Hauptinhalt

Bauernverband nimmt nicht am Mercosur-Agrar-Gipfel teil

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. Januar 2018

Diese Woche lud Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu einem „Mercosur-Agrar-Gipfel“ ein. An diesem will er auch die Anfang November vorgestellte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik diskutieren. Der Bauernverband distanziert sich von diesem Anlass und nimmt nicht teil. Dies, weil die Gesamtschau für ihn keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist und der Bundesrat die angebotene Aussprache verweigert hat.

Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands lehnten an der Jahresversammlung am 23. November 2017 die kurz vorher vorgestellte Gesamtschau des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einstimmig ab. Das Papier setzt in allen Szenarien einen Abbau des Grenzschutzes voraus. Verschiedene getroffene Annahmen sind komplett unrealistisch. So zum Beispiel was die Kostenentwicklung bei den meisten Vorleistungen oder den Löhnen für die landwirtschaftlichen Angestellten anbelangt. Dem Papier fehlt auch ein Plan, wie die massiven Verluste bei den Bauernfamilien finanziell aufgefangen und finanziert werden. Der Bundesrat sprach an der Medienkonferenz von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl ein Nutzen des Grenzabbaus – gemäss der Gesamtschau – tiefere Konsumentenpreise sein sollen.

Bereits heute importiert die Schweiz mehr als 40 Prozent ihres Essens. Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, deren Abhängigkeit vom Ausland für die Versorgung der Bevölkerung ähnlich gross ist. Der aktuelle Grenzschutz schadet niemandem. Nicht einmal die Konsumentenpreise würden sich merklich ändern, denn der Anteil der landwirtschaftlichen Rohstoffe am Konsumentenfranken ist bescheiden. Der Strukturwandel der Landwirtschaft ist gross und wird sich auch ohne zusätzlichen Druck verschärfen. Denn es sind bei weitem nicht genügend Betriebsnachfolger in Sicht. Das liegt vor allem daran, dass die Einkommen sehr tief und weit unter jenen von vergleichbaren Branchen liegen.

Die Regierung machte folglich mit der Gesamtschau eine Analyse, welche der Landwirtschaft keinerlei Perspektiven bietet und blendet darin entscheidende Faktoren aus. Sie missachtet zudem den äusserst klaren Volksentscheid vom 24. September 2017, wo sich über 78 Prozent der Bevölkerung für die Verankerung der Ernährungssicherheit und den Erhalt der inländischen Produktion ausgesprochen haben.

Der Bauernverband verweigert dem Bundesrat  das Gespräch nicht und er ist auch nicht grundsätzlich gegen den Abschluss von neuen bilateralen Abkommen. Er hat ihn seit dem 19. Dezember 2017 in zwei Briefen um eine Aussprache gebeten. Als Antwort erhielt er eine rüde Absage des Generalsekretärs. Dem Bauernverband fehlt das Vertrauen, da für ihn die Voraussetzungen für eine offene und faire Diskussion nicht gegeben sind. Deshalb wird er am einberufenen Mercosur-Agrar-Gipfel von Bundesrat Schneider-Ammann nicht teilnehmen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

Union Suisse des Paysans
Directeur
Conseiller national

Téléphone 079 219 32 33
E-Mail jacques.bourgeois@sbv-usp.ch

Francis Egger

Vize-Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft,
Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Fragezeichen rund um das Freihandelsabkommen mit Indonesien

01.11.18 | Das Freihandelsabkommen mit Indonesien soll kurz vor dem Abschluss stehen. Das gab der Bundesrat heute bekannt. Zum konkreten Inhalt liegen aber keine Informationen vor. Wichtig aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ist, dass der Bundesrat die roten Linien bei den sensiblen Produkten eingehalten und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriert hat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Freihandel mit Mercosur ja, aber nicht um jeden Preis

29.10.18 | Die Schweiz verhandelt aktuell ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die an der heutigen Medienkonferenz vorgestellte Mercosur-Koalition sagt «Ja, aber» dazu. Sie fordert, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien im Freihandelsabkommen aufgenommen, die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet und der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Jetzt gilt: Keine Konzessionen für Palmöl!

25.09.18 | Das Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien – und damit das umstrittene Palmöl – standen heute auf der ständerätlichen Traktandenliste. Die kleine Kammer folgte mit einem Stichentscheid ihrer ausserpolitischen Kommission und versenkte damit eine breit abgestützte Forderung von Landwirtschaft, Konsumenten und Kantonen, Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen auszuschliessen. Der Schweizer Bauernverband erwartet nun von Parlament und Bundesrat, dass sie die Vorbehalte ernst nehmen und keine Konzessionen eingehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Affentheater vor dem Bundeshaus: Petition verlangt vom Ständerat den Ausschluss von Palmöl

21.09.18 | Seit dem negativen Votum der Ständeratskommission haben aus Enttäuschung täglich 1’000 Wählerinnen und Wähler die Petition für den Ausschluss von Palmöl aus den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien unterzeichnet. Die Initianten übergaben sie heute dem Ständerat persönlich.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Fertig mit Palmöl im Tierfutter!

12.09.18 | Der Schweizer Bauernverband hat in seinem Qualitätssicherungsprogramm QM-Schweizer Fleisch die Verwendung von Palmöl im Nutztierfutter verboten. Nun sind die Lebensmittelindustrie und das Parlament gefordert, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Fauler Kompromiss der Ständeratskommission: Palmöl-Koalition reagiert mit Petition

05.09.18 | Diese Woche hat die Ständeratskommission knapp gegen den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien entschieden und stellt der Motion Grin eine zahnlose Kommissionsmotion entgegen. Die Palmöl-Koalition wehrt sich mit Vehemenz gegen diesen faulen Kompromiss und lanciert heute eine Petition an den Ständerat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Österreichs EU-Beitritt: Vorbild für eine gelungene Grenzöffnung?

28.08.18 | Der Bundesrat will in der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik anhand des österreichischen EU-Beitritts aufzeigen, wie sich Grenzöffnungen positiv auf die nationale Landwirtschaft auswirken. Der Schweizer Bauernverband hat diese Behauptung zum Anlass genommen, die Folgen des EU-Beitritts für die österreichische Landwirtschaft einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Dabei kommt er zum Schluss, dass Österreichs Landwirtschaft als Erfolgsbeispiel für eine Grenzöffnung wenig taugt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Mercosur: Es geht um mehr als Steaks aus Argentinien

18.06.18 | Das angepeilte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist in aller Munde. Der Schweizer Bauernverband hat sich mit den aktuellen Handelsströmen sowie den Vor- und Nachteilen eines Abkommens befasst und diese in einem Bericht zusammengestellt. Er hält ein für alle akzeptables Ergebnis für durchaus realistisch, sofern der Wille dazu besteht.

Mehr lesen