Hauptinhalt

Ständeratswahlen: Das Spiel ist noch nicht vorbei!

Standpunkt vom 6. November 2019

Je genauer man die Resultate anschaut, desto klarer ist: Die Mobilisierung in der Landwirtschaft hat bei den Eidgenössischen Wahlen im Oktober funktioniert. Nur so ist es erklärbar, dass – im Gegensatz zu vielen anderen Interessengruppen – die Landwirtschaftsvertreter praktisch alle wiedergewählt wurden und trotz der Mobilisierung neuer (urbaner) Wählergruppen sogar Neue dazukommen. Für die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier können wir mehr Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, als in der letzten Legislaturperiode. Die weiterhin starke bäuerliche Vertretung im Nationalrat ist sehr erfreulich. Sie ist aber angesichts der neuen Kräfteverhältnisse in dieser Kammer auch wichtig! Diese dürften die Durchsetzung landwirtschaftlicher Anliegen bei verschiedenen Themen erschweren. Umso wichtiger ist in den nächsten Jahren der Ständerat.

Die kleine Kammer gewinnt für die Landwirtschaft an Bedeutung, da er in vielen politischen Fragen eine sehr sachbezogene Politik macht. Eine solche ist in den nächsten Jahren vor allem auch bei der Behandlung von extremen Initiativen wie jener für «Sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» gefragt. Wir müssen deshalb unser Augenmerk auf die zweiten Wahlgänge für den Ständerat richten, bei denen noch viele Sitze zu vergeben sind. Um diese möglichst durch der Landwirtschaft nahestehende Vertreterinnen und Vertreter zu besetzen, können die Bauernfamilien und ihr Umfeld einen entscheidenden Beitrag leisten. Es heisst also nochmals: Teilnehmen und klug wählen! Bei Ständeratswahlen geht es nicht um Listen und Taktik, sondern vielmehr um Personen. Sie als Bäuerinnen und Bauern wissen bestens, wer für sie einsteht und auf den Zettel gehört. Nutzen Sie die verbleibenden Möglichkeiten aus und geben Sie auch bei den verbleibenden Ständeratswahlen Ihre Stimme ab. Die Mobilisierung aller Kräfte ist gefragt! Spielen wir auch diese Trumpfkarte aus, schliesslich geht es um unsere Zukunft.

Autor

Urs Schneider

Schweizer Bauernverband
Stv. Direktor
Leiter Departement Kommunikation und Services

Mobile 079 438 97 17
Email urs.schneider@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Verordnungspaket 2018: Kurs stimmt

31.10.18 | Der Bund hat heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket verabschiedet. Dieses geht für den Schweizer Bauernverband mehrheitlich in die richtige Richtung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Finanzkontrolle auf Abwegen

10.10.18 | Die eidgenössische Finanzkontrolle hat die Finanzhilfen an Organisationen in der Landwirtschaft unter die Lupe genommen und dabei offensichtlich ihre Aufgabe missverstanden: Sie interpretiert den vom Stimmvolk mit 78 Prozent Zustimmung angenommenen Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit falsch, da ihr offensichtlich die dafür nötige Fachkompetenz fehlt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Herkunft und Qualität des Essens beschäftigt die Bevölkerung

23.09.18 | Die beiden Volksinitiativen Fair Food und Ernährungssouveränität vermochten keine Mehrheit zu überzeugen. Mit der Umsetzung des letzten Jahrs mit grossem Mehr angenommenen neuen Verfassungsartikels für Ernährungssicherheit hat der Bundesrat bereits einen verbindlichen Volksauftrag zur Stärkung einer nachhaltigen Produktion im In- und Ausland bekommen. Diesen muss er nun umsetzen!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Parolen zur Hornkuh- und Zersiedelungsinitiative sowie Future 3.0

21.09.18 | Die Landwirtschaftskammer setzte sich heute an ihrer Sitzung eingehend mit den anstehenden Volksinitiativen auseinander. Sie beschloss Stimmfreigabe für die Hornkuh-Initiative. Die Zersiedelungsinitiative und die Initiative „für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ hingegen lehnte sie ab. Für letztere spricht sie sich auch gegen einen allfälligen Gegenvorschlag aus.

Mehr lesen
Standpunkte Ernährungssicherheit: Wortgetreue Umsetzung erwartet!

20.09.18 | Die Annahme des neuen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit ist bis anhin eine leere Hülse geblieben, obwohl sich rund 80 % des Stimmvolks dafür ausgesprochen haben. Im Rahmen der AP 2022+ erwarten wir nun vom Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Finanzkontrolle unterschätzt die landwirtschaftlichen Biogasanlagen

23.08.18 | Die eidgenössische Finanzkontrolle nahm die finanziellen Unterstützungen für Biogasanlagen und deren Rentabilität für die Betreiber unter die Lupe. In ihrem Bericht attestiert sie, dass sich die verschiedenen Förderinstrumente für Biogasanlagen sinnvoll ergänzen und es zu keiner ungerechtfertigten Überförderung der Anlagen komme. Gleichzeitig stellt sie aber die Effizienz der Installationen in Frage. Sie verkennt dabei die Bedeutung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen zur Energieproduktion und ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Mineralölsteuer-Rückerstattung birgt keinen Verbrauchsanreiz

23.08.18 | Der Bericht „Prüfung der Mineralölsteuer-Rückerstattung in der Landwirtschaft“ der eidgenössischen Finanzkontrolle stellt diese in Frage. Eine Abschaffung würde die Produktionskosten und damit die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe erhöhen, ohne dass sich ein positiver Effekt auf den Verbrauch ergäbe.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Forschung ist wichtiger denn je: Nein zu den Abbauplänen!

16.08.18 | Der Bundesrat will bei der landwirtschaftlichen Forschung 40 Millionen Franken sparen und diese damit empfindlich schwächen. Dies in einer Zeit, in der die Landwirtschaft so stark wie nie zuvor auf diese angewiesen ist, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern. Für den Schweizer Bauernverband sind und bleiben die Abbaupläne deshalb ein No-Go. Das Projekt des Bundesrats ist in der jetzigen Form politisch nicht mehrheitsfähig und gescheitert.

Mehr lesen