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Stellungnahmen Institutionelles Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

26.04.19 | In der aktuellen Form kann der SBV dem Rahmenabkommen nicht zustimmen. Das Abkommen muss zwingend nachgebessert bzw. ergänzt werden. Die Schweiz muss sich hierfür aber die nötige Zeit ausbedingen. Dabei ist aber auch das Risiko mit zu berücksichtigen, dass der bilaterale Weg bei zu langem Zuwarten erodieren könnte, weil die EU nicht bereit wäre, bestehende Verträge zu aktualisieren bzw. neue abzuschliessen. Selbstredend muss sichergestellt werden, dass die Schweiz auch weiterhin eine eigenständige Agrarpolitik be-treiben kann. Aufgrund dieser Vorbehalte fordern wir, dass der Bundesrat keine Paraphierung des InstA vor-nimmt. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sich der SBV mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens einverstanden erklären.

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Stellungnahmen Stellungnahme Genehmigung von Freihandelsabkommen

21.02.19 | Vernehmlassungsverfahren über das Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen. Mit der Vorlage wünschen Sie ,,die Bundesversammlung zu ermächtigen, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen." Auch wenn ihr Vorschlag auf den ersten Blick die Position der Bundesversammlung zu stärken scheint, so stellen wir doch bei genauerer Betrachtung fest, dass damit dem Parlament die Referendumsmöglichkeit entzogen und damit dessen Vetoposition gegenüber der Exekutive geschwächt würde. Aufgrund der Tragweite von Freihandelsabkommen lehnt der Schweizer Bauernverband diese Beschneidung der Volksrechte dezidiert ab. ln Übereinstimmung mit der vom Parlament wiederholt geäusserten Position erwarten wir, dass Freihandelsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt bleiben.

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Medienmitteilungen
Parolen: Fair-Food, Ernährungssouveränität und Trinkwasser-Initiative

25.04.18 | Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands, diskutierte heute die Vor- und Nachteile der anstehenden Volksinitiativen Fair-Food sowie Ernährungssouveränität und beschloss bei beiden die Stimmfreigabe.

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SBV-News SBV-News Nr. 1 (01.01. – 05.01.2018)

10.01.18 | Mit Macht fegte der Wintersturm „Burglind“ durch die Schweiz und richtete zahllose Schäden an. Auch in der Landwirtschaft. Nur wenige Bauernbetriebe dürften nicht betroffen sein. Die Schäden reichen dabei von kleinen Ereignissen bis hin zu erheblichen Schäden, wie abgedeckten Dächern, zerstörten Gewächshäusern oder grösseren Windwürfen im Wald. Im Gegensatz zu einem Grossteil der Bevölkerung sind wir Bauern es aber gewohnt mit den Unwägbarkeiten des Wetters umzugehen. Der SBV wünscht darum allen Bauernfamilien trotz der Sturmschäden nur das Allerbeste fürs 2018. Möge auch aus diesem Sturm Gutes entstehen.

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Medienmitteilungen
Fairer Handel: Wo ein Wille ist, geht es

03.01.18 | Der Schweizer Bauernverband stellte an der Neujahrsmedienkonferenz auf einem Milchbetrieb in Derendingen seinen Situationsbericht zum Thema „Fairer Handel – in der Schweiz und weltweit“ vor. Fazit: Eine nachhaltige Landwirtschaft ist zu Weltmarktpreisen nicht zu haben. Verschiedene Beispiele im Kleinen beweisen, dass faire Produzentenpreise und Handelsbeziehungen dem Erfolg am Markt nicht im Weg stehen. Es besteht Handlungsbedarf!

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