Europäische Agrarpolitik

In der Europäischen Union ist die Landwirtschaft bereits seit Jahrzehnten ein stark integrierter Politikbereich. Die Landwirtschaftspolitik wurde bereits 1962 mit der Einführung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vergemeinschaftet. Seither gibt Brüssel die Ziele und Struktur der Politik vor, Ausgestaltung, Umsetzung und Vollzug der GAP erfolgen aber weiterhin auf Länderebene. 

Ähnlich wie in der Schweiz basierte die Politik im 20. Jahrhundert stark auf Preisgarantien. Nach der Gründung der WTO erfolgte in den 90er Jahren die schrittweise Liberalisierung und der Umstieg auf ein Direktzahlungssystem. Obschon die Schweiz in der Agrarpolitik die vollständige Souveränität geniesst und nicht der GAP unterstellt ist, weisen die beiden Politiken in Struktur und Inhalt grosse Parallelen auf. Erwartungen, Ziele sowie die Herausforderungen sind in unseren Nachbarländern sehr ähnlich: 

Die Unterstützung der Betriebe mit Direktzahlungen ermöglicht es in Europa mit Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards zu produzieren, die deutlich über dem Weltmarktniveau liegen. Werden ökologische und strukturelle Grundanforderungen erfüllt, erhält ein Betrieb Zugang zu den Flächenzahlungen und Anreizprogrammen. Dieses System stärkt nicht zuletzt auch den Rückhalt der Landwirtschaft in der Bevölkerung, führt gleichzeitig aber auch zu einer grossen Abhängigkeit von öffentlichen Geldern. Aus diesem Grund bestimmen Budgetdiskussionen und Sparbemühungen auch in der EU zunehmend den agrarpolitischen Diskurs. 

Aktuell laufen die Diskussionen über die Neuausrichtung der GAP für die Etappe 2028-2034. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission beinhaltete eine Kürzung des Landwirtschaftsbudgets von mehr als 20% und die Zusammenlegung der zwei Säulen der GAP. Entsprechend sind die Diskussionen auf die Budgetdebatte fokussiert. Klare inhaltliche Anpassungen wie die letzte Etappe, als es um die Umsetzung des Green Deals ging, sind bisher noch nicht erkennbar. 

Eine weitere Gemeinsamkeit sind auch Herausforderungen und Zielkonflikte durch eine aktive Handelspolitik. Handelsabkommen und Zollerleichterungen mit Ländern, die mit viel tieferen Standards produzieren, setzen die Preise in ganz Europa unter Druck. Entsprechend stark waren Reaktionen der europäischen Bauernverbände auf das Mercosur-Abkommen. 

Der SBV verfolgt die Entwicklungen in der Agrarpolitik auf EU-Ebene aktiv und pflegt den Austausch mit den europäischen Bauernverbänden. Obschon die Schweizer Agrarpolitik eigenständig ausgestaltet wird, hat die Ausrichtung der GAP und die damit verbundenen Entwicklungen auf den europäischen Agrarmärkten einen Einfluss auf die Schweizer Landwirtschaft. Für die Vernetzung hat der SBV unter anderem eine Gastmitgliedschaft im europäischen Dachverband Copa-Cogeca, wo die Bauernverbände ihr Engagement koordinieren.

Kontaktperson

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft