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Ein Entscheid der Vernunft

Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 13. Januar 2017 zur Unternehmenssteuerreform III

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands hat beschlossen die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit 72 zu 1 Stimmen zur Annahme zu empfehlen. Die Gründe für diese klare Parole liegen im hohen gesamtwirtschaftlichen Interesse der Vorlage.

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) akzeptiert die heutigen Sondersteuerregelungen für Statusgesellschaften und Holdings in den Kantonen nicht mehr. Ohne Anpassung der Regelung käme die Schweiz auf schwarze Listen und müsste mit Strafmassnahmen rechnen (Strafsteuern für die Unternehmen im Ausland usw.). Direkt betroffen sind 24‘000 Unternehmen mit 150‘000 Arbeitsplätzen. Diese Unternehmen bezahlen sehr viele Steuern: rund fünf Milliarden Franken pro Jahr. Ohne Massnahmen unserseits werden diese Unternehmen aus der Schweiz abwandern. Viele Standorte wie Singapur, Hongkong und andere buhlen sehr aktiv um diese hochmobilen und profitablen Unternehmen. Unsere Konkurrenten um diese Firmen hätten grosse Freude, wenn wir nicht in der Lage wären, unsere Gesetzgebung an die internationalen Standards anzupassen und damit nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Die USR III ist als Baukasten konzipiert. Die Kantone können die Massnahmen individuell nach ihren Bedürfnissen in ihrer Gesetzgebung zusammenstellen. Die Situationen in den Kantonen sind sehr unterschiedlich: Zürich mit der Finanzindustrie, Basel mit der chemischen Industrie, Zug, Genf und Waadt mit den grossen Handelsunternehmen… Deshalb ist es wichtig, die Gesetzgebung flexibel auszugestalten, damit die Kantone gemäss ihren Bedürfnissen handeln können.

Etwas verwunderlich ist, dass die Linken jahrelang die Sondersteuerregelungen für Statusgesellschaften und Holdings kritisiert haben. Jetzt, wo sämtliche juristische Personen nach den gleichen Grundsätzen besteuert werden sollen, kommt ebenfalls wieder Opposition. Von linker Seite liegt auch keine bessere Lösung vor, die als Alternative tauglich wäre. Zudem wird die Vorlage zur USR III nicht nur vom Parlament und vom Bundesrat, sondern auch von den Kantonen mitgetragen. BDP, CVP, FDP, GLP und SVP befürworten die Gesetzesrevision und setzen sich für ein „Ja“ ein.

Die Landwirtschaft ist nicht direkt betroffen. Wir haben aber ein Interesse, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Es ist richtig, dass im ersten Moment Steuerausfälle auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden von drei Milliarden Franken entstehen werden. Ohne Gesetzesrevision muss aber mit Ausfällen von bis zu fünf Milliarden Franken gerechnet werden. Deshalb ist es auch für die Bauernfamilien sinnvoll „Ja“ zu stimmen.

 

 

Markus Ritter, Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands