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Stellungnahmen Stellungnahme Genehmigung von Freihandelsabkommen

21.02.19 | Vernehmlassungsverfahren über das Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen. Mit der Vorlage wünschen Sie ,,die Bundesversammlung zu ermächtigen, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen." Auch wenn ihr Vorschlag auf den ersten Blick die Position der Bundesversammlung zu stärken scheint, so stellen wir doch bei genauerer Betrachtung fest, dass damit dem Parlament die Referendumsmöglichkeit entzogen und damit dessen Vetoposition gegenüber der Exekutive geschwächt würde. Aufgrund der Tragweite von Freihandelsabkommen lehnt der Schweizer Bauernverband diese Beschneidung der Volksrechte dezidiert ab. ln Übereinstimmung mit der vom Parlament wiederholt geäusserten Position erwarten wir, dass Freihandelsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt bleiben.

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Fragezeichen rund um das Freihandelsabkommen mit Indonesien

01.11.18 | Das Freihandelsabkommen mit Indonesien soll kurz vor dem Abschluss stehen. Das gab der Bundesrat heute bekannt. Zum konkreten Inhalt liegen aber keine Informationen vor. Wichtig aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ist, dass der Bundesrat die roten Linien bei den sensiblen Produkten eingehalten und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriert hat.

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Freihandel mit Mercosur ja, aber nicht um jeden Preis

29.10.18 | Die Schweiz verhandelt aktuell ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die an der heutigen Medienkonferenz vorgestellte Mercosur-Koalition sagt «Ja, aber» dazu. Sie fordert, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien im Freihandelsabkommen aufgenommen, die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet und der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden.

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Jetzt gilt: Keine Konzessionen für Palmöl!

25.09.18 | Das Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien – und damit das umstrittene Palmöl – standen heute auf der ständerätlichen Traktandenliste. Die kleine Kammer folgte mit einem Stichentscheid ihrer ausserpolitischen Kommission und versenkte damit eine breit abgestützte Forderung von Landwirtschaft, Konsumenten und Kantonen, Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen auszuschliessen. Der Schweizer Bauernverband erwartet nun von Parlament und Bundesrat, dass sie die Vorbehalte ernst nehmen und keine Konzessionen eingehen.

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Affentheater vor dem Bundeshaus: Petition verlangt vom Ständerat den Ausschluss von Palmöl

21.09.18 | Seit dem negativen Votum der Ständeratskommission haben aus Enttäuschung täglich 1’000 Wählerinnen und Wähler die Petition für den Ausschluss von Palmöl aus den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien unterzeichnet. Die Initianten übergaben sie heute dem Ständerat persönlich.

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Fertig mit Palmöl im Tierfutter!

12.09.18 | Der Schweizer Bauernverband hat in seinem Qualitätssicherungsprogramm QM-Schweizer Fleisch die Verwendung von Palmöl im Nutztierfutter verboten. Nun sind die Lebensmittelindustrie und das Parlament gefordert, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.

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Fauler Kompromiss der Ständeratskommission: Palmöl-Koalition reagiert mit Petition

05.09.18 | Diese Woche hat die Ständeratskommission knapp gegen den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien entschieden und stellt der Motion Grin eine zahnlose Kommissionsmotion entgegen. Die Palmöl-Koalition wehrt sich mit Vehemenz gegen diesen faulen Kompromiss und lanciert heute eine Petition an den Ständerat.

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Mercosur: Es geht um mehr als Steaks aus Argentinien

18.06.18 | Das angepeilte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist in aller Munde. Der Schweizer Bauernverband hat sich mit den aktuellen Handelsströmen sowie den Vor- und Nachteilen eines Abkommens befasst und diese in einem Bericht zusammengestellt. Er hält ein für alle akzeptables Ergebnis für durchaus realistisch, sofern der Wille dazu besteht.

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