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Markus Ritter

Aussagen im Parlament sind verbindlich – auch für Bundesräte

Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 12. Juli 2017 zur Ernährungssicherheit

Bundesrat und Parlament haben anerkannt, dass der aktuelle Verfassungstext nicht genügt, um längerfristig die weltweite und nationale Herausforderung der Ernährungssicherheit zu bewältigen sowie die inländische Produktion und Lebensmittelverarbeitung zu erhalten. Aus diesem Grund empfehlen sie am 24. September ein Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit. Ein Verfassungstext ist aber keine Kochanleitung mit Zutaten und Zubereitungsangaben. Er gibt die Richtung vor und setzt Grundsatzziele, ohne aber auf die konkrete Umsetzung einzugehen.

Das bringt automatisch Interpretationsspielraum mit sich. Was aber nicht geht und was Bundesrat Schneider-Ammann in einem Interview mit der NZZ am letzten Samstag erneut machte, ist sich stetig zu widersprechen und 180 Grad unterschiedliche Aussagen zu machen. Stein des Anstosses ist vor allem Punkt d) im Gegenvorschlag: Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zu einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Für den Schweizer Bauernverband ist dieser Artikel sonnenklar: Weil die Schweizer Landwirtschaft nachhaltig produziert, ist es nicht möglich, die Inlandproduktion auf Kosten der Umwelt zu intensivieren. Um die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern, sind wir deshalb auf Importe angewiesen. Diese Importe sind aber so auszurichten, dass auch in den entsprechenden Exportländern eine nachhaltige Landwirtschaft gesichert ist. Dieser Artikel hat nichts mit Freihandel zu tun, sondern ausschliesslich mit fairem Handel! Dieser Artikel nimmt vorweg, was auch die Fair-Food-Initiative der Grünen will: Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen – egal ob diese aus dem In- oder Ausland stammen.

Der Schweizer Bauernverband erwartet von einem Mitglied des Bundesrats eine gewisse Verlässlichkeit und Beständigkeit in den Aussagen. Die ist aktuell nicht gegeben! Am 7. März 2017 fragte nämlich Nationalrat Albert Rösti während der Debatte in der Frühlingssession Bundesrat Schneider-Ammann sehr direkt: „Gehe ich, nachdem das Parlament hier auch den Agrarfreihandel mit der EU abgelehnt hat, richtig in der Annahme, dass Litera d nicht der Weg zum Freihandel mit der EU ist? Ja oder nein?“ Darauf antwortete dieser: „Noch einmal, Herr Nationalrat Rösti: Wir haben diesen grenzüberschreitenden Handel unter Buchstabe d festgehalten, um klarzumachen, dass es eine Produktion, die ausserhalb unserer Landesgrenze geschieht, braucht, damit wir die Ernährungssicherheit sichern können. Das ist die Ergänzung zu den 60 Prozent. Es wird nichts gesagt von Freihandelsabsichten gegenüber der Europäischen Union. (……) Es ist für mich unwahrscheinlich, dass wir das Thema in der nächsten Zeit überhaupt auf den Tisch bringen.“ Wie kann es also sein, dass der gleiche Bundesrat zwischen dem 7. März und Anfang Juli bereits mindestens drei Mal von weiteren Freihandelsabsichten sprach?

Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Dieses höchst widersprüchliche Verhalten schadet dem Rechtsstaat Schweiz sowie dem wichtigen Anliegen über das wir am 24. September abstimmen. Und es sorgt in der Landwirtschaft für grosse Unsicherheit. Die Rechtslage ist eindeutig: Seitens des Bundesrates ist das verbindlich, was im Parlament zur Auslegung des neuen Verfassungsartikels gesagt wurde. Alles andere ist unnötiger Lärm um nichts.

Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband