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Abstimmungen

Volksinitiative «Abschaffung der Massentierhaltung»

Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative «Zur Abschaffung der Massentierhaltung» in der Schweiz. Der genaue Initiativtext ist hier zu finden. Er beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen. Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist das «die Haltung von Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände z. B. von aktuell maximal 18‘000 Legehennen auf maximal 4000 pro Betrieb (2 Ställe à je 2000 Tiere) reduzieren.

Aus Sicht des SBV ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat verglichen mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Unsere Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind z.B. maximal 18‘000 erwachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern. Wenn Betriebe noch höchstens 4000 Legehennen halten dürften, würde das die einheimische Produktion markant verteuern. Weil nicht alle Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen, würden die inländische Produktion zurückgehen und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Standard zunehmen.

Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften über den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO vereinbaren lassen. Bei der Umsetzung bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut würde». So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die z.B. Eiern aus Batteriehaltung enthalten. Eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist.  Bereits heute können die Konsumenten die Produktion beeinflussen, indem sie konsequent entsprechende Produkte, z.B. aus biologischer Produktion oder KAG-Freilandhaltung kaufen. Das Angebot folgt automatisch der Nachfrage.

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Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative)

Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Kernanliegen, die Biodiversität zu fördern. Diese hat für Landwirtschaft eine hohe Bedeutung. Deshalb stellen die Bauernbetriebe auch im Schnitt 16 Prozent der Nutzfläche (gefordert ist ein Mindestanteil von 7%) als sogenannte Biodiversitätsförderflächen zur Verfügung. Total ergibt dies mehr als 165'000 ha. Dazu gehören Hochstamm-Bäume, extensive Wiesen, Brachen oder Ackersäume. Das formulierte Ziel von 65'000 ha ist im Talgebiet mit 75'000 ha bereits weit übertroffen. Ebenfalls sind 75 Prozent der Biodiversitätsförderflächen – und damit weit mehr als die geforderten 50 Prozent – miteinander vernetzt. Der Aktionsplan Biodiversität – den die Landwirtschaft unterstützt – will die Biodiversität weiter fördern. Der SBV sieht vor allem Potential bei der Verbesserung bei der Qualität dieser Flächen. Der Hauptfokus des landwirtschaftlichen Kulturlands und insbesondere der Fruchtfolgeflächen soll aber weiterhin die nachhaltige Produktion von Lebensmittel sein. Dem Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlands wie es die Artikel 104 und 104a der Bundesverfassung fordern, ist Rechnung zu tragen.

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Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Landschaftsinitiative)

Grundsätzlich bietet die heutige Verfassung bereits gute Grundsätze für die Raumplanung. Die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet ist ein wichtiger Grundsatz, der die Zonenkonformität der Landwirtschaft betont. Zum Bauen ausserhalb Bauzone ist dem SBV wichtig, dass die Landwirtschaft sich innovativ weiterentwickeln kann. Dazu gehören auch Gebäude und Anlagen. Die absolute Begrenzung der Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchten Flächen kann die für neue Anforderungen nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Betriebe verunmöglichen. Wohingegen Infrastrukturen keine Einschränkungen erhalten und weiterhin Landschaften zerschnitten werden und Kulturland verloren geht. Ebenfalls bestehen Fragen bei der Umsetzung und Einhaltung dieser Vorgabe.

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Kontaktperson

Sandra Helfenstein

Schweizer Bauernverband
Stv. Leiterin Departement Kommunikation und Services
Co-Leiterin Kommunikation, Bereich Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Mediensprecherin

Telefon 056 462 52 21
Mobile 079 826 89 75
E-Mail sandra.helfenstein@sbv-usp.ch

  

Medienmitteilungen
Argumente statt Drohungen

18.05.21 | Das 2xNein-Komitee und die IG Zukunft Pflanzenschutz engagieren sich für eine Ablehnung der beiden extremen Agrarinitiativen. Der Abstimmungskampf ist so aufgeheizt, dass unterdessen Grenzen überschritten sind. Wir verurteilen die aktuell aufgetauchten Drohungen sowie Vandalenakte aufs Schärfste und verlangen, dass diese geahndet werden. Auch die Gegner sind von Drohungen, Diffamierungen und Beschimpfungen betroffen. ExponentInnen werden persönlich bedroht und beschimpft. Der Präsident des Bauernverbands wird systematisch und völlig unangemes-sen diffamiert und angegriffen. Abstimmungssujets und Plakate der Initiativgegner werden zerstört oder verun-staltet, Brandanschläge inbegriffen. Friedliche, bewilligte Standaktionen von Bäuerinnen und Bauern werden durch militante Aktivisten massiv gestört, wie letztes Wochenende in Schaffhausen. Wir fordern alle Beteiligten – unabhängig ihrer Haltung zu den Initiativen – auf, den Abstimmungskampf mit Argumenten und nicht mit solchen völlig unangemessenen Mitteln zu führen.

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Standpunkte
Agrar-Initiativen: Am 13. Juni müssen alle abstimmen!

17.05.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

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Medienmitteilungen
Wir tolerieren keine Zerstörung!

12.05.21 | Die Stimmung im Abstimmungskampf um die beiden extremen Agrar-Initiativen ist enorm aufgeheizt. Plakate, Blachen und Landschaftssujets der Gegner werden zerstört oder verschandelt. Die Allianz ruft beide Seiten auf, mit Argumenten zu arbeiten und die freie Meinungsäusserung zu respektieren.

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SBV-News SBV-News Nr. 18 (3.5 – 9.5.2021)

10.05.21 | Mit der Trinkwasserinitiative würde gemäss Studie von Agroscope die Verkehrsmilch 5–10 % und das Rindfleisch um 10–20 % zurückgehen. Hintergrund ist, dass die Kuhbestände zurückgehen würden. Wir importieren bereits jetzt jedes Jahr die Schlachtkörper von rund 30'000 Kühen. Mit der TWI würde der Import wohl auf 50'000 Kühe hochspringen.

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SBV-News SBV-News Nr. 17 (26.04. – 02.05)

04.05.21 | Die Abstimmungskampagne kommt in die Hauptphase. Ab dieser Woche sind die Plakate und digitalen Sujets mit den fünf Kampagnensujets in allen Hauptorten präsent. Auch auf dem unbezahlten Raum ist das Aufstellen der Tafeln und Blachen nun überall erlaubt. Flyer zum Verteilen können direkt auf der Kampagnenwebseite bestellt werden. Der SBV dankt allen für das grosse Engagement bei diesen für die einheimische Landwirtschaft existenziell bedrohlichen Vorlagen!

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SBV-News SBV-News Nr. 16 (19. – 23. April 2021)

27.04.21 | Die Landwirtschaftskammer fand erneut virtuell als Infoveranstaltung statt. Die Abstimmungen fanden anschliessend auf dem Schriftweg statt. Ein Punkt stellte die Parolenfassung zum CO2-Gesetz dar. Nationalrätin Priska Wismer-Felder zeigte die Gründe dafür und Nationalrat Albert Rösti jene dagegen. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole zu fassen. Weitere Themen waren die Situation auf den Märkten, das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021, die AP22+, der Absenkpfad, der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020 des SBV. Als neue Mitgliederorganisationen wurden Kleintiere Schweiz und Schafe Schweiz aufgenommen.

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SBV-News SBV-News Nr. 15 (12. – 16. April 2021)

19.04.21 | Der SBV führte verschiedene Gespräche zur Thematik Jagdrecht und Wolf. Zum einen diskutierte er im Rahmen der Revision der Jagdverordnung den Entwurf seiner Stellungnahme mit den hauptbetroffenen Mitgliedsorganisationen. Zum anderen legte er zusammen mit den Bauernverbänden aus Österreich, Deutschland und Südtirol die Eckwerte für eine länderübergreifende Wolfsregulation fest.

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SBV-News SBV-News Nr. 14 (5. – 9. April 2021)

12.04.21 | Der Vorstand befasste sich der Situation auf den Märkten und verschiedenen Geschäften zuhanden der Landwirtschaftskammer wie das landwirtschaftliche Verordnungspaket, das CO2-Gesetz, der Jahresbericht 2020 und die Rechnung 2020 sowie die Aufnahme von Kleintiere Schweiz als Mitgliedorganisation des SBV. Weitere Themen waren die parlamentarische Initiative Absenkpfad, das Postulat zur AP22+ sowie die Abstimmungskampagne mit den laufenden und noch geplanten Aktivitäten.

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