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Abstimmungen

Volksinitiative «Abschaffung der Massentierhaltung»

Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative «Zur Abschaffung der Massentierhaltung» in der Schweiz. Der genaue Initiativtext ist hier zu finden. Er beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen. Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist das «die Haltung von Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände z. B. von aktuell maximal 18‘000 Legehennen auf maximal 4000 pro Betrieb (2 Ställe à je 2000 Tiere) reduzieren.

Aus Sicht des SBV ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat verglichen mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Unsere Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind z.B. maximal 18‘000 erwachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern. Wenn Betriebe noch höchstens 4000 Legehennen halten dürften, würde das die einheimische Produktion markant verteuern. Weil nicht alle Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen, würden die inländische Produktion zurückgehen und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Standard zunehmen.

Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften über den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO vereinbaren lassen. Bei der Umsetzung bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut würde». So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die z.B. Eiern aus Batteriehaltung enthalten. Eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist.  Bereits heute können die Konsumenten die Produktion beeinflussen, indem sie konsequent entsprechende Produkte, z.B. aus biologischer Produktion oder KAG-Freilandhaltung kaufen. Das Angebot folgt automatisch der Nachfrage.

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Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative)

Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Kernanliegen, die Biodiversität zu fördern. Diese hat für Landwirtschaft eine hohe Bedeutung. Deshalb stellen die Bauernbetriebe auch im Schnitt 16 Prozent der Nutzfläche (gefordert ist ein Mindestanteil von 7%) als sogenannte Biodiversitätsförderflächen zur Verfügung. Total ergibt dies mehr als 165'000 ha. Dazu gehören Hochstamm-Bäume, extensive Wiesen, Brachen oder Ackersäume. Das formulierte Ziel von 65'000 ha ist im Talgebiet mit 75'000 ha bereits weit übertroffen. Ebenfalls sind 75 Prozent der Biodiversitätsförderflächen – und damit weit mehr als die geforderten 50 Prozent – miteinander vernetzt. Der Aktionsplan Biodiversität – den die Landwirtschaft unterstützt – will die Biodiversität weiter fördern. Der SBV sieht vor allem Potential bei der Verbesserung bei der Qualität dieser Flächen. Der Hauptfokus des landwirtschaftlichen Kulturlands und insbesondere der Fruchtfolgeflächen soll aber weiterhin die nachhaltige Produktion von Lebensmittel sein. Dem Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlands wie es die Artikel 104 und 104a der Bundesverfassung fordern, ist Rechnung zu tragen.

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Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Landschaftsinitiative)

Grundsätzlich bietet die heutige Verfassung bereits gute Grundsätze für die Raumplanung. Die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet ist ein wichtiger Grundsatz, der die Zonenkonformität der Landwirtschaft betont. Zum Bauen ausserhalb Bauzone ist dem SBV wichtig, dass die Landwirtschaft sich innovativ weiterentwickeln kann. Dazu gehören auch Gebäude und Anlagen. Die absolute Begrenzung der Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchten Flächen kann die für neue Anforderungen nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Betriebe verunmöglichen. Wohingegen Infrastrukturen keine Einschränkungen erhalten und weiterhin Landschaften zerschnitten werden und Kulturland verloren geht. Ebenfalls bestehen Fragen bei der Umsetzung und Einhaltung dieser Vorgabe.

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Kontaktperson

Sandra Helfenstein

Schweizer Bauernverband
Stv. Leiterin Departement Kommunikation und Services
Co-Leiterin Kommunikation, Bereich Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Mediensprecherin

Telefon 056 462 52 21
Mobile 079 826 89 75
E-Mail sandra.helfenstein@sbv-usp.ch

  

Medienmitteilungen
Wirksame Gesetzgebung für eine nachhaltigere Landwirtschaft

07.04.21 | Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Die von den beiden eidgenössischen Räten in der Frühjahrssession verabschiedete parlamentarische Initiative stellt eine solide Antwort auf die extremen Initiativen dar, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Sie ist wirksamer und konsequenter als die Initiativen und tritt schneller in Kraft.

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SBV-News SBV-News Nr. 13 (29.03. – 01.04.2021)

06.04.21 | Die Abstimmungskampagne für den 13. Juni ist bereits am Laufen. Tafeln und Blachen für die Höfe sind beim jeweiligen kantonalen Bauernverband erhältlich. Flyer können auch zentral online bestellt werden. Es sind alle aufgefordert, dem nationalen und dem kantonalen Nein-Komitee beizutreten. Ebenso kann man die Kampagnenkanäle auf Facebook, Instagram und Twitter abonnieren, deren Inhalte teilen sowie sich an den Diskussionen beteiligen. Von Seiten der Allianz erschienen bereits erste Inserate in verschiedenen Sonntagsmedien in der ganzen Schweiz. Danke für das Engagement!

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SBV-News SBV-News Nr. 12 (22. – 26.3.2021)

30.03.21 | Die Befürworter der beiden extremen Agrarinitiativen werfen mit vielen Argumenten um sich – meist jedoch, ohne den Initiativtext im Detail zu kennen. Die Folgen einer Annahme zeigen nämlich klar in eine Richtung: mehr Food Waste und Importe, Verteuerung der inländischen Lebensmittelproduktion usw. Wären diese Auswirkungen allen bewusst, würde der eine oder andere seine Meinung noch ändern!

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SBV-News SBV-News Nr. 11 (15. – 19.3.2021)

23.03.21 | Die Kritiker der Landwirtschaft und des Bauernverbands erheben gebetsmühlenartig den Vorwurf, dass wir Schritte in Richtung mehr Ökologie blockieren. Die Medien übernehmen das ohne kritisches Hinter-fragen. Dabei blenden sie die immensen bereits erzielten Fortschritte völlig aus: 40 Prozent Rückgang bei den konventionellen Pflanzenschutzmitteln, Halbierung des Antibiotikaeinsatzes bei den Nutztieren, 190 000 Hektaren Biodiversitätsflächen. Diese Entwicklung verstärkt sich nochmal massiv mit der verab-schiedeten Parlamentarischen Initiative «Absenkpfad». Die Schweiz hat nicht nur heute, sondern auch in Zukunft eine der nachhaltigsten Landwirtschaften der Welt.

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Medienmitteilungen
Trojanisches Pferd Trinkwasserinitiative

22.03.21 | Am 13. Juni kommt die Trinkwasserinitiative zur Abstimmung. Trotz ihres Namens hat sie mit Trinkwasser wenig zu tun. Im Gegenteil: Sie will die Direktzahlungen an zwei neue, für viele Betriebe unerfüllbare Bedingungen knüpfen: Keinerlei Pflanzenschutzmittel und nur betriebseigenes Futter. Sie gefährdet damit ein System, das besonders ökologisch produzierende Betriebe belohnt. Entsprechend zeigen auch drei wissenschaftliche Studien, dass die Trinkwasserinitiative die Schweizer Umweltbilanz der Ernährung verschlechtert.

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SBV-News SBV-News Nr. 10-21 (8. – 12.3.2021)

16.03.21 | Pro Natura behauptet in ihrer Kinderzeitschrift, dass eine Kuh die Umwelt gleich belaste wie 10'000 Autos. In Wirklichkeit entspricht der rein rechnerische Vergleich der Emissionen einer Kuh in einem Jahr denen eines Autos. Selbst das ist eine Übertreibung, da eine Kuh Futter frisst, das für sein Wachstum CO2 gebunden hat. Hofdünger verbessern ausserdem die Bodenfruchtbarkeit und die Kohlenstoffbindung. Kühe und andere Wiederkäuer versorgen uns zudem mit Milchprodukten und Fleisch, während sie gleichzeitig die Landschaft pflegen. Wird ausserdem Methan in Biogas umgewandelt, wird die Tierhaltung zu einer Verbündeten der Umwelt.

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Medienmitteilungen
Glaubwürdige Antwort gegen Initiativen verabschiedet

16.03.21 | Die heute verabschiedete parlamentarische Initiative legt auf Gesetzesebne Ziele und Fristen fest, um die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste zu reduzieren. Sie ist damit die Antwort gegen die extremen Agrarinitiativen

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Medienmitteilungen
Gute Entwicklungen nicht aufs Spiel setzen

09.03.21 | Am 13. Juni kommen mit der Trinkwasser- und der Pestizidfrei-Initiative zwei extreme Agrarvorlagen zur Ab-stimmung. Mitglieder des nationalen Nein-Komitees zeigten an einer Medienkonferenz heute in Bern die nega-tiven Folgen auf: Weniger einheimische Produktion, mehr Importe, teurere Lebensmittelpreise, mehr Foodwaste, Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Und alles ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser. Zudem erinnerten die Exponentinnen und Exponenten an die positiven Entwicklungen und be-reits aufgegleisten Massnahmen, um weitere Verbesserungen sicherzustellen.

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