Hauptinhalt

Überbordender Aktivismus im Nationalrat

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 21. September 2022

Der Nationalrat lehnt die Biodiversitätsinitiative zwar ab, will dieser aber einen viel zu weit gehenden indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er gibt dem Bundesrat so grosse Kompetenzen zur Ausscheidung von Flächen für die Biodiversität, dass er damit faktisch die Katze im Sack kauft. Der Schweizer Bauernverband ist bestürzt über diese Pläne und hofft auf einen besonneneren Ständerat. 

Der Nationalrat hat die Biodiversitätsinitiative beraten und lehnt diese ab. Zum grossen Bedauern des Schweizer Bauernverbands (SBV) will die grosse Kammer einmal mehr mit einem indirekten Gegenvorschlag den Rückzug der Initiative bewirken. Mit diesem Vorgehen treibt er die bereits grosse Flut an Volksinitiativen weiter an. Bei der Biodiversitätsinitiative schiesst der indirekte Gegenvorschlag zudem weit über das Ziel hinaus: Der Nationalrat will dem Bundesrat sehr weitgehende Kompetenzen geben, so dass dieser den Umfang und die Anforderungen an die Kerngebiete und Vernetzungsgebiete festlegen kann. Die Regierung hat in der Vergangenheit signalisiert, dass künftig 17% der Landesfläche als Kerngebiete gelten und insgesamt 30% für die Biodiversität zur Verfügung stehen sollen. Für die Kerngebiete müssten mindestens zusätzlich 150’000 Hektaren oder die Fläche des Kanton Luzerns reserviert werden. Aktuell geht der Bundesrat davon aus, dass erst 13.4% der Schweizer Fläche dieses Ziel erreicht. Für die Vernetzungsgebiete kämen zusätzlich mehrere Hunderttausend Hektaren dazu. Die Beschlüsse des Nationalrates würden den ländlichen Raum völlig ausbremsen, die Lebensmittelproduktion, die Produktion erneuerbarer Energien und den Tourismus massiv einschränken. 

Der Bund hat der Landwirtschaft bereits Vorgaben zur Förderung der Biodiversität gemacht und Ziele festgelegt. Alle sind erfüllt: 19% der Nutzfläche sind dafür ausgeschieden. Ein Drittel davon weist Qualität II auf und 78% sind vernetzt. Es macht wenig Sinn, immer weitere Flächen aus der Produktion auszunehmen und immer mehr Lebensmittel zu importieren. Denn die Biodiversitätsförderung ist eine globale Aufgabe. Der SBV empfiehlt dem Ständerat die Biodiversitätsinitiative ebenfalls abzulehnen und nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.

 

Ständerat will Absenkpfad korrigieren

Das Parlament hat verschiedene Vorstösse zur Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Absenkpfads Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe diskutiert. Bei der Umsetzung dieses Jahr hat der Bundesrat sowohl den eigentlichen Auftrag wie auch die weltweite Lage ausser Acht gelassen, insbesondere bei der Ausscheidung von zusätzlichen 3.5% Biodiversitätsförderfläche auf dem Ackerland und bei den Nährstoffvorgaben. Entsprechend ist der SBV erleichtert, dass nun der Ständerat nochmals Korrekturen verlangt und die Motionen von Beat Rieder und Johanna Gapany unterstützt. Er hofft, dass die von der kleinen Kammer überwiesenen Motionen auch im Nationalrat eine Mehrheit finden.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Leiter Produktion, Märkte & Ökologie SBV

Telefon:    078 801 16 91
E-Mail:     michel.darbellay@sbv-usp.ch 

Diane Gossin

Schweizer Bauernverband
Departement Produktion, Märkte und Ökologie
Geschäftsbereich Energie und Umwelt

Telefon 056 462 50 11 / 076 499 35 99
E-Mail diane.gossin@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stv. Bereichsleiter/in (80 - 100 %)

30.01.24 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist der Dachverband der Schweizerischen Landwirtschaft und vertritt rund 48 000 Bauernfamilien. Agriexpert setzt sich mit rund 40 Angestellten konsequent für die Anliegen seiner Kunden ein. Um unsere Dienstleistungen dynamisch weiterzuentwickeln, sind wir auf engagierte Mitarbeitende angewiesen. Wir suchen für den Bereich Bewertung & Recht (BBR) eine/n Stv. Bereichsleiter/in (80 - 100 %)

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Die Forderungen der Landwirtschaft

30.01.24 | Die Proteste der Landwirtschaft haben sich auf ganz Europa ausgeweitet. Die Schweizer Bauernbetriebe haben in weiten Teilen die gleichen Probleme wie ihre europäischen Kollegen und teilen viele ihrer Forderungen. Zwar ist der Zahlungsrahmen für 2024 dank den Parlamentsentscheiden gesichert, doch die weitere Finanzierung des Rahmenkredits bleibt gefährdet. Die Einkommenssituation vieler Bauernfamilien ist auch in der Schweiz ungenügend. Der Schweizer Bauernverband und die Westschweizer Bauernorganisation AGORA lancieren eine Petition mit Forderungen zur Verbesserung des instabilen sozio-ökonomischen Umfelds an die Adresse der Politik und der Marktpartner.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 4-2024

29.01.24 | Letzte Woche erhielten die Eidgenössischen ParlamentarierInnen eine Einladung für den Beitritt zum nationalen Komitee gegen die Biodiversitätsinitiative. Wer auch beitreten möchte, kann das tun.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Der Frust der Bauern muss gehört werden

25.01.24 | Die Bauernproteste weiten sich aus und haben nach Deutschland nun auch Frankreich erreicht. Die Schweizer Bauernbetriebe haben sehr viel Verständnis für den Frust ihrer europäischen Kolleginnen und Kollegen und teilen ihre Forderungen. In der Schweiz hat das Parlament glücklicherweise offenere Ohren für die Anliegen der Landwirtschaft, aber die Situation ist ebenfalls angespannt.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 3-2024

22.01.24 | Die Abstimmung zur Biodiversitätsinitiative findet am 9. Juni oder 22. September statt. Der SBV führte deshalb online eine Informationsveranstaltung für seine Mitgliedorganisationen durch.

Mehr lesen
Standpunkte
13. AHV-Rente – die Rechnung geht nicht auf

19.01.24 | «Initiative für ein besseres Leben im Alter!», so nennen Initianten ihren Vorschlag für eine 13. AHV-Rente. Sie fordern, dass die Rentnerinnen und Rentner einen Zuschlag von einem Zwölftel ihrer jährlichen Rente erhalten. Und zwar alle nach dem Giesskannenprinzip. Umfragen zeigen, dass die Volksinitiative beim Stimmvolk ankommt. Nicht zuletzt, weil die Art der Finanzierung offengelassen ist und unklar ist, woher das Geld dafür käme. Konkret geht es um 4 bis 5 Milliarden Franken Mehrausgaben pro Jahr. Bis 2050 wür-den sich die Mehrausgaben auf über 100 Milliarden Franken summieren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Biodiversität: Schweizer Bauernbetriebe engagieren sich!

18.01.24 | Wie alle menschlichen Aktivitäten, hat auch die Landwirtschaft einen Einfluss auf die Biodiversität. Gleichzeitig ist sie darauf angewiesen. Daher tragen Bauernfamilien eine grosse Verantwortung und erfüllen verschiedene Auflagen. Unterdessen dienen im Schnitt 19 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Förderung der Biodiversität. Um eine bessere Wirkung zu erzielen, braucht es neue Ansätze. Denn mehr Fläche bringt nicht mehr Erfolg.

Mehr lesen
Stellungnahmen Abaissement de la franchise-valeur dans le trafic touristique

17.01.24 | Abaissement de la franchise-valeur dans le trafic touristique

Mehr lesen