Die AP22+ ist definitiv sistiert
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 16. März 2021
Der Nationalrat spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus und folgt somit dem Entscheid des Ständerats. Damit ist die Verschiebung der nächsten Agrarpolitik nun definitiv und es besteht genügend Zeit, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.
Die Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 enthält diverse Zielkonflikte. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen gegenüber dem Ausland wettbewerbsfähiger werden, gleichzeitig müssen sie höhere Anforderungen im Bereich Umwelt erfüllen, was aber von importierten Lebensmitteln nicht verlangt wird. Eine Senkung des Selbstversorgungsgrades auf 52 Prozent wird in Kauf genommen, obwohl dieselbe Botschaft den Art. 104a zur Ernährungssicherheit, welcher erst kürzlich vom Volk mit sehr grosser Mehrheit in der Bundesverfassung verankert wurde, umsetzen möchte. Dieser schreibt aber vor, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherstellen müsse, was vom Bundesrat am 7. März 2017 im Parlament mit einer Zielgrösse beim Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent quantifiziert wurde.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid des Nationalrates, da somit genügend Zeit eingeräumt wird, um die künftige Agrarpolitik nochmals zu überdenken und die Zielkonflikte aus dem Weg zu räumen. Mit dem Postulat, das den Bundesrat beauftragt verschiedene Punkte im Zusammenhang der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorgängig zu klären, werden wichtige Schritte in Richtung einer ganzheitlichen Politik für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion gemacht. Der Nationalrat stellt sich zudem gegen eine Verkürzung des Zeitrahmens der festgelegten finanziellen Mittel. Er möchte diese auf derselben Höhe belassen und für die Jahre 2022 bis 2025 festlegen.
Rückfragen
Francis Egger
ehem. Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
