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Ernten tut, wer die Saat richtig ausbringt

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Februar 2018

Am Mercosur-Agrar-Gipfel vermischt Bundesrat Schneider-Ammann Innen- und Aussenhandelspolitik, so dass an beiden Fronten nichts Gutes herauskommen kann. Der Bauernverband hat bereits mitgeteilt, dass er bei dieser Alibiübung nicht mitmacht. Er geht die beiden Themen Gesamtschau und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten getrennt an und erwartet vom Bundesrat eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit.

Heute findet der von Bundesrat Schneider-Ammann einberufene Mercosur-Agrar-Gipfel statt. Darin vermischt er die in der Gesamtschau skizzierte Weiterentwicklung der Agrarpolitik und das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) verzichtet aus diesem Grund auf eine Teilnahme. In der Gesamtschau setzt die Regierung in allen Szenarien einen Abbau des Grenzschutzes voraus. Dabei trifft sie zum Teil völlig illusorische Annahmen, beispielsweise was die Produktionskosten anbelangt. Dem Papier fehlt auch ein Plan, wie die massiven Verluste bei den Bauernfamilien aufgefangen und finanziert werden. Der Bundesrat spricht von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl ein Nutzen des Grenzabbaus tiefere Konsumentenpreise sein soll. Die Gesamtschau ist ein Bericht, der für die Landwirtschaft keinerlei Perspektiven bietet. Sie ist nach der Abstimmung vom 24. September 2017 ein Affront gegenüber der Schweizer Bauernfamilien und dem Schweizer Stimmvolk.

Über was mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verhandelt wird, ist ein anderes Thema. Der Bauernverband war nie – und ist auch heute nicht – gegen neue Freihandelsabkommen. Er erachtet es aber als schlechte Verhandlungstaktik, wenn schon im Vorfeld Konzessionen gemacht werden. Noch ist komplett unklar, welchen Nutzen die übrige Schweizer Wirtschaft von einem Abkommen hat und wo Zugeständnisse nötig sind. Die Exporte in die südamerikanischen Länder sind zurzeit bescheiden: Sie liegen bei rund einem Prozent unseres Exportvolumens. Davon sind rund 60 Prozent pharmazeutische Produkte auf denen heute schon kaum Zölle erhoben werden. Der Bundesrat ist verpflichtet, alle Interessen – also auch jene der Schweizer Primärproduktion – bei den Verhandlungen angemessen zu berücksichtigen.
Am Mercosur-Agrar-Gipfel vermengt Bundesrat Schneider-Ammann entsprechend Innen- und Aussenhandelspolitik. Der SBV widmet sich den beiden Themen separat. Einerseits plant er die Rückweisung der Gesamtschau in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben am 26./27. März 2018 und anschliessend in der Beratung des Nationalrats in der Sommersession. Andererseits äussert er sich zum geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, sobald konkrete Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch liegen.

Der SBV bedauert nach wie vor, dass der Bundesrat trotz zweimaligem Nachfragen eine bilaterale Aussprache verweigert. Es gäbe erhebliches Potential für Verbesserungen in der Kommunikation und Zusammenarbeit.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

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Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

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Directeur
Conseiller national

Téléphone 079 219 32 33
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Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

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