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Nein zur Gesamtschau

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 28. März 2018

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats will die Gesamtschau in der Sommersession traktandieren und an den Bundesrat zurückweisen. Sie sei in dieser Form keine Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Die Agrarpolitik und deren Weiterentwicklung war während drei Stunden Thema in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N). Die Mehrheit der Mitglieder unterstützte die Auffassung des Schweizer Bauernverbands (SBV), dass die am 1. November 2017 vom Bundesrat vorgestellte Gesamtschau keine Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik darstellt. Sie verlangen, dass diese in der Sommersession im Nationalrat behandelt und an den Bundesrat zurückgewiesen wird. Die Regierung soll den Bericht überarbeiten und ohne internationale Komponente vorlegen. Dabei soll auch der neue Verfassungsartikel 104a als Grundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik einfliessen. Zusätzlich will die WAK-N eine detaillierte Analyse zur seit 2014 laufenden Agrarpolitik. Internationale Abkommen sollen unabhängig von der künftigen Agrarpolitik behandelt werden. Ein Kommissionspostulat beauftragt den Bundesrat weiter, die Auswirkungen eines möglichen Grenzschutzabbaus für die vor- und nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft sowie deren Arbeitsplätze zu beleuchten. Ebenso soll der Bundesrat aufzeigen, wie in künftigen Freihandelsabkommen ein fairer Handel sichergestellt werden kann. Als letzten Punkt erwarten die Kommissionsmitglieder vom Bundesrat einen Fahrplan für alle laufenden Themen rund um die Landwirtschaft wie die Fair Food-Initiative, die Initiative für Ernährungssouveränität oder die Trinkwasserinitiative mit einer Übersicht zu deren möglichen Auswirkungen auf die künftige Agrarpolitik. Der SBV begrüsst und unterstützt die Entscheide der Kommission.

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Markus Ritter

Markus Ritter

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Jacques Bourgeois

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