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Volksinitiative «Abschaffung der Massentierhaltung»

Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative «Zur Abschaffung der Massentierhaltung» in der Schweiz. Der genaue Initiativtext ist hier zu finden. Er beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen. Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist das «die Haltung von Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände z. B. von aktuell maximal 18‘000 Legehennen auf maximal 4000 pro Betrieb (2 Ställe à je 2000 Tiere) reduzieren.

Aus Sicht des SBV ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat verglichen mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Unsere Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind z.B. maximal 18‘000 erwachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern. Wenn Betriebe noch höchstens 4000 Legehennen halten dürften, würde das die einheimische Produktion markant verteuern. Weil nicht alle Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen, würden die inländische Produktion zurückgehen und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Standard zunehmen.

Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften über den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO vereinbaren lassen. Bei der Umsetzung bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut würde». So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die z.B. Eiern aus Batteriehaltung enthalten. Eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist. Bereits heute können die Konsumenten die Produktion beeinflussen, indem sie konsequent entsprechende Produkte, z.B. aus biologischer Produktion oder KAG-Freilandhaltung kaufen. Das Angebot folgt automatisch der Nachfrage.

Kontaktperson

Sandra Helfenstein

Schweizer Bauernverband
Stv. Leiterin Departement Kommunikation und Services
Co-Leiterin Kommunikation, Bereich Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Mediensprecherin

Telefon 056 462 52 21
Mobile 079 826 89 75
E-Mail sandra.helfenstein@sbv-usp.ch

  

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Nötige Reformen anpacken, Experimente vermeiden

25.05.22 | Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen in Zeiten wachsender Unsicherheit über drei zentrale Stabilitätspfeiler: die Sicherung der AHV, das Zurückholen von Steuergeldern in die Schweiz und die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Konkret geht es um die Reform AHV21, die Reform der Verrechnungssteuer und die Volksinitiative gegen Massentierhaltung. Eine breite Allianz der Wirtschaft setzt sich für die Reformen von AHV und Verrechnungssteuer ein und lehnt neue Vorschriften für die Landwirtschaft ab, die letztlich allein die Auslandabhängigkeit erhöht.

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SBV-News Nr. 15

19.04.22 | Der Bundesrat hat beschlossen, dass ab 2024 alle Betriebe 3.5 Prozent ihrer Ackerfläche für die Förderung der Biodiversität ausscheiden müssen. In aktuellen Kontext des Krieges in der Ukraine und der grossen Unsicherheit zur ausreichenden Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und den zu erwartenden Preissteigerungen ist diese Entscheidung unverständlich. Alles was die Schweiz nicht selbst produziert, müssen wir aus dem Ausland importieren und trägt damit dazu bei, die internationale Nachfrage und die Preise anzukurbeln. Das ist ein erschütternder Mangel an Voraussicht und Solidität!

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04.04.22 | Die rasant steigenden Produktionskosten verlangen zwingend nach einer Erhöhung der Produzentenpreise! Daneben sollte jeder Betrieb prüfen, wie er seine Kosten auch sonst optimieren kann: Die eigene Futterprotein-Produktion erhöhen, den Bedarf nach Stickstoffdüngern mit angepassten Futtermischungen senken, die Effizienz der Hofdünger verbessern oder die überbetriebliche Zusammenarbeit ausbauen sind mögliche Massnahmen.

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29.03.22 | Die Arbeitsgruppe Ernährungssicherheit des Weltbauernverbandes WFO, in welcher der SBV Europa vertritt, tauschte sich über die globale Ernährungssituation aus. Zudem präsentierte jedes Mitglied die Versorgungssituation im eigenen Land. Die Japaner und Inder machen sich grosse Sorgen um ihre Ernährungssicherheit, da sie stark auf Importe angewiesen sind. Die Kanadier «profitieren» teilweise von Weltmarktpreisen bei Getreide, Mais und Soja, wobei die Düngerverfügbarkeit im Osten und die Trockenheit ein Problem seien.

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21.03.22 | Die Fahnen und die zum Teil bestellten Autokleber gegen die Massentierhaltungsinitiative sind da und stehen ab sofort zur Verfügung. Beide Instrumente können bei den kantonalen Bauernverbänden bezogen werden. Weiter steht das nationale Komitee allen Interessierten offen. Man kann sich auf der Webseite von tierhaltungsinitiative-nein.ch dafür eintragen.

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Massentierhaltungsinitiative: Es beginnt!

18.03.22 | Ab sofort stehen Fahnen gegen die unnötige Massentierhaltungsinitiative zur Verfügung. Interessierte können sich an ihren kantonalen Bauernverband wenden.

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Nur Massentierhaltungsinitiative kommt vors Volk

02.03.22 | Mit dem Entscheid des Ständerats ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Massentierhaltungsinitiative vom Tisch. Die Initiative selbst wird noch dieses Jahr zu Abstimmung kommen. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab. Die Landwirtschaft selbst erachtet sie als unnötig, weil die Schweizer Tierwohlniveau bereits sehr hoch ist und das von der Initiative geforderte Angebot bereits in mehr als ausreichendem Umfang zur Verfügung steht.

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22.02.22 | Im Januar hat der Bund die Anhörung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022 eröffnet. Der SBV hat dieses umfangreiche Dokument unterdessen durchgearbeitet und einen Entwurf seiner Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen verfasst. Diesen hat er nun seinen Mitgliedorganisationen zugestellt, damit sie sich auch einbringen können.

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