Hauptinhalt

Das Obligatorium bitte praxistauglich umsetzen

Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 5. Juli 2021

Nun ist es definitiv, der Schleppschlauch wird ab 2022 obligatorisch. Der Bundesrat hat die Vorschrift in der Luftreinhalteverordnung aufgenommen. Im Gegensatz zum Ständerat hat die Mehrheit des Nationalrates wichtige Argumente ignoriert und es verpasst, dieses Obligatorium noch aufzuhalten. Der SBV bedauert dies und hat alles versucht das bewährte freiwillige Anreizsystem fortzusetzen.

Der SBV ist nicht gegen die Technik des Schleppschlauches an sich. Der Einsatz kann Sinn machen und einen Beitrag zur Reduktion der Ammoniakemissionen leisten.  Der Einsatz macht aber nicht überall und auch nicht jederzeit Sinn.

Der Vollzug des Schleppschlauchobligatoriums ist jedoch problematisch aufgegleist. Grundsätzlich sind alle Betriebe in der Pflicht, welche über 3ha begüllbare Fläche unter 18% Hangneigung verfügen. Tönt einfacher, als es in der Praxis effektiv ist. Verschiedene Flächen können vom Obligatorium ausgenommen werden, beispielsweise Obstanlagen und Kleinflächen unter 25 Aren. Unverständlicherweise werden Hochstammbäume QII ausgenommen, QI hingegen nicht. Ab wann nun eine Fläche dann effektiv mit dem Schleppschlauch begüllt werden muss, lässt sich somit nicht ganz so einfach feststellen. In manchen Fällen können sich Betriebsleitende zwar teilweise selbst auf den GIS-Karten mit den Hanglayer informieren. Bei vielen konkreten Fällen braucht es die Auskunft der kantonalen Vollzugsstellen. Viele dieser kantonalen Landwirtschaftsämter sind jedoch noch nicht vorbereitet und können keine Auskunft geben da die Vollzugshilfe frisch publiziert wurde. Die Frage stellt sich ob die Kantone in der Lage sein werden innerhalb 6 Monaten die schleppschlauchpflichtigen Flächen auszuscheiden.

Eine weitere Herausforderung sind die Lieferfristen von Schleppschläuchen, diese betragen schon ohne Covid-Auswirkungen über ein Jahr. Deshalb braucht es Übergangsfristen, welche den Landwirten ermöglicht sich die für ihren Betrieb passende Technik in angemessene Zeit anzuschaffen oder eine Lösung als Gemeinschaft, sei es Kauf oder Miete zu finden.

Die Umsetzung des Obligatoriums muss angepasst und präzisiert werden. Und zwar Sinne der Praxistauglichkeit. Im Zweifelsfall müssen Ansprechpersonen den Betrieben vor Ort Auskunft geben können, welche Flächen nun pflichtig sind und ob sie selbst vom Obligatorium betroffen sind. Aber auch die Bundesämter BLW und BAFU sind hier in der Pflicht den Kantonen die entsprechende Unterstützung zu geben und sich nicht mit einer unzulänglichen Vollzugshilfe aus der Affäre ziehen zu wollen. Dies führt nur zu einem Wildwuchs an Interpretationen der Kantone mit unerwünschten Unterschieden. Die Leidtragenden sind dann wiederum die Bauern. Deshalb müssen diese Punkte unbedingt und rasch geklärt werden.

Autor

Hannah von Ballmoos

Schweizer Bauernverband
Departement Produktion, Märkte und Ökologie
Leiterin Geschäftsbereich Energie und Umwelt

Telefon      056 462 50 06 
E-Mail       hannah.vonballmoos@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
«Für eine Zukunft mit Perspektive»

07.10.22 | Einer wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicheren Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne der Dachverbände der Schweizer Wirtschaft und der Landwirtschaft. Die Kampagne soll das Bewusstsein für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen steigern sowie als Plattform für die National- und Ständeratswahlen dienen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Produzentenpreise müssen weiter steigen!

04.10.22 | Die aktuellen Schätzungen zum Landwirtschaftsjahr 2022 zeigen, dass die Bauernfamilien Ein-kommenseinbussen erwarten. Um die massiv gestiegenen Kosten für die Produktionsmittel sowie die zusätzlichen Aufwände aufgrund neuer Umweltauflagen zu decken, ist eine weitere Verbesserung der Produzentenpreise um mindestens 10 Prozent nötig.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 39

03.10.22 | Am WTO Public Forum der Welthandelsorganisation organisierte der SBV ein Podium zum Thema Ernährungssicherheit und wie der internationale Handel die Inlandproduktion beeinflusst.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Beim Wolf braucht es Nägel mit Köpfen

29.09.22 | Die Wolfproblematik hat mit den steigenden Beständen exponentiell zugenommen. Die Landwirtschaft und insbesondere die Alpwirtschaft sind durch die aktuelle Situation existenziell gefährdet.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 38

27.09.22 | Das Thema Strommangellage beschäftigt die Schweiz. So sind auch Landwirtschaftsbetriebe vor allfälligen Stromunterbrüchen betroffen. Auf unserer neuen Themenseite gibt es alle Informationen dazu.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Strommangel kann auch Landwirtschaft treffen

23.09.22 | Im nächsten Winter ist es aufgrund einer europäischen Mangellage mit Strom nicht ausgeschlossen, dass es phasenweise Unterbrüche gibt. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen sich vorbereiten. Panik ist jedoch nicht angezeigt.

Mehr lesen
Stellungnahmen Auswirkung von Gasmangel auf die Ernährungssicherheit

23.09.22 | Das Thema Strom- und Gasmangellage ist allgegenwärtig und führt zu Fragen und Verunsicherungen, so auch in der Landwirtschaft. Wir möchten Sie im Zusammenhang der Konsultation zur Gasmangellage auf ein paar wichtige Punkte im Interesse der Lebensmittelversorgung und der Versorgungssicherheit hinweisen. Wir unterstützen grundsätzlich das Vorgehen des Bundesrats, um die Schäden einer Mangellage möglichst tief zu halten. Dennoch fehlen bei einer rein auf möglichst tiefe Wirtschaftsverluste ausgelegte Planung Aspekte, die insbesondere bei der Lebensmittelproduktion entscheidend sind.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Überbordender Aktivismus im Nationalrat

21.09.22 | Der Nationalrat lehnt die Biodiversitätsinitiative zwar ab, will dieser aber einen viel zu weit gehenden indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er gibt dem Bundesrat so grosse Kompetenzen zur Ausscheidung von Flächen für die Biodiversität, dass er damit faktisch die Katze im Sack kauft. Der Schweizer Bauernverband ist bestürzt über diese Pläne und hofft auf einen besonneneren Ständerat.

Mehr lesen