Hauptinhalt

Raumplanungsvorlage gehört zurück an den Absender

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. Dezember 2018

Die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes schwächt die Landwirtschaft massiv. Sie verunmöglicht Innovation und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Bauernbetriebe. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands fordert das Parlament deshalb auf, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) ans Parlament überwiesen und publiziert. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat sich heute intensiv mit dieser Vorlage auseinandergesetzt. Er stellt darin eine massive Diskriminierung der Landwirtschaft fest, die den Bauernbetrieben eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung ihrer Ökonomiegebäude massiv erschweren würde und Innovation verhindert. Die in der Botschaft vorgesehenen Auflagen führen zu hohen Kosten, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors schwächt. Für den Dachverband ist klar, dass die Landwirtschaft infolge fehlender Alternativen in der Landwirtschaftszone Vorrang haben muss. Es geht nicht, die zonenkonforme Landwirtschaft zurückzudrängen und gleichzeitig Tür und Tor für zonenwidrige Bauten zu öffnen.

Inhaltlich beurteilen die Vorstandsmitglieder am Vorschlag des Bundesrates folgende Punkte als besonders kritisch: Erstens, die Beseitigungsauflagen mit nicht tragbarem Grundpfand. Zweitens, die Idee, dass sich die bodenunabhängige Tierhaltung in Spezialbauzonen direkt neben dem Siedlungsgebiet konzentrieren soll. Drittens, die neuen einschneidenden Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Raumplanungsgesetz. Da es sich bei den kritischen Punkten um Kernelemente der Botschaft handelt, fordert der SBV-Vorstand das Parlament auf, nicht auf die inakzeptable Vorlage einzutreten. Gefragt sind echte Lösungen für die Probleme in der Praxis und Vorschläge, bei denen die Landwirtschaft für künftige Investitionen in Ökonomiebauten die dafür nötigen Perspektiven hat. 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Sinnvolle Weiterentwicklung der Agrarpolitik

20.02.19 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer diskutierten und verabschiedeten die Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Agrarpolitik 22+. Sie unterstützen Massnahmen, welche die Schweizer Produktion noch nachhaltiger machen und setzen auf Stabilität der Rahmenbedingungen.

Mehr lesen
Standpunkte Zersiedelungsinitiative: Zu extrem geraten

14.01.19 | Die Zersiedelungsinitiative will die Siedlungsentwicklung lenken, indem die Bauzone auf die heutige Fläche beschränkt wird. Einzonung von Bauland soll nur mehr dann möglich sein, wenn eine gleichwertige Fläche in die Landwirtschaftszone zurückgezont wird. Der Schweizer Bauernverband teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative, das Kulturland besser zu schützen. Dennoch lehnt er sie ab, weil sie zu extrem ist und der Realität nicht gerecht wird.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Raumplanungsvorlage gehört zurück an den Absender

14.12.18 | Die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes schwächt die Landwirtschaft massiv. Sie verunmöglicht Innovation und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Bauernbetriebe. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands fordert das Parlament deshalb auf, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband gratuliert den neuen Bundesrätinnen

05.12.18 | Die Bundesversammlung hat Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) in den Bundesrat gewählt. Sie treten in die Fussstapfen von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP), welche mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zwei für die Landwirtschaft sehr wichtige Departemente führten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) gratuliert den beiden neuen Bundesrätinnen herzlich zur Wahl.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband verabschiedet Resolution zur Agrarpolitik 22+

22.11.18 | Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands verabschiedeten an der heutigen Jahresversammlung eine Resolution zur Agrarpolitik 22+. Darin fordern sie unter anderem mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration. Weitere Themen waren der Umgang mit der Trinkwasserinitiative und der Initiative für eine schweiz ohne synthetische Pestizide. Die Versammlung ehrte zudem die Siegerinnen und Sieger in den landwirtschaftlichen Berufen an den SwissSkills 2018.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Agrarpolitik 22+: Reform ohne Mehrwert

14.11.18 | Dem Schweizer Bauernverband gelingt es nicht, in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen konkreten Mehrwert zu erkennen, der erneute Anpassungen auf Gesetzesebene rechtfertigen würde.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Verordnungspaket 2018: Kurs stimmt

31.10.18 | Der Bund hat heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket verabschiedet. Dieses geht für den Schweizer Bauernverband mehrheitlich in die richtige Richtung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Finanzkontrolle auf Abwegen

10.10.18 | Die eidgenössische Finanzkontrolle hat die Finanzhilfen an Organisationen in der Landwirtschaft unter die Lupe genommen und dabei offensichtlich ihre Aufgabe missverstanden: Sie interpretiert den vom Stimmvolk mit 78 Prozent Zustimmung angenommenen Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit falsch, da ihr offensichtlich die dafür nötige Fachkompetenz fehlt.

Mehr lesen