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Stellungnahmen

Der SBV beteiligt sich als Interessenvertretungsorganisation der Schweizer Landwirtschaft intensiv an den Vernehmlassungsprozessen des Bundes. Er äussert sich jährlich etwa 50 bis 70 mal in Anhörungsverfahren mit einer Stellungnahme.

Der SBV verfasst seine Stellungnahmen nur in einer Sprache.

Zeitraum
Stellungnahmen Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz

01.04.21 | Das Freihandelsabkommen mit Indonesien hält fest, dass nur nachhaltiges Palmöl von Zollsenkungen profitieren kann. Diese Vorgabe war ausschlaggebend für die Zustimmung zu diesem Abkommen durch das Parlament wie auch durch das Volk. Der SBV hat diese Konditionalität eingefordert und nur unter dieser Bedingung dem Abkommen zugestimmt. Daher sehen wir uns entsprechend in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung tatsächlich zu einem nachhaltigeren Palmölimport führt, so wie es der Bundesrat uns und dem Volk versprochen hat.

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Stellungnahmen Konsultation zur «Planungshilfe für den Abbau von Steinen und Erden zur Herstellung von Zement»

08.03.21 | Die Schweizer Landwirtschaft ist für die Produktion von Nahrungsmittel auf landwirtschaftliche Nutzfläche und insbesondere Fruchtfolgeflächen angewiesen. Diese sind aufgrund der verschiedenen Ansprüche an den Raum und die begrenzten Verfügbarkeiten unter starkem Druck. Aber auch die Landwirtschaft profitiert von Infrastrukturen, wozu bei dessen Bau der Einbezug von Zement unabdingbar ist. Vorliegende Planungshilfe bietet eine gute Übersicht zum Abbau für die Herstellung von Zement. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen fest.

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Stellungnahmen Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

01.03.21 | Mit Ihrem Schreiben vom 16. Februar 2021 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit vernehmen zu lassen. In Anbetracht der gegenwärtigen Situation unterstützt der Schweizer Bauernverband (SBV), dass das summarische Verfahren und die vollständige Aufhebung der Karenzzeit bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird. Der SBV begrüsst ausserdem die Verlängerung der Nichtanrechnung des Einkommens aus Zwischenbeschäftigung während dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigung.

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Stellungnahmen Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030

15.02.21 | Die im Rahmen der UNO Nachhaltigkeitsziele drängendste und in allen drei Dimensio-nen herausforderndste Frage ist, wie die Verfügbarkeit und der Zugang zu ausrei-chend gesunder Nahrung für die weiterhin wachsende Weltbevölkerung angesichts der begrenzten Ressourcen gewährleistet werden kann. Aktuell hungern mehr Menschen als je zuvor. Die Schweiz hat im Ausland aber auch durch einen eigenen Beitrag an die Lebensmittelproduktion im Inland eine Verantwortung, zumal unser Konsum zu rund 50% durch Importe gedeckt werden muss.

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Stellungnahmen Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums: Vernehmlassungsverfahren

26.01.21 | Die gentechnikfreie Produktion in der Schweizer Landwirtschaft steht für hochwertige Lebensmittel und Glaub-würdigkeit und entspricht einem Konsumentenbedürfnis. Der Schweizer Bauernverband SBV begrüsst die Verlän-gerung des Moratoriums, denn damit kann das Erfolgsmodell der gentechnikfreien Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft gelebt werden.

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Stellungnahmen Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

21.12.20 | Die Gesetzesänderung betrifft in erster Linie das Beherbergungsgewerbe. Nichtsdestotrotz ist auch die Landwirtschaft davon betroffen, denn sie bietet im Rahmen von Agrotourismus auch selber touristische Dienstleistungen an. Diese können auch über die angesprochenen Online-Buchungsplattformen beworben und vertrieben werden. Weiter sind landwirtschaftliche Unternehmen auch auf verschiedene Weisen mit ebenfalls im ländlichen Raum aktiven Tourismusunternehmen wirtschaftlich verschränkt und voneinander abhängig (Regionale Warenflüsse, Arbeitskräfte, Infrastruktur etc.). Gerne nehmen wir deshalb die Möglichkeit wahr, zu Ihrer Vorlage Stellung zu beziehen.

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Stellungnahmen Totalrevision Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) und Teilrevision Leitungsverord-nung (LeV), Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) und Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)

21.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Nebst den wichtigen Fördermassnahmen haben aber auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen einen Einfluss auf die Attraktivität des Zubaus erneuerbarer Energien. Auf der anderen Seite sind Landwirte und Landwirtinnen als Grundeigentümer indirekt betroffen infolge der Durchleitungen von Stromversorgungen und Rohrleitungen. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen, fest.

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Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Gletscherinitiative (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)

11.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft ist vom Klimawandel stark betroffen, weshalb es für die hiesige Landwirtschaft wichtig ist denselben mit angemessenen Massnahmen einzudämmen. Gleichzeitig tragen Emissionen aus der Landwirtschaft zur Problematik bei. Die Landwirtschaft ist gewillt einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu leisten, jedoch sind Reduktionen aufgrund der komplexen biologischen Prozesse sehr herausfordernd und mit grossen Kosten verbunden. Nicht zuletzt ist die Landwirtschaft aufgrund des Potentials an Senken und der Erzeugung erneuerbarer Energien Teil der Lösung. Der Schweizer Bauernverband unterstützt deshalb grundsätzlich das Klimaabkommen von Paris und auch dessen Umsetzung auf gesetzlicher Ebene.

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