Klimafondsinitiative: Auf den ersten Blick attraktiv – auf den zweiten unverantwortlich

Die Landwirtschaft gehört zu den Sektoren, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Trockenperioden, Extremwetter und Ernteausfälle nehmen zu. Dass Anpassungsmassnahmen und Investitionen in eine klimafreundlichere Produktion notwendig sind, ist unbestritten. Die Schweiz macht bereits einiges, um diese Herausforderungen zu bewältigen.  

Die Klimafondsinitiative verspricht nun mehr Geld. Das eröffnet auf dem Papier Chancen. Zusätzliche Finanzmittel könnten Investitionen in erneuerbare Energien, in natürliche Kohlenstoffsenken oder in emissionsärmere Produktionsweisen erleichtern.  Bei genauerem Hinsehen überwiegen jedoch die Risiken – insbesondere aus finanzpolitischer Sicht. Der Bund steht heute unter erheblichem Ausgabendruck. Das Parlament hat in den letzten Jahren zahlreiche neue Ausgaben beschlossen, während gleichzeitig Sparprogramme vorbereitet werden. In diesem angespannten Umfeld geraten alle Politikbereiche unter Druck – auch die Landwirtschaft. So will der Bundesrat im Rahmen des Entlastungspakets bei der Landwirtschaft fast 250 Millionen einsparen, dies, obschon das Landwirtschaftsbudget die letzten 25 Jahre konstant war und keine Schuld an dieser Verschuldung trägt. 

Ein Klimafonds, der jährlich mit mehreren Milliarden Franken gespiesen werden soll, würde diese Situation weiter massiv verschärfen. Besonders problematisch ist, dass der Fonds ausserhalb der Schuldenbremse finanziert werden soll. Zwar mag dies kurzfristig Spielraum schaffen, doch die finanzpolitische Realität bleibt bestehen: Auf Dauer müssen Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen werden. Die Folgen sind entweder höhere Steuern oder zusätzliche Sparrunden. Für die Landwirtschaft ist das ein reales Risiko. Bei Budgetkürzungen stehen regelmässig Direktzahlungen, Strukturverbesserungen oder Agrarumweltprogramme zur Diskussion. Es ist keineswegs garantiert, dass zusätzliche Mittel aus dem Klimafonds tatsächlich zur Landwirtschaft fliessen – wohl aber, dass der Druck auf das bestehende Agrarbudget zunimmt. 

Hinzu kommt die steuerliche Belastung. Zur Gegenfinanzierung des Fonds wären laut Berechnungen des Bundes deutliche Mehrwertsteuererhöhungen nötig. Davon wären auch landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Allgemein würde dies das Preisniveau der einheimischen Produktion noch mehr verteuern und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland weiter verschärfen. Schliesslich droht eine Zunahme der Bürokratie. Die Landwirtschaft ist bereits heute stark reguliert. Neue Fondsstrukturen mit zusätzlichen Antrags- und Kontrollsystemen würden den administrativen Aufwand weiter erhöhen – ohne Garantie, dass der Nutzen den Aufwand rechtfertigt. Die Klimafondsinitiative ist gut gemeint, aber nicht tragbar. In der aktuellen finanzpolitischen Lage würde sie die Unsicherheit erhöhen und den Druck auf die Landwirtschaft verstärken. Deshalb lehnt der Schweizer Bauernverband die Initiative ab.

Autor

Das Obligatorium bitte praxistauglich umsetzen

Hannah von Ballmoos-Hofer

Schweizer Bauernverband
Departement Produktion, Märkte und Ökologie
Co-Leiterin Geschäftsbereich Energie & Umwelt

E-Mail       hannah.vonballmoos@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 02-23: Schweizer Aussenhandel mit Käse

13.03.23 | Das Handelsvolumen des Käsemarkts hat in den letzten zwanzig Jahren stark zugenommen. Deutschland ist mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt, Italien hat Anteile eingebüsst. 2022 wurde erstmalig mehr Käse ein- als ausgeführt. Wertmässig resultierte jedoch ein Ausfuhrüberschuss von 204 Millionen CHF. Jeder dritte eingeführte Käse ist ein Frischkäse. 85,6 % der Käseeinfuhren stammen aus Italien, Frankreich und Deutschland. Ausgeführt wird am meisten Hartkäse; Halbhart- und Frischkäse erlangen aber immer mehr Bedeutung. Der Käseverbrauch unterliegt Schwankungen und hat während der Pandemie stark zugenommen, was zumindest teilweise durch den Wegfall des Einkaufstourismus erklärt werden kann. Da der Energiegehalt des Käses je nach Kategorie stark variiert, sollte man beim Verbrauch nicht nur das Gewicht, sondern auch die Menge an Energie beachten.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 01-23: Die Vegetationsperiode wird länger

10.02.23 | Die steigenden Temperaturen in der Schweiz verlängern die Dauer der Vegetationsperiode im Futterbau, gemessen als Abstand zwischen dem Beginn der Weide im Frühling und dem Beginn der Winterfütterung im Herbst. Vor allem die Weidenutzung im Frühling verschiebt sich mit steigenden Temperaturen im Kalender nach vorne. Pro Grad Anstieg der mittleren Jahrestemperatur wird eine Verlängerung der Vegetationsperiode von 5,8 Tagen in der Talzone und 6,8 Tagen in der Hügelzone geschätzt.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 12-22: Das Landwirtschaftsjahr 2022: Rückblick und Ausblick

12.01.23 | Trotz der Trockenheit lieferte das Jahr 2022 gute Erträge. Der Ukraine-Krieg führte zu einer massiven Teuerung bei den Vorleistungen. Der leichte Anstieg der Produzentenpreise konnte dies nicht vollständig kompensieren. Mit dem Ende der Corona-Krise hat sich das Einkaufsverhalten der Konsumenten verändert, was zu Problemen in der Schweine- und Eierbranche geführt hat. Es wird erwartet, dass die tierische Produktion und auch der Selbstversorgungsgrad vermehrt unter Druck kommen werden. Eine Food Waste-Reduktion könnte den Selbstversorgungsgrad bei konstanter Produktion steigern.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 11-22: Nahrungsmittelbilanz 2021

12.12.22 | Alles in Allem liegt sowohl der Gesamt- als auch der Pro-Kopf-Verbrauch 2021 in einem ähnlichen Bereich, wie jener im Jahr 2020. Vieles deutet darauf hin, dass die Corona-Krise auch im vergangenen Jahr das Verhalten der Konsumenten beeinflusste. Die beiden Jahre unterschieden sich jedoch in mehrerer Hinsicht: Leichte Verschiebungen innerhalb der Nahrungsmittelgruppen weisen auf Veränderungen der Essgewohnheiten hin. Die schlechte Wetterlage im Sommer 2021 liess die Inlandproduktion von pflanzlichen Nahrungsmitteln so tief ausfallen wie noch nie in den letzten Jahren. Dies wurde mit der Entnahme von Vorräten und Importen kom-pensiert. Mit 52 % fiel das Verhältnis zwischen den im Inland produzierten Nahrungsmitteln und dem Verbrauch entsprechend tief aus.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 10-22: Getreide: Inlandproduktion und Importe verarbeiteter Produkte

10.11.22 | Getreide spielt eine zentrale Rolle in unserer Ernährung und macht etwas mehr als die Hälfte der offenen Ackerfläche aus. In den letzten 100 Jahren hat sich die Getreidefläche stets verändert; in der letzten Dekade verlief die Entwicklung allerdings mehrheitlich konstant. Dies gilt grösstenteils auch für die Inlandproduktion, die allerdings aufgrund meteorologischer, klimatischer und wirtschaftlicher Bedingungen Schwankungen unterliegen kann. Bei den Importen zeigt sich die Sachlage komplexer: Während sich die Importe von Getreide und Mehl über die Jahre konstant entwickelt haben, nahmen die Importe verarbeiteter Getreideprodukte stetig zu. Dies gilt vor allem für Teiglinge sowie für Back- und Konditoreiwaren. Diese Importe setzen die inländische Verarbeitung unter Druck und führen oft dazu, dass inländischer Brotweizen deklassiert werden muss.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 09-22: Entwicklung des Schweizer Nutztierbestandes

10.10.22 | Der Nutztierbestand nimmt 2022 um schätzungsweise 6000 GVE zu. Die grösste Zunahme verzeichnet der Geflügelbestand. Auch der Rindvieh- und der Schweinebestand nehmen leicht zu. Insgesamt sind die Änderungen der Tierbestände jedoch gering.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 08-22: Schätzung der Schweizer Ackerfläche 2022

12.09.22 | Die offene Ackerfläche nimmt 2022 kaum zu (+0,3 %). Die Kunstwiesenfläche wächst um 1164 Hektaren oder 1,0 %. Die grössten Flächenzunahmen ergeben sich in absoluten Zahlen beim Silomais, Dinkel, Ha-fer, Soja und bei den Sonnenblumen. Den grössten Flächenrückgang verzeichnen Körnermais, Winter-weizen, Eiweisserbsen, Zuckerrüben und Futterweizen. Nach der starken Reduktion der Silomais- und Kunstwiesenfläche vom Vorjahr erfolgte 2022 eine leichte Korrektur zugunsten des Futterbaus.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 07-22: Dünger: Preis- und Importentwicklung in Zeiten der Unruhe

11.08.22 | Die Düngerimporte der Schweiz sind über die letzten Jahre mehrheitlich konstant geblieben. Dünger werden vorwiegend via Schiff- und Strassenverkehr eingeführt. Die wichtigsten Herkunftsländer sind Nachbarländer sowie Belgien und die Niederlande. Aus Russland wird seit dem März 2022 kein Dünger mehr importiert. Aufgrund der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine sind die Düngerpreise so stark gestiegen, wie dies seit 2008 nicht mehr der Fall war. Die hohen Preise können weltweit und auch in der Schweiz zu tieferen Erträgen im Pflanzenbau führen.

Mehr lesen