Hauptinhalt

Wir brauchen einen neuen «13. Juni 2021»

Standpunkt vom 22. September 2023

13. Juni 2021, da war doch was? Ja, die Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen Pestizidfrei und Trinkwasser. Bei diesen lag die Stimmbeteiligung in den ländlichen Gebieten bei 65 bis 80 Prozent, in Einzelfällen gar über 90 Prozent. Es war auf dem Land die höchste Stimmbeteiligung aller Zeit! Das Resultat ist bekannt: Die Landwirtschaft verzeichnete dank einem riesigen Engagement aller Bäuerinnen und Bauern und deren Umfeld einen wichtigen Abstimmungserfolg. Ohne eine beispielslose Mobilisierung wäre dieser nicht möglich gewesen. Dadurch wurde eine extreme Vorlage, welche die inländische Produktion massiv reduziert hätte, trotz schwierigster Ausgangslage klar bachab geschickt. Im Herbst 2022 konnte die Landwirtschaft bei der Abstimmung über die Massentierhaltungsinitiative nachdoppeln. An diesen beiden Abstimmungssonntagen hat die Landwirtschaft und der ländliche Raum eindrücklich unter Beweis gestellt, was möglich ist, wenn man zusammensteht und geschlossen an die Urne geht.

Am 22. Oktober 2023 stehen die eidgenössischen Wahlen an. Hier ist wiederum eine grosse Mobilisierung auf dem Land und bei der Landwirtschaft wohlgesinnten Personen nötig. Ein landwirtschaftsfreundliches Parlament ist enorm wichtig: In den nächsten vier Jahren stehen im eidgenössischen Parlament für die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft entscheidende Geschäfte an. Allem voran die AP 2030. Diese legt die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, fest. Auch weitere Volksinitiativen mit grossen Folgen sind in der Pipeline. Dazu gehört unter anderem die Biodiversitätsinitiative, die Landschaftsinitiative und allenfalls die neue Vegi-Initiative von Franziska Herren. Auch der Kampf um die Bundesfinanzen wird heftiger geführt als je zuvor. Bei all diesen Geschäften und Vorlagen wird die Haltung des Parlaments von entscheidender Bedeutung sein.

Ein «landwirtschaftsfreundlich» zusammengesetztes Parlament wird eher Entscheide im Sinne und des ländlichen Raums und der Bauernfamilien fällen! Die Bauernfamilien brauchen ein Entscheidungsträger, die ihnen Handlungsspielraum geben und Eigenverantwortung zulassen. Eines, das nicht auf Auflagen und Einschränkungen setzt und immer noch mehr administrativen Aufwand auferlegt.

Durch eine hohe Teilnahme an der Wahl haben wir es in der Hand, die Zusammensetzung des Parlaments in die richtigen Bahnen zu lenken. Es darf nicht wieder – wie 2019 – passieren, dass zu viele der Landwirtschaft wohlgesinnte Kreise der Urne fernbleiben. Die Beteiligung in den ländlichen Gebieten lag damals weit unter dem Durchschnitt. Es muss sein, wie an besagtem Junisonntag 2021 bei der Abstimmung über die Agrarinitiativen. Die künftige Zusammensetzung des Parlaments wird massgeblich von der Mobilisierung abhängen.

Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Bauernfamilien. Es braucht nicht nur Ihre Teilnahme an der Wahl, jede Einzelne und jeder Einzelne ist aufgefordert sich persönlich zu engagieren, damit landwirtschaftlich wohlgesinnte Kandidierende erfolgreich sind. Dazu gehört die Motivation der ganzen Familie, von Verwandten, Bekannten und Freunden, Nachbarn und Mitarbeitenden an den Wahlen teilzunehmen. Die Devise muss lauten: Am 22. Oktober an die Urne wie einst im Juni 2021!

Autor

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Vernehmlassung zum Agrarpaket 2021

28.04.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) dankt dem Bund für diese Vernehmlassung und bittet die Behörden, diese Stellungnahme, die auf einer breit abgestützten internen Vernehmlassung des SBV bei seinen Mitgliedorganisationen beruht, zu berücksichtigen. Die Positionen wurden von der Landwirtschaftskammer festgelegt, das heisst durch eine Versammlung, die um die Hundert Delegierte zählt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wirksame Gesetzgebung für eine nachhaltigere Landwirtschaft

07.04.21 | Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Die von den beiden eidgenössischen Räten in der Frühjahrssession verabschiedete parlamentarische Initiative stellt eine solide Antwort auf die extremen Initiativen dar, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Sie ist wirksamer und konsequenter als die Initiativen und tritt schneller in Kraft.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Trojanisches Pferd Trinkwasserinitiative

22.03.21 | Am 13. Juni kommt die Trinkwasserinitiative zur Abstimmung. Trotz ihres Namens hat sie mit Trinkwasser wenig zu tun. Im Gegenteil: Sie will die Direktzahlungen an zwei neue, für viele Betriebe unerfüllbare Bedingungen knüpfen: Keinerlei Pflanzenschutzmittel und nur betriebseigenes Futter. Sie gefährdet damit ein System, das besonders ökologisch produzierende Betriebe belohnt. Entsprechend zeigen auch drei wissenschaftliche Studien, dass die Trinkwasserinitiative die Schweizer Umweltbilanz der Ernährung verschlechtert.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Die AP22+ ist definitiv sistiert

16.03.21 | Der Nationalrat spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus und folgt somit dem Entscheid des Ständerats. Damit ist die Verschiebung der nächsten Agrarpolitik nun definitiv und es besteht genügend Zeit, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Glaubwürdige Antwort gegen Initiativen verabschiedet

16.03.21 | Die heute verabschiedete parlamentarische Initiative legt auf Gesetzesebne Ziele und Fristen fest, um die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste zu reduzieren. Sie ist damit die Antwort gegen die extremen Agrarinitiativen

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gute Entwicklungen nicht aufs Spiel setzen

09.03.21 | Am 13. Juni kommen mit der Trinkwasser- und der Pestizidfrei-Initiative zwei extreme Agrarvorlagen zur Ab-stimmung. Mitglieder des nationalen Nein-Komitees zeigten an einer Medienkonferenz heute in Bern die nega-tiven Folgen auf: Weniger einheimische Produktion, mehr Importe, teurere Lebensmittelpreise, mehr Foodwaste, Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Und alles ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser. Zudem erinnerten die Exponentinnen und Exponenten an die positiven Entwicklungen und be-reits aufgegleisten Massnahmen, um weitere Verbesserungen sicherzustellen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

01.03.21 | Mit Ihrem Schreiben vom 16. Februar 2021 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit vernehmen zu lassen. In Anbetracht der gegenwärtigen Situation unterstützt der Schweizer Bauernverband (SBV), dass das summarische Verfahren und die vollständige Aufhebung der Karenzzeit bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird. Der SBV begrüsst ausserdem die Verlängerung der Nichtanrechnung des Einkommens aus Zwischenbeschäftigung während dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigung.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 6 (8. – 12.2.2021)

16.02.21 | Der Vorstand diskutierte verschiedene Geschäfte der anstehenden Frühlingssession. Darunter die AP22+, das Postulat dazu, die parlamentarische Initiative «Absenkpfad» und die Revision der Raumplanungsgesetzgebung für das Bauen ausserhalb der Bauzone. Weiter befasste er sich mit dem weiteren Vorgehen bezüglich Wolfsregulierung und der Situation auf den Märkten. Probleme gibt es insbesondere bei den von Corona betroffenen Brachen Wein und Kalbfleisch. Der Vorstand hiess auch das Konzept und das Budget für eine Sensibilisierungskampagne bezüglich sozialer Absicherung gut und gab grünes Licht für die Aktivitäten zum 125. Jubiläum des SBV im nächsten Jahr.

Mehr lesen