Hauptinhalt

Ständeratswahlen: Das Spiel ist noch nicht vorbei!

Standpunkt vom 6. November 2019

Je genauer man die Resultate anschaut, desto klarer ist: Die Mobilisierung in der Landwirtschaft hat bei den Eidgenössischen Wahlen im Oktober funktioniert. Nur so ist es erklärbar, dass – im Gegensatz zu vielen anderen Interessengruppen – die Landwirtschaftsvertreter praktisch alle wiedergewählt wurden und trotz der Mobilisierung neuer (urbaner) Wählergruppen sogar Neue dazukommen. Für die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier können wir mehr Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, als in der letzten Legislaturperiode. Die weiterhin starke bäuerliche Vertretung im Nationalrat ist sehr erfreulich. Sie ist aber angesichts der neuen Kräfteverhältnisse in dieser Kammer auch wichtig! Diese dürften die Durchsetzung landwirtschaftlicher Anliegen bei verschiedenen Themen erschweren. Umso wichtiger ist in den nächsten Jahren der Ständerat.

Die kleine Kammer gewinnt für die Landwirtschaft an Bedeutung, da er in vielen politischen Fragen eine sehr sachbezogene Politik macht. Eine solche ist in den nächsten Jahren vor allem auch bei der Behandlung von extremen Initiativen wie jener für «Sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» gefragt. Wir müssen deshalb unser Augenmerk auf die zweiten Wahlgänge für den Ständerat richten, bei denen noch viele Sitze zu vergeben sind. Um diese möglichst durch der Landwirtschaft nahestehende Vertreterinnen und Vertreter zu besetzen, können die Bauernfamilien und ihr Umfeld einen entscheidenden Beitrag leisten. Es heisst also nochmals: Teilnehmen und klug wählen! Bei Ständeratswahlen geht es nicht um Listen und Taktik, sondern vielmehr um Personen. Sie als Bäuerinnen und Bauern wissen bestens, wer für sie einsteht und auf den Zettel gehört. Nutzen Sie die verbleibenden Möglichkeiten aus und geben Sie auch bei den verbleibenden Ständeratswahlen Ihre Stimme ab. Die Mobilisierung aller Kräfte ist gefragt! Spielen wir auch diese Trumpfkarte aus, schliesslich geht es um unsere Zukunft.

Autor

Urs Schneider

Schweizer Bauernverband
Stv. Direktor
Corona-Task Force
Leiter Departement Kommunikation und Services

Mobile 079 438 97 17
Email urs.schneider@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Standpunkte
Mit ideologisch verzerrter Rechnerei auf Irrwegen

16.01.20 | Avenir Suisse sieht sich als Vordenkerin für die Schweizer Wirtschaft. Da dürfte man eigentlich erwarten, dass sie den Zusammenhang zwischen einer erfolgreichen Volkswirtschaft und der im Verhältnis zu den anderen Sektoren tieferen landwirtschaftlichen Wertschöpfung mit wenig Beschäftigten im 1. Sektor herstellen kann. Will sie aber nicht. Denn es geht ihr letztlich nur darum, den vermeintlichen Hemmschuh Landwirtschaft aus dem Weg zu räumen, der ihren ungehemmten Liberalisierungsabsichten sowie den Sparplänen für die öffentliche Hand im Wege steht. Ihre Theorien und Berechnungsgrundlagen stützt Avenir Suisse auf einen Vergleich der Schweizer Preise für Agrargüter mit den Weltmarktpreisen ab. Logisch, dass hier die Schweiz mit teurem Kostenniveau nicht mithalten kann. Das ist auch nicht das Ziel: Weltmarktpreise für Agrargüter sind oft nicht kostendeckend und sie berücksichtigen keinerlei negative externe Effekte, wie z.B. miserable Arbeits- oder Tierhaltungsbedingungen. Wir sind mit Avenir Suisse einig, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung der Agrarpolitik zu gross ist. Leider macht sie aber keinerlei nützliche Verbesserungsvorschläge. Ausser natürlich die vorgeschlagene «Tabula rasa». Für die so verbleibende «Schrumpflandwirtschaft» im industriellen Stil an den besten Standorten und in einigen wenigen lukrativen Nischenproduktionen braucht es dann auch nicht mehr so viele Beamte. Viele Vorwürfe von Avenir Suisse verflüchtigen sich spätestens dann, wenn man berücksichtigt, dass die Faktoren Kosten und Leistungen der landwirtschaftlichen Produktion standortgebunden sind. Fällt die Hauptproduktion am Standort aus, geht auch das gemeinwirtschaftliche Koppelprodukt verloren oder würde ein Vielfaches der Kosten verschlingen (z.B. Landschaftspflege durch Landschaftsgärtner). Weiter löst man Umweltprobleme nicht, wenn man sie exportiert. Je weiter entfernt die Produktion stattfindet, desto schwieriger ist die Kontrolle der Produktionsmethoden oder die Vermeidung von externen Schäden (z.B. Tierwohl, Umweltschutz). Die Schweiz ist im Export von negativen Umwelteffekten Weltmeisterin. 75% unserer konsumbedingten Umweltauswirkungen fallen schon heute im Ausland an. Dazu passt, dass sich der Avenir Direktor am Marketing für Inlandeier stört. Aber warum braucht es ein solches: Weil wir in der Schweiz immer noch Billigst-Eier aus Käfighaltung importieren dürfen! Gefüttert sind diese Hühner mit GVO-Soja aus ehemaligen Regenwaldgebieten. Die Berechnungen von Avenir Suisse zu den volkswirtschaftlichen Kosten basieren auf vielen ungesicherten Mutmassungen und Annahmen, die sie mit groben Schätzungen multiplizieren. So werden der Landwirtschaft willkürlich volkswirtschaftliche Kosten angelastet. Den Nutzen des Agrarsektors hingegen rechnen sie klein oder blendet ihn ganz aus, z.B. der Nutzen einer gepflegten Kulturlandschaft für den Tourismus. Die «Denkfabrik» stand sich auch im «zweiten Aufwasch» ihres Privilegienregisters selbst auf den Füssen. Zu Verbissen verfolgt sie ihr eigentliches Ziel. Der von Avenir Suisse ersehnte Kahlschlag des Agrarsektors bringt unser Land nicht weiter. Statt einer radikalen Agrarpolitik brauchen wir für die Zukunft eine kohärente Schweizer Ernährungspolitik. Martin Rufer, Schweizer Bauernverband

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Das neue Jagdgesetz nützt Tier, Natur und Mensch

13.01.20 | Das neue Jagdgesetz schafft klare Regeln für die Regulation geschützter Arten durch die Wildhüter der Kantone und erhöht dadurch die Sicherheit für Tier, Natur und Mensch. Es fördert zudem die Artenvielfalt auch dank Bundesunterstützung für natürliche Lebensräume von Wildtieren. JagdSchweiz, der Schweizerische Bauernverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete und zahlreiche weitere Organisationen und Institutionen unterstützen die Anpassungen im neuen Gesetz.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Parlament investiert in Forschung und Pflanzenzüchtung

10.12.19 | Auch der Ständerat möchte sechs zusätzliche Millionen für das Kompetenzzentrum Boden, die Pflanzenzüchtung und die Bioforschung einsetzen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diese Entscheide.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

03.12.19 | Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
SBV-Direktor Jacques Bourgeois tritt zurück

22.11.19 | Der Direktor des Schweizer Bauernverbands gab an der heutigen Delegiertenversammlung seinen Rücktritt auf Ende März 2020 bekannt. Mit Anne Challandes hat der Verband eine neue Vizepräsidentin.

Mehr lesen
Standpunkte
Ständeratswahlen: Das Spiel ist noch nicht vorbei!

06.11.19 | Je genauer man die Resultate anschaut, desto klarer ist: Die Mobilisierung in der Landwirtschaft hat bei den Eidgenössischen Wahlen im Oktober funktioniert. Nur so ist es erklärbar, dass – im Gegensatz zu vie-len anderen Interessengruppen – die Landwirtschaftsvertreter praktisch alle wiedergewählt wurden und trotz der Mobilisierung neuer (urbaner) Wählergruppen sogar Neue dazukommen. Für die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier können wir mehr Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, als in der letzten Legislaturperiode. Die weiterhin starke bäuerliche Vertretung im Nationalrat ist sehr erfreulich. Sie ist aber angesichts der neuen Kräfteverhältnisse in dieser Kammer auch wichtig! Diese dürften die Durchset-zung landwirtschaftlicher Anliegen bei verschiedenen Themen erschweren. Umso wichtiger ist in den nächsten Jahren der Ständerat. Die kleine Kammer gewinnt für die Landwirtschaft an Bedeutung, da er in vielen politischen Fragen eine sehr sachbezogene Politik macht. Eine solche ist in den nächsten Jahren vor allem auch bei der Behandlung von extremen Initiativen wie jener für «Sauberes Trinkwasser und gesun-de Nahrung» gefragt. Wir müssen deshalb unser Augenmerk auf die zweiten Wahlgänge für den Stände-rat richten, bei denen noch viele Sitze zu vergeben sind. Um diese möglichst durch der Landwirtschaft nahestehende Vertreterinnen und Vertreter zu besetzen, können die Bauernfamilien und ihr Umfeld einen entscheidenden Beitrag leisten. Es heisst also nochmals: Teilnehmen und klug wählen! Bei Stände-ratswahlen geht es nicht um Listen und Taktik, sondern vielmehr um Personen. Sie als Bäuerinnen und Bauern wissen bestens, wer für sie einsteht und auf den Zettel gehört. Nutzen Sie die verbleibenden Möglichkeiten aus und geben Sie auch bei den verbleibenden Ständeratswahlen Ihre Stimme ab. Die Mobilisierung aller Kräfte ist gefragt! Spielen wir auch diese Trumpfkarte aus, schliesslich geht es um un-sere Zukunft. Urs Schneider, Stv. Direktor Schweizer Bauernverband

Mehr lesen
Standpunkte
Bäuerliche Vertretung bleibt stark

23.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Die Grünen und Grünliberalen sind die Wahlsieger, das muss man neidlos anerkennen. Alle Andern haben verloren. Tatsächlich alle? Nein – es gibt noch eine Gruppe, die sich durchaus zu den Wahlsiegern zählen darf: Die Bauern.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Wahlen 2019: Bäuerliche Vertretung bleibt stark

21.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt nach der Auswertung der eidgenössischen Wahlen fest, dass die bäuerliche Vertretung praktisch gleich gross wie bisher bleibt. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden und landwirt-schaftliche Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalrat nachrücken.

Mehr lesen