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Agrarpolitik

Der Bundesrat hat im November 2018 das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, bei den Kantonen und den interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (genannt AP 22+) durchzuführen. Der SBV hat zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen eine Stellungnahme erarbeitet. Diese lehnt sich an die an der Delegiertenversammlung im November 2018 verabschiedete Resolution an. Darin fordern die Bauernfamilien in erster Linie mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration.

Strategie für die zukünftige Agrarpolitik

Der SBV hat mit seinem Gremien eine Strategie für die Schweizer Landwirtschaft entwickelt. Sie definiert den politischen Weg, der wir zum Wohl der Schweizer Bauernfamilien folgen wollen. Dieses Dokument ist in 3 Kapitel mit kurz-, mittel- und langfristigen Horizont unterteilt. Der SBV hat dabei auch Ziele zum Strukturwandel und für den Erhalt der Familienbetriebe festgelegt.

Agrarpolitik 2014-17

Die laufende Agrarpolitik 2014-17 wurde bis 2021 verlängert. Sie entwickelte das Direktzahlungssystem weiter, um es mit den Aufträgen an eine nachhaltige Landwirtschaft gemäss Bundesverfassung besser in Einklang zu bringen.  Seit der Einführung wurden mehrere Verordnungsanpassungen vorgenommen. Der SBV erarbeitete zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen Stellungnahmen zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017 und 2018. Auch für die Jahre 2020 und 2021 sind Anpassungen auf Verordnungsstufe geplant

Kontaktperson

François Monin

François Monin

Schweizer Bauernverband
Leiter Agrarpolitik

Telefon 079 559 78 66 
E-Mail francois.monin@sbv-usp.ch

  

Medienmitteilungen
Botschaft zur AP22+: Bauernverband zieht durchzogene Bilanz

13.02.20 | Die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ liegt vor. Der Bauernverband begrüsst die Verbesserungen, die der Bundesrat seit der Vernehmlassung vorgenommen hat. Es verbleiben aber zahlreiche kritische Punkte und die Agrarpolitik wird noch komplexer, als sie es bisher schon war. Von Vereinfachung fehlt jede Spur.

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Standpunkte
Mit ideologisch verzerrter Rechnerei auf Irrwegen

16.01.20 | Avenir Suisse sieht sich als Vordenkerin für die Schweizer Wirtschaft. Da dürfte man eigentlich erwarten, dass sie den Zusammenhang zwischen einer erfolgreichen Volkswirtschaft und der im Verhältnis zu den anderen Sektoren tieferen landwirtschaftlichen Wertschöpfung mit wenig Beschäftigten im 1. Sektor herstellen kann. Will sie aber nicht. Denn es geht ihr letztlich nur darum, den vermeintlichen Hemmschuh Landwirtschaft aus dem Weg zu räumen, der ihren ungehemmten Liberalisierungsabsichten sowie den Sparplänen für die öffentliche Hand im Wege steht. Ihre Theorien und Berechnungsgrundlagen stützt Avenir Suisse auf einen Vergleich der Schweizer Preise für Agrargüter mit den Weltmarktpreisen ab. Logisch, dass hier die Schweiz mit teurem Kostenniveau nicht mithalten kann. Das ist auch nicht das Ziel: Weltmarktpreise für Agrargüter sind oft nicht kostendeckend und sie berücksichtigen keinerlei negative externe Effekte, wie z.B. miserable Arbeits- oder Tierhaltungsbedingungen. Wir sind mit Avenir Suisse einig, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung der Agrarpolitik zu gross ist. Leider macht sie aber keinerlei nützliche Verbesserungsvorschläge. Ausser natürlich die vorgeschlagene «Tabula rasa». Für die so verbleibende «Schrumpflandwirtschaft» im industriellen Stil an den besten Standorten und in einigen wenigen lukrativen Nischenproduktionen braucht es dann auch nicht mehr so viele Beamte. Viele Vorwürfe von Avenir Suisse verflüchtigen sich spätestens dann, wenn man berücksichtigt, dass die Faktoren Kosten und Leistungen der landwirtschaftlichen Produktion standortgebunden sind. Fällt die Hauptproduktion am Standort aus, geht auch das gemeinwirtschaftliche Koppelprodukt verloren oder würde ein Vielfaches der Kosten verschlingen (z.B. Landschaftspflege durch Landschaftsgärtner). Weiter löst man Umweltprobleme nicht, wenn man sie exportiert. Je weiter entfernt die Produktion stattfindet, desto schwieriger ist die Kontrolle der Produktionsmethoden oder die Vermeidung von externen Schäden (z.B. Tierwohl, Umweltschutz). Die Schweiz ist im Export von negativen Umwelteffekten Weltmeisterin. 75% unserer konsumbedingten Umweltauswirkungen fallen schon heute im Ausland an. Dazu passt, dass sich der Avenir Direktor am Marketing für Inlandeier stört. Aber warum braucht es ein solches: Weil wir in der Schweiz immer noch Billigst-Eier aus Käfighaltung importieren dürfen! Gefüttert sind diese Hühner mit GVO-Soja aus ehemaligen Regenwaldgebieten. Die Berechnungen von Avenir Suisse zu den volkswirtschaftlichen Kosten basieren auf vielen ungesicherten Mutmassungen und Annahmen, die sie mit groben Schätzungen multiplizieren. So werden der Landwirtschaft willkürlich volkswirtschaftliche Kosten angelastet. Den Nutzen des Agrarsektors hingegen rechnen sie klein oder blendet ihn ganz aus, z.B. der Nutzen einer gepflegten Kulturlandschaft für den Tourismus. Die «Denkfabrik» stand sich auch im «zweiten Aufwasch» ihres Privilegienregisters selbst auf den Füssen. Zu Verbissen verfolgt sie ihr eigentliches Ziel. Der von Avenir Suisse ersehnte Kahlschlag des Agrarsektors bringt unser Land nicht weiter. Statt einer radikalen Agrarpolitik brauchen wir für die Zukunft eine kohärente Schweizer Ernährungspolitik. Martin Rufer, Schweizer Bauernverband

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Medienmitteilungen
Das neue Jagdgesetz nützt Tier, Natur und Mensch

13.01.20 | Das neue Jagdgesetz schafft klare Regeln für die Regulation geschützter Arten durch die Wildhüter der Kantone und erhöht dadurch die Sicherheit für Tier, Natur und Mensch. Es fördert zudem die Artenvielfalt auch dank Bundesunterstützung für natürliche Lebensräume von Wildtieren. JagdSchweiz, der Schweizerische Bauernverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete und zahlreiche weitere Organisationen und Institutionen unterstützen die Anpassungen im neuen Gesetz.

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SBV-News SBV-News Nr. 51 (16.12. – 20.12.2019)

23.12.19 | Das Referendum gegen das revidierte Jagdgesetz wird im Januar eingereicht. Mit ganz grosser Wahrscheinlichkeit findet die Abstimmung am 17. Mai 2020 statt. Der SBV engagiert sich, zusammen mit Jagd Schweiz und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Bergebiete (SAB) und zahlreichen weiteren Organisationen gegen das Referendum und für die Annahme des modernisierten Jagdgesetzes. Jagd Schweiz obliegt die Kampagnenlei-tung. Der SBV organisiert unter anderem die kantonalen Stützpunkte. Kantonalen Bauernverbände wurden ange-fragt diese zu führen oder sie zu organisieren. Die Landwirtschaft hat ein Interesse an einer besseren Regulierung Schaden stiftender Tiere.

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Medienmitteilungen
Martin Rufer als neuer Direktor vorgeschlagen

12.12.19 | Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands befasste sich heute mit der Nachfolge von Jacques Bourgeois. Er schlägt der Landwirtschaftskammer die Berufung von Martin Rufer vor, der heute das Departement Produktion, Märkte & Ökologie leitet. Per 1. April 2020 plant er weitere Anpassungen in der Geschäftsleitung.

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Standpunkte
Ständeratswahlen: Das Spiel ist noch nicht vorbei!

06.11.19 | Je genauer man die Resultate anschaut, desto klarer ist: Die Mobilisierung in der Landwirtschaft hat bei den Eidgenössischen Wahlen im Oktober funktioniert. Nur so ist es erklärbar, dass – im Gegensatz zu vie-len anderen Interessengruppen – die Landwirtschaftsvertreter praktisch alle wiedergewählt wurden und trotz der Mobilisierung neuer (urbaner) Wählergruppen sogar Neue dazukommen. Für die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier können wir mehr Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, als in der letzten Legislaturperiode. Die weiterhin starke bäuerliche Vertretung im Nationalrat ist sehr erfreulich. Sie ist aber angesichts der neuen Kräfteverhältnisse in dieser Kammer auch wichtig! Diese dürften die Durchset-zung landwirtschaftlicher Anliegen bei verschiedenen Themen erschweren. Umso wichtiger ist in den nächsten Jahren der Ständerat. Die kleine Kammer gewinnt für die Landwirtschaft an Bedeutung, da er in vielen politischen Fragen eine sehr sachbezogene Politik macht. Eine solche ist in den nächsten Jahren vor allem auch bei der Behandlung von extremen Initiativen wie jener für «Sauberes Trinkwasser und gesun-de Nahrung» gefragt. Wir müssen deshalb unser Augenmerk auf die zweiten Wahlgänge für den Stände-rat richten, bei denen noch viele Sitze zu vergeben sind. Um diese möglichst durch der Landwirtschaft nahestehende Vertreterinnen und Vertreter zu besetzen, können die Bauernfamilien und ihr Umfeld einen entscheidenden Beitrag leisten. Es heisst also nochmals: Teilnehmen und klug wählen! Bei Stände-ratswahlen geht es nicht um Listen und Taktik, sondern vielmehr um Personen. Sie als Bäuerinnen und Bauern wissen bestens, wer für sie einsteht und auf den Zettel gehört. Nutzen Sie die verbleibenden Möglichkeiten aus und geben Sie auch bei den verbleibenden Ständeratswahlen Ihre Stimme ab. Die Mobilisierung aller Kräfte ist gefragt! Spielen wir auch diese Trumpfkarte aus, schliesslich geht es um un-sere Zukunft. Urs Schneider, Stv. Direktor Schweizer Bauernverband

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Standpunkte
Bäuerliche Vertretung bleibt stark

23.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Die Grünen und Grünliberalen sind die Wahlsieger, das muss man neidlos anerkennen. Alle Andern haben verloren. Tatsächlich alle? Nein – es gibt noch eine Gruppe, die sich durchaus zu den Wahlsiegern zählen darf: Die Bauern.

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SBV-News SBV-News Nr. 42 (14.10. – 18.10.19)

22.10.19 | Wahlen 2019 Die Analyse des Wahlwochenendes zeigte, dass die Landwirtschaft nach wie vor mit einer starken bäuerlichen Deputation im Parlament vertreten ist. Die Mobilisierung innerhalb der Landwirtschaft hat gut funktioniert. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die «Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier» eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem noch die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden oder in den Nationalrat nachrücken. Dies ist entscheidend, da in der nächsten Legislaturperiode wichtige agrarpolitische Geschäfte anstehen. Dazu gehören diverse, extreme und für die Bauernfamilien schädliche Initiativen, die Ausgestaltung der Agrarpolitik 22+ und deren Finanzierung sowie Fragen zum Grenzschutz und der Raumplanung.

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