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Mineralölsteuer-Rückerstattung birgt keinen Verbrauchsanreiz

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 23. August 2018

Der Bericht „Prüfung der Mineralölsteuer-Rückerstattung in der Landwirtschaft“ der eidgenössischen Finanzkontrolle stellt diese in Frage. Eine Abschaffung würde die Produktionskosten und damit die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe erhöhen, ohne dass sich ein positiver Effekt auf den Verbrauch ergäbe.

Treibstoff unterliegt einer Steuer sowie einem Mineralölzuschlag. Seit 1962 wird der Landwirtschaft ein Teil davon erlassen respektive zurückerstattet. Damit sollte die Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln von unnötigen Zusatzkosten entlastet werden. Da sich die Berechnung des tatsächlichen Verbrauchs als zu kompliziert und kostspielig erwies, basiert die Rückerstattung heute auf einer Pauschale, die auf der Grösse des Betriebs und der angebauten Kulturen beruht. 2015 flossen so 65 Millionen Franken an rund 44‘000 Betriebe zurück, was durchschnittlich 1473 Franken pro Betrieb ergibt. Eine wesentliche Summe!

Nun hat sich die Finanzkontrolle dem Thema Mineralölsteuer-Rückerstattung an die Landwirtschaft angenommen und einen Bericht dazu verfasst. Dieser erschien heute und legt nahe, dass eine Abschaffung mithelfen könnte, damit die Landwirtschaft die Umweltziele erreicht. Dabei lassen die Verantwortlichen ausser Acht, dass die Rückerstattung nicht nach dem effektiven Verbrauch berechnet wird. Ein übermässiger Treibstoffverbrauch führt also nicht zu mehr Rückerstattung, sondern im Gegenteil zu Mehrkosten für die Betriebe. Diese lassen sich auch nicht durch die Direktzahlungen auffangen, da diese klar definierte Leistungen abgelten, die ihrerseits mit Mehrkosten verbunden sind. Zudem ist klar: Für die Landwirtschaft sind Traktoren und andere Maschinen für die Produktion von landwirtschaftlichen Rohstoffen und Lebensmitteln eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Elektromotoren sind im Moment noch zu wenig leistungsstark, so dass aktuell keine Alternativen zur Verfügung stehen. Wichtig ist deshalb die Stärkung von Forschung und Entwicklung, um die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Der grösste Teil der erhobenen Steuern für Treibstoffe fliesst in die Strasseninfrastruktur. Mehr Geld in der Kasse führt deshalb nicht zu einem positiven Effekt für die Umwelt oder das Klima. Landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzen das Strassennetz kaum. Sie würden also für etwas voll bezahlen, was sie unterdurchschnittlich nutzen. Von der Rückerstattung profitieren aktuell nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch das Forstwesen oder die Berufsfischer. Schliesslich wäre es eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft, da auch die Deutschen und Französischen Bauern für den Treibstoff eine reduzierte Steuer bezahlen.

Fazit: Eine Abschaffung der Rückerstattung würde die Kosten für die Urproduktion und damit für Lebensmittel erhöhen, ohne dass dies zu einem positiven Effekt auf den Verbrauch und damit das Klima führte. Der Schweizer Bauernverband plädiert deshalb dafür, am bewährten System nichts zu ändern.

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Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

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