Inhalt - Grundstückgewinnsteuer

Worum geht es?

Die Medien und weitere Kreise pflegten diesen Frühling hartnäckig den Begriff des „Steuerprivilegs“ im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Sie weckten mit ihrer einseitigen Berichterstattung den Eindruck, dass Landwirte, die Bauland verkaufen, keine Steuern auf ihren Gewinnen abliefern müssen. Die Ungleichheit besteht darin, dass Bauland im Privatbesitz (rund 50 Prozent), weiterhin privilegiert über die kantonale Grundstückgewinnsteuer versteuert werden kann, während die Landwirte Einkommenssteuer bezahlen müssen.

Die wichtigsten Argumente

  • Die Bauern wollen keine Privilegien erhalten, nur eine Gleichbehandlung! Beim Verkauf von Bauland sollen auch in Zukunft Steuern bezahlt werden – dies jedoch im gleichen Rahmen wie Private oder Gewerbetreibende. Ein Landwirt bezahlt aktuell beim Verkauf von Bauland rund 40 – 50 Prozent Abgaben (die nachzuzahlenden AHV-Beiträge noch nicht mit eingerechnet), während eine juristische Person 15 – 30 Prozent und eine Privatperson mit maximaler Haltedauer 5 – 25 Prozent bezahlt.
  • Es kann nicht sein, dass Bauern ohne Geldfluss beim Wechsel von Liegenschaften von der Landwirtschaft ins Privatvermögen hohe Abgaben zahlen müssen und dadurch ihre Altersvorsorge gefährdet wird.
  • Wenn das Land zu einem nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebetrieb gehört, dann kann dieser wählen, ob er es im Geschäftsvermögen oder im Privatvermögen halten will. Damit geniesst der selbstständig Erwerbende ausserhalb der Landwirtschaft einen zusätzlichen Handlungsspielraum, den der Landwirt nicht hat.

Grundstückgewinnsteuer

Die Medien und verschiedene andere Kreise pflegen aktuell hartnäckig den Begriff des „Steuerprivilegs“ im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Mit ihrer einseitigen Berichterstattung wecken sie den Eindruck, dass „Bauland‐Bauern“ keine Steuern auf ihren Gewinnen abliefern müssen. Das stimmt so nicht!

Nach einem Bundesgerichtsurteil wurde eine jahrzehntelang bewährte Praxis geändert, so dass ein Baulandverkauf nicht mehr wie bis anhin der kantonalen Grundstückgewinnsteuer unterlag, sondern als Einkommen versteuert werden muss. Bei den Landwirten, die selbstständig erwerbend sind, kommen noch die Beiträge der Sozialversicherungen hinzu. Die Bauern müssen somit gemäss Bundesrat seit 2011 rund 200 Mio. Franken zusätzliche Bundessteuern und 200 Mio. Franken zusätzliche AHV‐Beiträge bezahlen.

Störend dabei ist, dass bei einem Betrieb, der in der Dorfzone steht, bei der Aufgabe der Landwirtschaft das Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt wird und er plötzlich mit einer unerwarteten Steuerforderung von mehreren hunderttausend Franken rechnen muss. Dies, obwohl kein Geld vom neuen Besitzer an die Bisherigen bzw. die Erbengemeinschaft floss.

Das war denn auch Auslöser für die Absicht, das Gesetz so zu ändern, dass die alte Praxis wieder eingeführt wird. Eine Ungleichheit besteht jetzt aber darin, dass Bauland im Privatbesitz (rund 50 Prozent), also das Land, das nicht den Bauern gehört, weiterhin quasi privilegiert über die kantonale Grundstückgewinnsteuer versteuert werden kann (Kanton AG z.B. mit nur 5 Prozent), während die Landwirte dann Einkommenssteuer bezahlen müssen (inkl. AHV, Mehrwertabgabe usw. bis über 50 Prozent). Leider gibt’s genügend Fälle, die dann das ganze Leben hart gearbeitet haben und am Schluss mit praktisch Nichts dastehen (mehr Beispiele siehe separates Blatt).

Wenn das Land zu einem nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebetrieb gehört, dann kann dieser – im Gegensatz zu den Landwirten – wählen, ob er es im Geschäftsvermögen oder im Privatvermögen halten will. Damit hat der Selbstständigerwerbende ausserhalb der Landwirtschaft einen zusätzlichen Handlungsspielraum, den der Landwirt nicht hat.

Im Geschäftsvermögen einer juristischen Person wird der gleiche Gewinn ohne Progression mit nur 12.3 Prozent (Kanton Luzern) und maximal 24.2 Prozent (Kanton Genf) besteuert (Quelle: KPMG Clarity on Swiss Taxes, Unternehmenssteuerreform III, 2016). Der Durchschnitt der Kantone liegt aktuell bei 17.81 Prozent. Auf dem Gewinn liefern juristische Personen zudem keine Sozialversicherungsbeiträge ab. Es kommt noch besser: Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III werden die Kantone die Steuerbelastung von juristischen Personen auf 12 bis 17.7 Prozent senken (Quelle: NZZ vom 12.05.2016). Selbstständigerwerbende werden damit künftig noch stärker benachteiligt. Durch Raumplanungsgesetz und Bodenrecht sind die Möglichkeiten der Landwirte, eine juristische Person zu gründen, eingeschränkt.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Ein Landwirt bezahlt als Selbstständigerwerbender rund 40 – 50 Prozent Abgaben, während eine juristische Person 13 – 25 Prozent und eine Privatperson mit maximaler Haltedauer 5 – 25 Prozent bezahlt. Der SBV fordert kein Privileg für die Landwirtschaft. Er fordert aber, dass  Grundstückgewinne unabhängig davon ob dieser durch Privatpersonen, Selbstständigerwerbende oder juristische Personen erzielt werden, gleich besteuert werden. Eine ungleiche Besteuerung solcher Gewinne ist sachlich nicht gerechtfertigt. Diese Haltung hat der SBV auch durch die Unterstützung der Mehrwertabgabe im Rahmen der Revision der Raumplanung glaubhaft dargelegt. Diese Abgabe macht ebenfalls einen Unterschied wo und durch wen der Mehrwert erzielt wird.

Der SBV begrüsst den Entscheid der WAK des Ständerats, weitere Informationen zu diesem Sachverhalt einzuholen und hofft auf eine Versachlichung der Diskussionen.