Hauptinhalt

Rückweisung der Gesamtschau ist einzig gangbarer Weg

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Mai 2018

„Die Rückweisung der bundesrätlichen Gesamtschau zur Landwirtschaft ist der einzig richtige Weg“, so das Fazit einer Allianz bestehend aus Bäuerinnen- und Bauernverband, Schweizer Tierschutz und einem Vertreter der nachgelagerten Betriebe am heutigen Mediengespräch. Sie begrüsst sämtliche Anträge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats – unter anderem die Zurückweisung des Berichts an den Bundesrat – und appelliert an die grosse Kammer, diese in der Sommersession zu bestätigen.

Am 1. November 2017 präsentierte der Bundesrat seine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Darin beabsichtigte er einen massiven Abbau des Grenzschutzes für landwirtschaftliche Produkte. Dies obwohl sich das Schweizer Stimmvolk nur einen Monat zuvor mit über 78 Prozent Ja-Anteil für eine Stärkung der Ernährungssicherheit und damit für eine auf den Markt ausgerichtete inländische Lebensmittelproduktion ausgesprochen hatte.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) behandelte die Gesamtschau Ende März. Sie kam zur Auffassung, dass diese keine geeignete Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik darstellt. Die Mehrheit der Kommission beantragt dem Plenum des Nationalrats, den Bericht in der Sommersession an den Bundesrat zurückzuweisen. Anlässlich eines Mediengesprächs begrüsste heute der Schweizer Bauernverband (SBV) gemeinsam mit dem Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV), dem Schweizer Tierschutz (STS) und einem Vertreter der Verarbeitungsindustrie die Entscheide der Kommission.

Die WAK-N verlangt, dass der Bundesrat den Bericht zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik überarbeitet und ohne internationale Komponente vorlegt. Sie soll unabhängig von allfälligen Freihandelsabkommen so weiterentwickelt werden, dass die einheimische Lebensmittelproduktion den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung entspricht. Weiter erwartet sie, dass der neue Verfassungsartikel 104a Ernährungssicherheit als Grundlage für die zukünftige Agrarpolitik dient. Zusätzlich fordert die Kommission eine Analyse der seit 2014 laufenden agrarpolitischen Reformetappe und ihren Instrumenten.

Für den STS ist die Rückweisung der Gesamtschau von zentraler Bedeutung, denn Tierschutz höre nicht an der Grenze auf. „Der Bericht des Bundesrats ist nicht kompatibel mit fairem Handel, der sowohl der Nachhaltigkeit als auch dem Tierwohl Rechnung trägt“, betonte Geschäftsführer Hansuli Huber. Ein weiteres Kommissionspostulat beauftragt den Bundesrat, die Auswirkungen eines möglichen Grenzschutzabbaus für die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche sowie deren Arbeitsplätze zu analysieren. „Für die nachgelagerten Verarbeitungsbetriebe ist es matchentscheidend, die Konsequenzen präzise zu kennen, bevor man Entscheide von grosser Tragweite fällt“, so Christof Lehmann von der KADI AG. Deshalb unterstützt er die Rückweisung der Gesamtschau.

Weltweit bewegen sich Bäuerinnen und Bauern aufgrund stetig sinkender Preise in einer Tretmühle. „Zunehmender Importdruck zwingt noch mehr Bauernfamilien zur Aufgabe ihrer Höfe. Ökologie und kleine diversifizierte Betriebe bleiben auf der Strecke“, das befürchtet die Co-Geschäftsführerin des SBLV, Colette Basler. Sie findet deshalb den Vorschlag der WAK-N wichtig, dass der Bundesrat aufzeigt, wie er in künftigen Freihandelsabkommen einen fairen Handel sicherstellen will: „Auch wenn wir in der Schweiz zu fairen Bedingungen und nachhaltig produzieren, kann es uns nicht egal sein, wenn wir mit Importprodukten mithelfen, in anderen Ländern die Natur zu zerstören.“

Als letzten Punkt erwarten die Kommissionsmitglieder vom Bundesrat einen Fahrplan für alle laufenden Verfassungsdiskussionen rund um die Landwirtschaft, wie die Fair-Food-Initiative, die Initiative für Ernährungssouveränität oder die Trinkwasserinitiative und eine Übersicht zu deren möglichen Auswirkungen auf die künftige Agrarpolitik. Dieses Anliegen teilen auch SBV-Präsident Markus Ritter und Direktor Jacques Bourgeois, denn die Anliegen lassen sich nicht alle unter den gleichen Hut bringen. Der SBV und seine Allianzpartner zählen nun darauf, dass die Mitglieder des Nationalrats am 4. Juni den Anträgen der Wirtschaftskommission Folge geben und damit den Weg zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik im Sinne der Bundesverfassung und den Entscheiden des Volkes frei machen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

Schweizer Bauernverband
Direktor
Nationalrat

Telefon 079 219 32 33
E-Mail jacques.bourgeois@sbv-usp.ch

Francis Egger

Vize-Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft,
Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Sinnvolle Weiterentwicklung der Agrarpolitik

20.02.19 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer diskutierten und verabschiedeten die Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Agrarpolitik 22+. Sie unterstützen Massnahmen, welche die Schweizer Produktion noch nachhaltiger machen und setzen auf Stabilität der Rahmenbedingungen.

Mehr lesen
Standpunkte Zersiedelungsinitiative: Zu extrem geraten

14.01.19 | Die Zersiedelungsinitiative will die Siedlungsentwicklung lenken, indem die Bauzone auf die heutige Fläche beschränkt wird. Einzonung von Bauland soll nur mehr dann möglich sein, wenn eine gleichwertige Fläche in die Landwirtschaftszone zurückgezont wird. Der Schweizer Bauernverband teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative, das Kulturland besser zu schützen. Dennoch lehnt er sie ab, weil sie zu extrem ist und der Realität nicht gerecht wird.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Raumplanungsvorlage gehört zurück an den Absender

14.12.18 | Die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes schwächt die Landwirtschaft massiv. Sie verunmöglicht Innovation und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Bauernbetriebe. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands fordert das Parlament deshalb auf, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband gratuliert den neuen Bundesrätinnen

05.12.18 | Die Bundesversammlung hat Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) in den Bundesrat gewählt. Sie treten in die Fussstapfen von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP), welche mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zwei für die Landwirtschaft sehr wichtige Departemente führten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) gratuliert den beiden neuen Bundesrätinnen herzlich zur Wahl.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband verabschiedet Resolution zur Agrarpolitik 22+

22.11.18 | Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands verabschiedeten an der heutigen Jahresversammlung eine Resolution zur Agrarpolitik 22+. Darin fordern sie unter anderem mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration. Weitere Themen waren der Umgang mit der Trinkwasserinitiative und der Initiative für eine schweiz ohne synthetische Pestizide. Die Versammlung ehrte zudem die Siegerinnen und Sieger in den landwirtschaftlichen Berufen an den SwissSkills 2018.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Agrarpolitik 22+: Reform ohne Mehrwert

14.11.18 | Dem Schweizer Bauernverband gelingt es nicht, in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen konkreten Mehrwert zu erkennen, der erneute Anpassungen auf Gesetzesebene rechtfertigen würde.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Verordnungspaket 2018: Kurs stimmt

31.10.18 | Der Bund hat heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket verabschiedet. Dieses geht für den Schweizer Bauernverband mehrheitlich in die richtige Richtung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Finanzkontrolle auf Abwegen

10.10.18 | Die eidgenössische Finanzkontrolle hat die Finanzhilfen an Organisationen in der Landwirtschaft unter die Lupe genommen und dabei offensichtlich ihre Aufgabe missverstanden: Sie interpretiert den vom Stimmvolk mit 78 Prozent Zustimmung angenommenen Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit falsch, da ihr offensichtlich die dafür nötige Fachkompetenz fehlt.

Mehr lesen