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Fragezeichen rund um das Freihandelsabkommen mit Indonesien

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 1. November 2018

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien soll kurz vor dem Abschluss stehen. Das gab der Bundesrat heute bekannt. Zum konkreten Inhalt liegen aber keine Informationen vor. Wichtig aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ist, dass der Bundesrat die roten Linien bei den sensiblen Produkten eingehalten und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriert hat.

Der Bundesrat gab heute bekannt, dass die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indonesien beendet seien und die Unterzeichnung noch im November erfolge. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist über die Ankündigung erstaunt. In wenigen Tagen diskutiert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats über die roten Linien beim Palmöl. Ein Produkt, dem im Abkommen mit Indonesien eine grosse Bedeutung zukommt. Neben Palmöl können im Fall von grossen Zugeständnissen auch andere Produkte betroffen sein, beispielsweise Poulet, Zucker oder Futtermittel.

Da im Moment keine Detailinformationen zum Abkommen vorliegen, kann der SBV aber nicht beurteilen, ob die roten Linien eingehalten sind und mit welchen konkreten Folgen für die Schweizer Landwirtschaft zu rechnen ist. Er erwartet, dass das ausgehandelte Abkommen keine Konzessionen bei sensiblen Produkten enthält und nicht über die WTO-Kontingente oder über die EU-Verpflichtungen hinausgeht. Bei den einheimischen pflanzlichen und tierischen Fetten und Ölen dürfen die Märkte hinsichtlich Menge und Preis nicht wegen dem Palmöl unter Druck kommen. Dafür sind Schutzmechanismen vorzusehen. Nach der klaren Annahme des Artikels 104a zur Ernährungssicherheit im letzten Jahr, ist der Bundesrat zudem verpflichtet, Nachhaltigkeitsbestimmung – wie alle anderen Teile des Abkommens – dem Streitbeilegungsverfahren zu unterstellen.

Da der SBV erst nach Kenntnisnahme des konkreten Inhaltes eine fundierte Beurteilung abgeben kann, bleiben gewisse Vorbehalte seitens der Landwirtschaft im Moment bestehen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

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Jacques Bourgeois

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Beat Röösli

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