwirtschaft im Kopf. Es gilt also in den nächsten vier Wochen, ältere Personen speziell zu überzeugen. Nach wie vor kann man dafür auf der Kampagnen-Webseite Flyer bestellen. Neben der Überzeugung geht es nun auch darum, die Leute zum Abstimmen zu bewegen!

Mehr lesen