Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

Standpunkte
Standpunkte Keine Klongenetik in der Schweiz

14.01.21 | Für den Schweizer Bauernverband ist das Klonen von Tieren fragwürdig. Insbesondere, weil Klonen auch bei der Bevölkerung keinerlei Akzeptanz findet. Es handelt sich dabei nicht primär um gesundheitliche Bedenken beim Konsum von Fleisch oder Milch von Tieren mit Klongenetik. Vielmehr sind es ethische Fragen, welche die Konsumenten beschäftigen. So hat die Herstellung eines Klontieres unerwünschte Nebeneffekte, wie überschüssige Klon-Embryonen oder Klontiere mit Defekten. Die Schweizer Landwirt-schaft will naturnah sein. Sie positioniert sich über Qualität und fordert dafür angemessene Preise ein. Das Klonen passt nicht zu diesem Image. Aus diesem Grund hat der Schweizer Bauernverband 2018 in Zusammenarbeit mit der Branche eine Regelung zum Umgang mit Klongenetik ausgearbeitet und diese per 1. Januar 2019 in die Richtlinien von QM-Schweizer Fleisch aufgenommen. Er begrüsst, dass die Bran-chenlösung auch in die Suisse Garantie-Branchenreglemente Fleisch und Milch und in das Ausstellungs-reglement der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Rinderzüchter übernommen wurde. Damit darf keine Milch oder Fleisch mit Klongenetik mehr unter Suisse Garantie produziert und keine Tiere mit Klongenetik mehr an den Ausstellungen präsentiert werden. Wir überprüfen die Einhaltung der Anforderung in unse-rem Programm QM-Schweizer Fleisch. Verstösse werden streng sanktioniert und können zum Ausschluss aus dem Programm führen. Ein ebensolches Vorgehen erwarten wir von der Trägerschaft der anderen relevanten Reglemente. Denn es ist wichtig, dass die Umsetzung von allen Tierhaltungsbetrieben einge-fordert wird: Das Nichteinhalten von einem einzigen Betrieb kann zu einem grossen Imageschaden für die gesamte Schweizer Landwirtschaft führen!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Extreme Agrarinitiativen: So sieht die Abstimmungskampagne aus

14.01.21 | Am 13. Juni kommen die beiden Volksinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei» zur Abstimmung. Der Schweizer Bauernverband hat zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen eine breite Allianz aufgestellt, die mit verschiedensten Massnahmen eine Ablehnung erreichen will.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 1 (04. – 10.01.2021)

12.01.21 | Der SBV konnte aufgrund der Corona-Situation seine traditionelle Neujahr-Medienkonferenz auf einem Bauernhof nicht durchführen. Stattdessen versandte der SBV den Medienrohstoff und eine Medienmitteilung zum Thema «Idealvorstellung versus Realität» und bot den Medienschaffenden digitale, individuelle Interviews mit Exponenten des SBV an. Dies nutzen einige Medien. Die Resonanz war aber nicht gleich wie die Medienkonferenzen auf einem Bauernhof. Sobald Corona es zulässt, wird der SBV – auch im Hinblick auf die Abstimmungen vom kommenden Juni – wieder Anlässe auf Höfen durchführen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 12-20: Das Landwirtschaftsjahr 2020 – Rückblick und Ausblick

11.01.21 | Ein erfolgreiches Jahr 2020 - Nicht alle Probleme sind gelöst - Die Konsumenten ändern ihren Speisezettel - Der Bio-Anteil wächst - Die Inlandproduktion sinkt im Verhältnis zum Verbrauch - Die Konsumenten und Steuerzahler als Kunden

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Drei- und vierjährige Grundbildung in Zukunft möglich

11.01.21 | Die landwirtschaftliche Grundbildung wird regelmässig den sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Als Ausgangslage für die nächste Revision führte die OdA AgriAlilForm Anfang 2020 eine Umfrage bei ihren Mitgliedorganisationen durch. Darauf aufbauend entstand ein neues Ausbildungsmodell mit einer 3-jährigen Lehre plus Zusatzjahr. Diese Variante kann die grosse Vielfalt an Ansprüchen an die Grundausbildung optimal abdecken.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Idealvorstellung versus Realität

06.01.21 | Die Bauernfamilien stehen zwischen der Dauerkritik in den Medien und ihrer Realität am Markt sowie an der Verkaufsfront. Zwei extreme Agrar-Initiativen vertiefen diesen Graben. Die Initiativen sind eine Mogelpackung. Die Trinkwasserinitiative hätte gemäss Studien einen negative Gesamteffekt auf die Umwelt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 52 (21. – 30.12.2020)

05.01.21 | Vor der Weihnachtspause schaltete der SBV auf der Kampagnenwebseite www.extreme-agrarinitiativen-nein.ch ein Erklärvideo zu den Auswirkungen der Trinkwasserinitiative auf. Darin wird diese als Mogelpackung bezeichnet, weil sie mit Trinkwasser nichts zu tun hat, nur auf die Direktzahlungen zielt und der Umwelt gesamthaft sogar schaden würde. Das Video zirkulierte in den sozialen Medien und als WhatsApp-Status in bäuerlichen Kreisen bereits über die Festtage. Richtig puschen werden wir dieses dann im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Juni.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 51 (14. – 18.12.2020)

22.12.20 | Die Landwirtschaft leidet unter Medienbeiträgen, die schlecht recherchiert oder bewusst einseitig ausgerichtet sind. In der seit diesem Herbst bestehende Rubrik «Faktencheck» listet der SBV auf seiner Webseite solche Fälle auf und stellt die Informationen richtig. Diese Woche ist ein neuer Beitrag zur SRF-Sendung Netz Natur vom 10. Dezember dazu gekommen.

Mehr lesen