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Agrarpolitik

Der Bundesrat hat im November 2018 das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, bei den Kantonen und den interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (genannt AP 22+) durchzuführen. Der SBV hat zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen eine Stellungnahme erarbeitet. Diese lehnt sich an die an der Delegiertenversammlung im November 2018 verabschiedete Resolution an. Darin fordern die Bauernfamilien in erster Linie mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration.

Strategie für die zukünftige Agrarpolitik

Der SBV hat mit seinem Gremien eine Strategie für die Schweizer Landwirtschaft entwickelt. Sie definiert den politischen Weg, der wir zum Wohl der Schweizer Bauernfamilien folgen wollen. Dieses Dokument ist in 3 Kapitel mit kurz-, mittel- und langfristigen Horizont unterteilt. Der SBV hat dabei auch Ziele zum Strukturwandel und für den Erhalt der Familienbetriebe festgelegt.

Agrarpolitik 2014-17

Die laufende Agrarpolitik 2014-17 wurde bis 2021 verlängert. Sie entwickelte das Direktzahlungssystem weiter, um es mit den Aufträgen an eine nachhaltige Landwirtschaft gemäss Bundesverfassung besser in Einklang zu bringen.  Seit der Einführung wurden mehrere Verordnungsanpassungen vorgenommen. Der SBV erarbeitete zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen Stellungnahmen zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017 und 2018. Auch für die Jahre 2020 und 2021 sind Anpassungen auf Verordnungsstufe geplant

Kontaktperson

François Monin

François Monin

Schweizer Bauernverband
Leiter Agrarpolitik

Telefon 079 559 78 66 
E-Mail francois.monin@sbv-usp.ch

  

Standpunkte
Teilnehmen und klug wählen: So wichtig wie nie!

25.09.19 | Teilnehmen und klug wählen: So wichtig wie nie! Liebe Bäuerinnen und Bauern Jedes Mal vor den Eidgenössischen Wahlen rufen wir zur Teilnahme auf und motivieren dazu, konsequent bäuerliche Vertreterinnen und Vertreter zu wählen. Eine grosse Mobilisierung innerhalb der Landwirtschaft braucht es, damit wir eine starke Vertretung im Parlament halten können. Ja, wählen war schon immer wichtig. Aber dieses Mal ist es noch wichtiger. Ich wage zu behaupten, so wichtig wie nie zuvor. Warum? In den letzten beiden Legislaturperioden gelang es oft, für die Landwirtschaft schädliche Vorschläge oder Entscheide des Bundesrates oder der Verwaltung zu korrigieren. Erinnert sei an Sparmassnahmen, überbordende Grenzöffnungen oder den Handlungsspielraum einengende Auflagen. Die Korrekturen gelangen dank einer starken bäuerlichen Vertretung und einem der Land- und Ernährungswirtschaft und den Bauernfamilien mehrheitlich wohlgesinnten Parlament. Im Nationalrat fielen die Entscheide für die Landwirtschaft oft mit rund 110 bis 120 zu 80 bis 90 Stimmen. Man rechne: Wechseln nur 10 Stimmen in ein gegenüber den Bauern kritisches Lager, wird es sehr knapp bis unmöglich Mehrheiten für unsere Anliegen zu gewinnen. Das wäre insbesondere im Hinblick auf die Behandlung für uns wichtiger Geschäfte wie die Agrarpolitik 22+, die Revision der Raumplanung oder den Abschluss von Freihandelsverträgen und speziell bei der Beratung der extremen, für die ganze Land- und Ernährungswirtschaft schädlichen Initiativen fatal. Es gilt also mehr als je zuvor zu mobilisieren. Jede Bäuerin, jeder Bauer ist aufgerufen – im eigenen Interesse und im Interesse für die nächste Generation – an der Wahl teilzunehmen. Nicht nur das: Überzeugen Sie auch Ihr Umfeld, Kinder, Eltern, Verwandte, Nachbarn, Freunde, Bekannte, Mitarbeitende, Geschäftspartner usw. auf an der Wahl teilzunehmen und gut geerdete bäuerliche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Darüber hinaus gilt es, klug zu wählen. Zuerst werden bei Proporzwahlen die Mandate auf die kandidieren Parteien verteilt und zwar proportional zur Anzahl erhaltene Stimmen. Erst anschliessend werden die Mandate auf die kandidierenden Personen verteilt, die innerhalb der Listen am meisten Stimmen erzielt haben. Daher gilt es durch die Berücksichtigung der Parteiliste mitzuhelfen, bäuerliche Sitze zu halten. Geben sie zudem ihre Stimme Kandidatinnen und Kandidaten mit echten Wahlchancen und setzen sie diese zwei Mal auf die Liste. Stimmen für Bäuerinnen und Bauern, die – auch wenn sie noch so gut sind – ohne jegliche Wahlchancen sind, verpuffen und bleiben nutzlos Mobilisieren, teilnehmen und klug wählen, war wohl noch nie so wichtig wie jetzt und ist für die Zukunft entscheidend. Wir zählen auf Sie! Urs Schneider, Stv. Direktor Schweizer Bauernverband

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SBV-News SBV-News Nr. 27 (01.07 – 05.07.2019)

09.07.19 | Die interne Arbeitsgruppe Agrarpolitik des SBV behandelte die verschiedenen Pendenzen im Hinblick auf die Agrarpolitik 22+. Im Zentrum standen die Biodiversitätsbeiträge, regionale Strategien und Produktionssystembeiträge. Bei den Produktionssystembeiträgen nahm die Arbeitsgruppe eine Priorisierung der vorgeschlagenen Massnahmen vor. Sie fordert zudem, dass die Anzahl der Massnahmen reduziert wird.

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Medienmitteilungen
Bauernverband begrüsst Verbesserung des Jagdgesetzes

09.05.19 | Bauernverband begrüsst Verbesserung des Jagdgesetzes Nach dem Ständerat behandelte der Nationalrat gestern die Änderung des Jagdgesetzes. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der grossen Kammer eingeführten Verbesserungen. Mit den Anpassungen schafft sie die Grundlage, dass Wölfe und Biber besser reguliert und weitere Schäden abgewendet werden können. Für die Schweizer Landwirtschaft ist die wirksame Regulierung von schadstiftenden Wildtieren ein Kernanliegen. Gleichzeitig erhalten die Kantone Kompetenzen zurück, um ab einer gewissen Schadensstärke selber justierende Massnahmen anzuordnen. Für den SBV ist weiter von Bedeutung, dass inskünftig auch von Bibern verursachte Beschädigungen an Wegen und Meliorationen abgegolten werden können. Der Ständerat entschied bereits im Sommer über die Vorlage. Er wollte neben dem Wolf und Biber zusätzlich auch den Luchs neu zu den regulierbaren Arten zählen und damit eine vernünftige Bestandesdichte anstreben. Es bleibt zu hoffen, dass die kleine Kammer in der Differenzbereinigung bei dieser Beurteilung bleibt.

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Stellungnahmen Institutionelles Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

26.04.19 | In der aktuellen Form kann der SBV dem Rahmenabkommen nicht zustimmen. Das Abkommen muss zwingend nachgebessert bzw. ergänzt werden. Die Schweiz muss sich hierfür aber die nötige Zeit ausbedingen. Dabei ist aber auch das Risiko mit zu berücksichtigen, dass der bilaterale Weg bei zu langem Zuwarten erodieren könnte, weil die EU nicht bereit wäre, bestehende Verträge zu aktualisieren bzw. neue abzuschliessen. Selbstredend muss sichergestellt werden, dass die Schweiz auch weiterhin eine eigenständige Agrarpolitik be-treiben kann. Aufgrund dieser Vorbehalte fordern wir, dass der Bundesrat keine Paraphierung des InstA vor-nimmt. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sich der SBV mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens einverstanden erklären.

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Medienmitteilungen
EU-Rahmenabkommen

24.04.19 | Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) befasste sich heute mit den Parolen für die Abstimmungen 19. Mai 2019 sowie der Stellungnahme zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Mitglieder sagen Ja zur AHV-Steuervorlage, weil die Bauernfamilien auf eine solid finanzierte AHV ebenso angewiesen sind wie auf eine gut funktionierende Wirtschaft sowie einen gesunden Staatshaushalt. Beim EU-Waffengesetz verzichtete die LAKA auf eine Parole.

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Stellungnahmen Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

25.02.19 | Die Landwirtschaftskammer (LAKA) hat die definitive Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands (SBV) verabschiedet. Sie begrüsst die Weiterführung des Rahmenkredits und der Grenzschutzmassnahmen. Ebenso Massnahmen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln optimieren und generell eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft fördern. So zum Beispiel die Einführung der Produktionssystembeiträge oder die Überführung von Anforderungen im Bereich Pflanzenschutz in den ökologischen Leistungsnachweis. Damit bietet der Bundesrat Antworten auf die bestehenden Herausforderungen und auf die Trinkwasserinitiative. Keinen Sinn sehen die LAKA-Mitglieder hingegen im vorgeschlagenen Betriebsbeitrag, der Regionalisierung der Biodiversitätsbeiträge, der Fusion der Landschaftsqualitäts- mit den Vernetzungsbeiträgen und der Streichung der Ressourceneffizienzbeiträge. Hier setzen sie vielmehr auf die Fortsetzung des bewährten Systems, das erst seit 2014 in Kraft ist. Ebenfalls keine Mehrheit fand die Verpflichtung einer sozialen Absicherung der Bäuerinnen für den Erhalt der Direktzahlungen. Der SBV ist sich aber bewusst, dass die jetzige Situation verbesserungswürdig ist. Deshalb schlägt er vor, dass bei Investitionskrediten eine obligatorische Versicherungsberatung eingeführt wird. Auch bei der Begrenzung der Direktzahlungen will die Mehrheit der LAKA bei den bisherigen Kriterien bleiben. Die vorgeschlagene Begrenzung von 250'000 Franken pro Betrieb erachten sie als zu wenig griffig. Was die Ausbildungsanforderungen betrifft, so schlägt die Basis des SBV vor, hier im Grundsatz das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Basis zu nehmen. Keinen Anpassungsbedarf sehen sie beim bäuerlichen Boden- und Pachtrecht. Eine Lockerung der Bedingungen könnte die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe gefährden.

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Medienmitteilungen
Sinnvolle Weiterentwicklung der Agrarpolitik

20.02.19 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer diskutierten und verabschiedeten die Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Agrarpolitik 22+. Sie unterstützen Massnahmen, welche die Schweizer Produktion noch nachhaltiger machen und setzen auf Stabilität der Rahmenbedingungen.

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SBV-News SBV-News Nr. 49 (03.12. – 07.12.2018)

12.12.18 | Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerart der Motion von Markus Hausammann mit dem Titel „Stärkung der Schweizer Pflanzenzüchtung jetzt!“ zugestimmt. Diese fordert ein grösseres Engagement des Bundes in der Pflanzenzüchtung als Antwort auf die Herausforderungen in den Bereichen Pflanzenschutz und Klimawandel. Nach der klaren Haltung des Parlamentes braucht es nun ein zusätzliches Engagement und zwar schnell! Der Bund soll die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um die praktische Pflanzenzüchtung in diese Richtung inkl. Sortenprüfung zur fördern.

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