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Abstimmungen

Volksinitiative «Abschaffung der Massentierhaltung»

Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative «Zur Abschaffung der Massentierhaltung» in der Schweiz. Der genaue Initiativtext ist hier zu finden. Er beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen. Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist das «die Haltung von Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände z. B. von aktuell maximal 18‘000 Legehennen auf maximal 4000 pro Betrieb (2 Ställe à je 2000 Tiere) reduzieren.

Aus Sicht des SBV ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat verglichen mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Unsere Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind z.B. maximal 18‘000 erwachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern. Wenn Betriebe noch höchstens 4000 Legehennen halten dürften, würde das die einheimische Produktion markant verteuern. Weil nicht alle Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen, würden die inländische Produktion zurückgehen und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Standard zunehmen.

Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften über den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO vereinbaren lassen. Bei der Umsetzung bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut würde». So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die z.B. Eiern aus Batteriehaltung enthalten. Eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist.  Bereits heute können die Konsumenten die Produktion beeinflussen, indem sie konsequent entsprechende Produkte, z.B. aus biologischer Produktion oder KAG-Freilandhaltung kaufen. Das Angebot folgt automatisch der Nachfrage.

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Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative)

Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Kernanliegen, die Biodiversität zu fördern. Diese hat für Landwirtschaft eine hohe Bedeutung. Deshalb stellen die Bauernbetriebe auch im Schnitt 16 Prozent der Nutzfläche (gefordert ist ein Mindestanteil von 7%) als sogenannte Biodiversitätsförderflächen zur Verfügung. Total ergibt dies mehr als 165'000 ha. Dazu gehören Hochstamm-Bäume, extensive Wiesen, Brachen oder Ackersäume. Das formulierte Ziel von 65'000 ha ist im Talgebiet mit 75'000 ha bereits weit übertroffen. Ebenfalls sind 75 Prozent der Biodiversitätsförderflächen – und damit weit mehr als die geforderten 50 Prozent – miteinander vernetzt. Der Aktionsplan Biodiversität – den die Landwirtschaft unterstützt – will die Biodiversität weiter fördern. Der SBV sieht vor allem Potential bei der Verbesserung bei der Qualität dieser Flächen. Der Hauptfokus des landwirtschaftlichen Kulturlands und insbesondere der Fruchtfolgeflächen soll aber weiterhin die nachhaltige Produktion von Lebensmittel sein. Dem Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlands wie es die Artikel 104 und 104a der Bundesverfassung fordern, ist Rechnung zu tragen.

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Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Landschaftsinitiative)

Grundsätzlich bietet die heutige Verfassung bereits gute Grundsätze für die Raumplanung. Die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet ist ein wichtiger Grundsatz, der die Zonenkonformität der Landwirtschaft betont. Zum Bauen ausserhalb Bauzone ist dem SBV wichtig, dass die Landwirtschaft sich innovativ weiterentwickeln kann. Dazu gehören auch Gebäude und Anlagen. Die absolute Begrenzung der Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchten Flächen kann die für neue Anforderungen nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Betriebe verunmöglichen. Wohingegen Infrastrukturen keine Einschränkungen erhalten und weiterhin Landschaften zerschnitten werden und Kulturland verloren geht. Ebenfalls bestehen Fragen bei der Umsetzung und Einhaltung dieser Vorgabe.

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Kontaktperson

Sandra Helfenstein

Schweizer Bauernverband
Stv. Leiterin Departement Kommunikation und Services
Co-Leiterin Kommunikation, Bereich Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Mediensprecherin

Telefon 056 462 52 21
Mobile 079 826 89 75
E-Mail sandra.helfenstein@sbv-usp.ch

  

SBV-News SBV-News Nr. 5 (1. – 5.2.2021)

09.02.21 | Der Bundesrat hat definitiv festgelegt, dass die Trinkwasser- und die Pestizidfrei-Initiativen am 13. Juni zur Abstimmung kommen. Die Allianz unter der Federführung des SBV arbeitet zusammen mit den Partnern intensiv an den Vorbereitungen für die Kampagne. Letzte Woche wurden die Tafeln und Blachen für die kantonalen Bauernverbände in Druck gegeben. Sie sind ab der zweiten Märzhälfte verfügbar und können dort von den Bauernfamilien bezogen werden. Aufgestellt werden dürfen sie aber je nach Kanton erst 6 bis 8 Wochen vor der Abstimmung. Weiter werden wir 2.5dl Tetra Pak Apfelsaft im Kampagnenlook zum Abgeben gemäss den Bestellungen produzieren.

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SBV-News SBV-News Nr. 4 (25. – 29.1.2021)

01.02.21 | Die Bekämpfung der PSM-Initiativen steht weiter stark im Zentrum. Der SBV fordert die Sektionen auf, die Abstimmung vom 13. Juni 2021 über die extremen Agrar-Initiativen auf die Traktandenliste zu setzen. Er stellte dafür eine Präsentation zur Verfügung. Weiter erhielten die kantonalen Stützpunkte die Einladungen und Anmeldeunterlagen für den Beitritt von Biobäuerinnen und -bauern ins Biokomitee. Auf der Webseite vom SBV ist neu eine Ergänzung zum Erklärvideo Trinkwasser-Initiative integriert. Als Give-Away stellt der SBV den Apfelsaft-Tetrapak im Kampagnenlook her.

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SBV-News SBV-News Nr. 3 (18. – 22.1.2021)

25.01.21 | Die Bauernfamilien können sämtliches Material für die Abstimmungskampagne kostenlos über ihren kantonalen Bauernverband beziehen. Aktuell ist das die Fahne zum Aufhängen an Haus oder Stall. Die Nachfrage nach diesen ist nach wie vor gross. Diese Woche fand deshalb nochmals eine Nachbestellung in der Höhe von 3000 Fahnen statt. Ab Mitte März stehen dann auch nationale Instrumente wie Tafeln oder Flyer sowie weitere kantonsindividuelle Instrumente wie Autokleber zur Verfügung.

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SBV-News SBV-News Nr. 2 (11. – 15.1.2021)

18.01.21 | Aufgrund von Corona konnte die geplante Sitzung der Landwirtschaftskammer nur in Form einer online Infoveranstaltung durchgeführt werden. Hauptthema war das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die Haltung des SBV dazu. Dazu gab es ein Pro- und Contra-Referat. Weitere standen auf der Traktandenliste die Verlängerung des Gentech-Moratoriums sowie die Agrarpolitik 22+, die Pa. Iv. Absenkpfad sowie das Budget 2021 des SBV. Die eigentlichen Abstimmungen finden auf dem Schriftweg statt. Der SBV kommuniziert die Entscheide im Anschluss in einer Medienmitteilung.

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SBV-News SBV-News Nr. 49 (30.11. – 4.12.20)

07.12.20 | Zu Beginn der Wintersession lud der SBV die bäuerlichen Parlamentarier an zwei Daten zu einem Austausch über die in der anstehenden Session geplanten landwirtschaftsrelevanten Themen ein. Es nahmen je rund 15 Personen teil. Diskutiert wurde beispielswiese die parlamentarische Initiative zur Risikoreduktion im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffverlusten mit den jeweiligen Mehr- und Minderheitsanträgen, die im Nationalrat anstand. Weiter die Rückweisung der AP22+ über welche der Ständerat beraten wird sowie die Budgetsituation des Bundes und die geplanten Anpassungen.

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Standpunkte
Nein zur extremen Konzernverantwortungs-Initiative

03.11.20 | Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz Konzernverantwortungsinitiative, kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung. Sie will Schweizer Unternehmen verpflichten, gegenüber dem Bund in einer Sorgfaltsprüfung die Einhaltung internationaler Menschenrechte und Umweltstandards darzulegen. Diese Prüfung schliesst auch die Geschäftsbeziehungen im Ausland ein. Besteht ein Unternehmen die Sorgfaltsprüfung nicht, würde es gemäss Initiative für die im In- und Ausland verursachten Schäden seiner Aktivitäten haften und entsprechend durch den Bund sanktioniert. Brisant ist die damit verbundene Beweislastumkehr: Nicht wie üblich muss der Staat ein Vergehen beweisen, sondern das Unternehmen muss dem Staat beweisen, dass es nichts verbrochen hat.

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SBV-News SBV-News Nr. 32 (3. – 7.8.2020)

10.08.20 | Der SBV informierte seine Mitgliedorganisationen und Gremienmitglieder über die neue Kampagne «Agrarlobby stoppen». Dahinter stecken Pro Natura, WWF, Birdlife und Greenpeace. Sie zielt NICHT gegen die Bauernfamilien, sondern gegen die Verbände und ihre Exponenten sowie die Agrarindustrie. Die Bauernfamilien sind für sie «Opfer der Agrarlobby» und müssen «befreit» werden. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Die Kampagne will die anstehende Beratung der AP22+ im Parlament im Sinn der Umweltverbände beeinflussen. Aufmerksamkeit ist das höchste Gut für eine Kampagne. Aus diesem Grunde verhält sich der SBV im Moment zurückhaltend.

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SBV-News SBV-News Nr. 14 (30.3. – 3.4.2020)

06.04.20 | Amtsantritt als Direktor Wegen Corona trat am 1. April unter etwas speziellen Umständen Martin Rufer die Nachfolge von Jacques Bourgeois als Direktor des SBV an. Bis seine Nachfolge geklärt ist, bleibt er Leiter des Departements Produktion, Märkte & Ökologie. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen Bauernfamilien und den Mitgliedorganisationen. Sein persönliches Votum per Video: https://youtu.be/hge5MB6uMkE.

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