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SBV-News SBV-News Nr. 38 (16.09 – 20.09.2019)

23.09.19 | Das Parlament hat das Jagdgesetz bereinigt. Es bietet die Möglichkeit, bei Wölfen rascher zu intervenieren. Auf der anderen Seite wurde auch der Schutz der Wildtiere teilweise gestärkt. Trotzdem wird wahrscheinlich das Referendum ergriffen. Somit gibt es 2020 eine zusätzliche emotionale Volksabstimmung.

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SBV-News SBV-News Nr. 37 (09.09 – 15.09.2019)

16.09.19 | Das Abkommen zwischen den EFTA-Ländern, darunter die Schweiz, und dem Mercosur machte Schlagzeilen. Die Gefahr eines Referendums besteht bereits. Der Schweizer Bauernverband führt aktuelle eine detaillierte Analyse durch und wird Stellung nehmen, sobald der Inhalt Abkommen öffentlich ist und die Botschaft des Bundesrats dazu steht.

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SBV-News SBV-News Nr. 36 (02.09 – 06.09.2019)

10.09.19 | Sechs Wochen vor den Eidgenössischen Wahlen steht schon die entscheidende Phase des Wahlkampfs bevor. Angesichts der vielen und bedeutenden landwirtschaftlichen Themen, die im Parlament zur Behandlung anstehen, ist es äusserst wichtig, auch in der nächsten Legislaturperiode über eine starke bäuerliche Vertretung zu verfügen. Der SBV wird daher in Aufrufen und Inseraten die bäuerliche Basis und deren Umfeld zur Teilnahme an den Wahlen aufrufen. Die Teilnahme war schon immer wichtig, aber dieses Mal ist sie wichtiger als je zuvor.

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SBV-News SBV-News Nr. 23 (03.06 – 09.06.2019)

12.06.19 | Die Schweizerische Krankenversicherungskarte soll die administrative Zusammenarbeit zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern wie Apotheken, Spitäler usw. im In- und Ausland erleichtern. Ergänzend können freiwillig medizinische Notfalldaten (z. B. Allergie-, Blutgruppe-Angaben) gespeichert werden. Die Versicherungskarte der Agrisano laufen Ende Juni 2019 ab. Deshalb erhalten die rund 130'000 Versicherte in den nächsten Tagen eine neue.

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Medienmitteilungen
Bauernverband beurteilt Entscheide der WAK-N als richtig

17.05.19 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats lehnt die Trinkwasserinitiative und die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide deutlich ab. Auch Gegenvor-schläge fanden keine Mehrheit. Damit bestätigt die vorberatende Kommission die Einschät-zung des Bundesrats. Der Schweizer Bauernverband ist erfreut über die Entscheide.

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Medienmitteilungen
Raumplanungsvorlage gehört zurück an den Absender

14.12.18 | Die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes schwächt die Landwirtschaft massiv. Sie verunmöglicht Innovation und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Bauernbetriebe. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands fordert das Parlament deshalb auf, nicht auf die Vorlage einzutreten.

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SBV-News SBV-News Nr. 10 (05.03. – 09.03.2018)

14.03.18 | Der SBV reichte seine Stellungnahme zur Revision der Gewässerschutzverordnung ein. Darin begrüsst er die vom Bundesamt für Umwelt geplante Einführung von individuellen ökotoxikologischen Anforderungswerten (EQS) für ausgewählte Spurenstoffe in Oberflächengewässer. Die nach neusten wissenschaftlichen Kriterien hergeleiteten Werte betreffen 38 Pestizide, 13 Humanpharmaka und 4 Industriechemikalien. Die letzten zwei Gruppen werden neu in die Gewässerschutzverordnung aufgenommen. Dieser Schritt war längst überfällig, denn bisher gab es für die rund 30‘000 Substanzen aus unserem Alltag gar keine Regelung. Jetzt hat man endlich bei Problematischsten angefangen!

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Stellungnahmen Regelung für transparentes Lobbying

13.03.18 | Nous soutenons le principe que les membres du parlement conservent la responsabilité concernant l’accès des représentants d’intérêts et que le système proposé doit être simple, peu coûteux et applicable. Il nous semble aussi justifié que le système soit également informatif : les citoyens ont à leur disposition un registre intelligible qu’ils peuvent consulter non seulement pour s’informer des mandants et des mandats des personnes représentant des intérêts au sein du Palais du Parlement, mais également afin de connaître la source parlementaire de l’accès octroyé à un représentant d’intérêts. L’USP propose la modification suivante de l’article 69b paragraphe 1 « Tout député peut faire établir deux cartes d’accès de longue durée pour des membres de sa famille, des collaborateurs personnels ou des représentants d’intérêts ».

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