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Prises de position

Dans sa qualité d'organisation de défense des intérêts de l'agriculture suisse, l'USP participe très souvent aux procédures de consultation de la Confédération. L’USP s'exprime 50 à 70 fois par année dans le cadre d'une audition pour faire connaître ses positions.

Les prises de position de l'USP ne sont disponibles qu'en une seule langue.

Prises de position Totalrevision Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) und Teilrevision Leitungsverord-nung (LeV), Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) und Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)

21.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Nebst den wichtigen Fördermassnahmen haben aber auch technische und or-ganisatorische Rahmenbedingungen einen Einfluss auf die Attraktivität des Zubaus erneuerbarer Energien. Auf der anderen Seite sind Landwirte und Landwirtinnen als Grundeigentümer indirekt betroffen infolge der Durchlei-tungen von Stromversorgungen und Rohrleitungen. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen, fest.

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Prises de position Direkter Gegenentwurf zur Gletscherinitiative (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)

11.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft ist vom Klimawandel stark betroffen, weshalb es für die hiesige Landwirtschaft wichtig ist denselben mit angemessenen Massnahmen einzudämmen. Gleichzeitig tragen Emissionen aus der Landwirtschaft zur Problematik bei. Die Landwirtschaft ist gewillt einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu leisten, jedoch sind Reduktionen aufgrund der komplexen biologischen Prozesse sehr herausfordernd und mit grossen Kosten verbunden. Nicht zuletzt ist die Landwirtschaft aufgrund des Potentials an Senken und der Erzeugung erneuerbarer Energien Teil der Lösung. Der Schweizer Bauernverband unterstützt deshalb grundsätzlich das Klimaabkommen von Paris und auch dessen Umsetzung auf gesetzlicher Ebene.

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Prises de position L’avant-projet pour la mise en oeuvre de l’iv. pa. 15.479 «Stop au bradage ruineux du sucre! Pour la sauvegarde de l'économie sucrière indigène»

11.12.20 | Der Schweizer Bauernverband SBV ist erfreut, dass die WAK-N die schwierige Situation der Schweizer Zuckerindustrie anerkennt und diese mit Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz unterstützen will. Die Befürchtungen des Bundes sind berechtigt. Ohne Unterstützung des Bundes ist die inländischen Zuckerher-stellung stark gefährdet.

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Prises de position Plan sectoriel des transports, partie programme : procédure de consultation et participation

26.11.20 | Le Plan sectoriel des transports, partie programme, concerne l’agriculture au premier chef dans la mesure où il présente les plans des aménagements possibles ces prochaines années, lesquels ont une influence considérable sur les terres agricoles, la disparition de celles-ci et leurs propriétaires, c’est-à-dire les agriculteurs et agricultrices.

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Prises de position Aide à l’exécution pour la protection de l’environnement dans l’agriculture

26.11.20 | Cette révision partielle concerne des modifications de l'ordonnance sur la protection de l'air. Les aspects qui vont au-delà de ces modifications ne seront pas traités dans le cadre de cette révision.

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Prises de position Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

09.11.20 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die vorgeschlagene Revision des Obligationenrechts im Bereich der Bau-mängel. Insbesondere die Verlängerung der Rügefrist auf 60 Tage ist im Interesse der Bauherren. Es ist an der Zeit, dass die oftmals als unsachlich streng wahrgenommene Gesetzesbestimmung («Sofort-Rüge») beseitigt und durch eine klare und faire Regelung ersetzt wird. Damit wird das Vertrauen in das Rechtssystem gestärkt.

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Prises de position Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Co-vid-19-Härtefallverordnung)

09.11.20 | Die Härtefallregelung soll Unternehmen helfen, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. In Anbe-tracht der aussergewöhnlichen Situation sind Härtefallhilfen angezeigt und werden vom Schweizer Bauernver-band (SBV) unterstützt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie und den beschlossenen Massnahmen wird aber der Maximalzuschuss des Bundes von 200 Millionen Franken wohl kaum ausreichen. Der Gesamtbetrag des Bundes ist in Rücksprache mit den Kantonen nochmals zu überprüfen.

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Prises de position Stellungnahme: Teilrevision des MWSTG (Weiterentwicklung der MWST) und der MWSTV

12.10.20 | Mit der Teilrevision werden Wettbewerbsnachteile für inländische Versand- und Detailhandelsunternehmungen beseitigt. Auch können mit dieser Gesetzesänderung Missbräuche bei «Serien-Konkursiten» besser vorgebeugt werden. Mit der Einführung einer freiwilligen jährlichen Abrechnung mit Akontozahlungen sollen die Unternehmungen in administrativer Hinsicht entlastet bzw. der Prozess vereinfacht werden.

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