Hauptinhalt

Ist die WTO jetzt tot?

Standpunkt  vom 15. Januar 2018

Im Dezember ging die 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires über die Bühne. Ohne Resultat. Die WTO-Minister wollen zwar alle ein verlässliches Welthandelssystem, jeder versteht aber etwas anderes darunter. So kam es, dass der Strauss an Beschlussentwürfen im Verlauf der Konferenz vollständig verwelkte. Im Agrardossier konnten sich die WTO-Mitglieder weder auf ein Abkommen noch auf ein Arbeitsprogramm einigen. Im Vorfeld der Konferenz sorgte in der Schweiz ein mögliches Abkommen zur „Disziplinierung der handelsverzerrenden Inlandstützung“ für Aufregung. Darunter fallen insbesondere die Verkäsungszulage, die Einzelkulturbeiträge und die Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese Beiträge müssen aber vorerst nicht gekürzt werden, denn trotz des Optimismus der WTO kam es schliesslich selbst hier nicht zu einer Einigung. Die Vorsitzende der Konferenz, Susana Malcorra, hielt fest, dass die WTO-Mitglieder gegenüber dem regelbasierten multilateralen Handelssystem verpflichtet bleiben. Ob die grossen Länder das auch so sehen, ist fraglich. Statt auf wackelige Schrittchen in der WTO setzen die USA, die EU, der Mercosur und weitere Staaten auf Alleingänge mit bilateralen Verhandlungen.

Ist die WTO angesichts dieses Misserfolgs tot? Natürlich nicht, auch wenn die Verhandlungen diesmal nicht vom Fleck gekommen sind. Ist es doch erst zwei Jahre her, als in Nairobi unerwartet ein Abkommen das Schoggigesetz beerdigte. Die WTO schlummert vielleicht für ein, zwei Jahre. Das kann sich jedoch jederzeit ändern. Zudem dürfen wir die Folgen nicht unterschätzen, wenn die grossen Handelsblöcke auf bilaterale Abkommen ausweichen. Öffnen diese untereinander die Grenzen, kommt die kleine Schweiz unter Zugzwang. Anstatt sich querzustellen, so der Bundesrat, müsse sich die Landwirtschaft „bewegen“, damit die heimische Exportindustrie nicht ins Hintertreffen gelange. Für die Bauernfamilien sorgt dies für Unsicherheit. Sie zahlen die Zeche der Liberalisierung, währen internationale Konzerne und der Handel die „Wohlstandsgewinne“ einstreichen.

Ein neuer Bericht von verschiedenen Ökonomen um Thomas Piketty bestätigte Ende 2017 die weltweite Zunahme der Ungleichheit: Vor allem die Reichen werden immer reicher. Dazu kommen weitere negative Folgen des globalen Freihandels – speziell im Bereich Landwirtschaft – wie zum Beispiel Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Tierfabriken. Deshalb mehrt sich überall die Kritik. Denn im heutigen rein monetären Wettbewerb sind die Günstigsten die Besten, egal welche Opfer der Raubbau fordert. Die natürlichen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind von Land zu Land derart unterschiedlich, dass eine einseitige Liberalisierung der Märkte zu einem unfairen und destruktiven Wettbewerb führt. Sie begünstigt eine Landwirtschaft, die nicht nachhaltig aber krisenanfällig ist und damit die globale Ernährungssicherheit langfristig gefährdet. Dass diese Einsicht da ist, zeigt sich am Stillstand in der WTO. Will diese weiterhin die Regeln des Welthandels schmieden, muss sie umdenken. Es braucht gewisse Minimalstandards für Fairness und Nachhaltigkeit im Handel. Die WTO täte daher gut daran, frühzeitig einen weltweiten Basisstandard zu etablieren, bevor jedes Land eine eigene Lösung kreiert. Dies würde den Handel mit fairen und nachhaltigen Produkten fördern und erleichtern.

Die Schweiz hat sich in der Volksabstimmung über die Ernährungssicherheit klar zu dieser Stossrichtung bekennt. Im Verfassungsartikel steht, dass die Handelsbeziehungen zu einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen müssen. Die Fair-Food Initiative wird noch konkreter und will den Import von nachhaltigen Lebensmitteln vorschreiben. Die Schweiz kann und soll in dieser Debatte eine Vorreiterrolle spielen und neue Ansätze ins WTO-Spiel bringen. Je früher, desto grösser sind die Erfolgschancen!

Autor

Beat Röösli

Beat Röösli

Leiter Geschäftsbereich Internationales

Belpstrasse 26, 3007 Bern
beat.roeoesli@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
Geschäftsbereiche Internationales, Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Fragezeichen rund um das Freihandelsabkommen mit Indonesien

01.11.18 | Das Freihandelsabkommen mit Indonesien soll kurz vor dem Abschluss stehen. Das gab der Bundesrat heute bekannt. Zum konkreten Inhalt liegen aber keine Informationen vor. Wichtig aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ist, dass der Bundesrat die roten Linien bei den sensiblen Produkten eingehalten und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriert hat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Freihandel mit Mercosur ja, aber nicht um jeden Preis

29.10.18 | Die Schweiz verhandelt aktuell ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die an der heutigen Medienkonferenz vorgestellte Mercosur-Koalition sagt «Ja, aber» dazu. Sie fordert, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien im Freihandelsabkommen aufgenommen, die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet und der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Jetzt gilt: Keine Konzessionen für Palmöl!

25.09.18 | Das Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien – und damit das umstrittene Palmöl – standen heute auf der ständerätlichen Traktandenliste. Die kleine Kammer folgte mit einem Stichentscheid ihrer ausserpolitischen Kommission und versenkte damit eine breit abgestützte Forderung von Landwirtschaft, Konsumenten und Kantonen, Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen auszuschliessen. Der Schweizer Bauernverband erwartet nun von Parlament und Bundesrat, dass sie die Vorbehalte ernst nehmen und keine Konzessionen eingehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Affentheater vor dem Bundeshaus: Petition verlangt vom Ständerat den Ausschluss von Palmöl

21.09.18 | Seit dem negativen Votum der Ständeratskommission haben aus Enttäuschung täglich 1’000 Wählerinnen und Wähler die Petition für den Ausschluss von Palmöl aus den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien unterzeichnet. Die Initianten übergaben sie heute dem Ständerat persönlich.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Fertig mit Palmöl im Tierfutter!

12.09.18 | Der Schweizer Bauernverband hat in seinem Qualitätssicherungsprogramm QM-Schweizer Fleisch die Verwendung von Palmöl im Nutztierfutter verboten. Nun sind die Lebensmittelindustrie und das Parlament gefordert, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Fauler Kompromiss der Ständeratskommission: Palmöl-Koalition reagiert mit Petition

05.09.18 | Diese Woche hat die Ständeratskommission knapp gegen den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien entschieden und stellt der Motion Grin eine zahnlose Kommissionsmotion entgegen. Die Palmöl-Koalition wehrt sich mit Vehemenz gegen diesen faulen Kompromiss und lanciert heute eine Petition an den Ständerat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Österreichs EU-Beitritt: Vorbild für eine gelungene Grenzöffnung?

28.08.18 | Der Bundesrat will in der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik anhand des österreichischen EU-Beitritts aufzeigen, wie sich Grenzöffnungen positiv auf die nationale Landwirtschaft auswirken. Der Schweizer Bauernverband hat diese Behauptung zum Anlass genommen, die Folgen des EU-Beitritts für die österreichische Landwirtschaft einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Dabei kommt er zum Schluss, dass Österreichs Landwirtschaft als Erfolgsbeispiel für eine Grenzöffnung wenig taugt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Mercosur: Es geht um mehr als Steaks aus Argentinien

18.06.18 | Das angepeilte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist in aller Munde. Der Schweizer Bauernverband hat sich mit den aktuellen Handelsströmen sowie den Vor- und Nachteilen eines Abkommens befasst und diese in einem Bericht zusammengestellt. Er hält ein für alle akzeptables Ergebnis für durchaus realistisch, sofern der Wille dazu besteht.

Mehr lesen