Der Bundesrat hat heute über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten informiert. Für den Schweizer Bauernverband (SBV) gehen die vorgestellten gesetzlichen Leitplanken mehrheitlich in die richtige Richtung. Insbesondere begrüsst er den gleichbleibenden Agrarkredit sowie die vorgesehenen Elemente im Bereich Markt. Ebenso im Grundsatz die vorgesehene Stärkung der ökologischen Nachhaltigkeit der Schweizer Landwirtschaft. Die neu eingebachten Elemente muss er zuerst intern prüfen. Kritisch bleibt der SBV bei den weiterhin vorgesehenen Anpassungen beim bäuerlichen Bodenrecht und die kaum vorhandene administrative Vereinfachung. Da noch vieles unbekannt ist, kann sich der SBV erst beim Vorliegen der eigentlichen Botschaft und nach deren Analyse im Detail zu den bundesrätlichen Plänen äussern. Es ist aus seiner Sicht wichtig, dass im Vorfeld der Beratung im Parlament die verfassungsmässigen Fragen im Zusammenhang mit den hängigen Initiativen durch entsprechende Volksentscheide geklärt sind.