Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Startschuss für den Schweizer «Tag der offenen Hoftüren»

22.05.19 | Nachdem er sich in mehreren europäischen Ländern bereits etablierte, erobert er nun auch die Schweiz – der Tag der offenen Hoftüren. Rund 150 landwirtschaftliche Betriebe öffnen am 2. Juni 2019 erstmals Tür und Tor und laden zum Besuch ein. Bauernfamilien präsentieren an diesem Tag ihre faszinierende Arbeitswelt rund um die Natur, Tiere und Pflanzen – mit dem Ziel, das Vertrauen in die einheimischen Produkte und die Menschen, die dahinterstecken, zu fördern. Mit Bundesrat Guy Parmelin kündigt sich auch hoher Besuch an. Er wird sich im waadtländischen Puidoux unters Volk mischen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 20 (13.05. – 17.05.2019)

21.05.19 | Erklärvideo Biodiversität Der SBV hat ein drittes Erklärvideo im Comicstil erstellt, das die Leistungen der Landwirtschaft im Bereich Bio-diversität erläutert. Das Video ist auf Youtube veröffentlicht und auf den Webseiten www.agrowiki.ch, www.verantwortungsvolle-landwirtschaft.ch eingebettet und wird auch in den sozialen Medien zum Einsatz kommen. Die französische Version folgt in den nächsten Tagen.

Mehr lesen
Stellungnahmen 20.05.19 Pflanzengesundheitsverordnung

20.05.19 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst, dass Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen international koordiniert werden. Insbesondere befürwortet der SBV die Gleichwertigkeit mit den Normen des EU-Rechts. Da aber Schadorganismen gebietsweise vorkommen, und die EU wegen Ihrer Grösse sehr unterschiedliche Gebiete mit verschiedenen Lebensbedingungen für Schadorganismen aufweist, ist es sinnvoll, dass die Massnahmen individuell passend auf Gebiete angepasst werden. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass die Schweiz ihren Spielraum ausnutzt und falls nötig auch Massnahmen trifft, die unter Umständen strenger sind als diejenigen in der EU, solange damit die Gleichwertigkeit mit dem EU-Recht nicht gefährdet wird. Als Beispiel sei der Maiswurzelbohrer Diabrotica Virgifera genannt, der mit einer Fruchtfolge gut bekämpft werden kann und sich in der Schweiz noch nicht etablieren konnte.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband beurteilt Entscheide der WAK-N als richtig

17.05.19 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats lehnt die Trinkwasserinitiative und die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide deutlich ab. Auch Gegenvor-schläge fanden keine Mehrheit. Damit bestätigt die vorberatende Kommission die Einschät-zung des Bundesrats. Der Schweizer Bauernverband ist erfreut über die Entscheide.

Mehr lesen
Marktkommentar Kälber sinken auf Fr. 12.80

17.05.19 | Jetzt in der Zwischenzeit von Ostern und Pfingsten harzt es gewaltig auf dem Kälbermarkt. Vergangene Woche wurde im Schnitt 28 Rappen weniger als der Proviande-Wochenpreis in den Schlachthöfen realisiert. Mit noch Fr. 12.92 je Kilo Schlachtgewicht für die T3-QM-Kälber statt dem Wochenpreis von Fr. 13.20 rentiert sich die Kälbermast nicht mehr. Neu schlagen die Richtpreise der Tränker um 30 Rappen je Kilo lebend auf und zugleich sinken die Wochenpreise Proviande um 40 Rappen auf noch Fr. 12.80 für T3 franko Schlachthof. Trotz dem Einfrieren von rund 600 Tonnen Kalbfleisch bleibt die Nachfrage schwach. Eine neue Einlagerung mit Beiträgen der Proviande findet nicht statt, weil die Kredite dafür aufgebraucht sind. Ab jetzt wird es hart für die Kälbermäster. Dabei haben die Mäster alles getan, um die Qualität zu verbessern. Wegen dem vermehrten Einsatz von reinen Fleischrassen steigen die Schlachtgewichte an und es gibt es mehr Kälber in den Höchst-Qualitätsklassen C und H. Die Hälfte des Kalbfleisches geht in die Gastronomie. Diese wünscht zwar Qualitäts-Kalbfleisch, ist aber preissenibel. Aktuell drückt das Angebot, Besserung ist erst auf Pfingsten (9. Juni) und nach Alpaufzug zu erwarten.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 04-19: Futtermittelbilanz 2017

13.05.19 | Im Jahr 2017 sind die verfügbaren Futtermittel gegenüber dem Vorjahr um 1,1 % auf 8 507 061 Tonnen Trockensubstanz angestiegen. Es standen 1 998 464 Tonnen marktfähige Futtermittel - hauptsächlich Kraftfutter - zur Verfügung. Die nicht marktfähigen Futtermittel hatten mit einer Menge von 6 508 597 Tonnen einen Anteil von 76,5 % am Verbrauch. Sie werden fast ausschliesslich von den Raufutterverzehrern gefressen. Der Anteil der Inlandproduktion am gesamten verfügbaren Futter ist 2017 auf 85,2 % (2016: 84,2 %) angestiegen. Die guten Erträge im Ackerbau haben den Bedarf an Importware reduziert.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 19 (06.05. – 12.05.2019)

13.05.19 | Der Vorstand des SBV informierte sich über zahlreiche politische Geschäfte wie das Jagdgesetz, die Revision des Raumplanungsgesetzes, die Weiterbearbeitung der AP 22+ sowie die Massnahmen der Kampagne betreffend Trinkwasserinitiative. Daneben nahm er diverse Wahlen vor. Die Wichtigste war die Wahl von vier Vertretern der landwirtschaftlichen Praxis in den neuen Agroscope-Rat des Bundes. Der Vorstand bildete aus diesem Anlass eine neue Fachkommission «Forschung», in welcher die Branchen breit abgestützt sind und in welcher auch die vier Mitglieder des Agroscope-Rates Einsitz nehmen.

Mehr lesen
Marktkommentar Magermilchpulver ist verpulvert

10.05.19 | Fast unbemerkt haben sich auf dem EU-Milchmarkt die milchpreisdrückenden Magermilchpulver-Lager fast vollständig aufgelöst. Im Januar 2018 lagen noch 377 000 Tonnen (t) Magermilchpulver in EU-Lagern. Im Februar dieses Jahres waren es noch 4000 t, was bemerkenswert wenig ist. Die Preise für EU-Magermilchpulver sind vom katastrophal tiefen Niveau von 1700 Dollar je Tonne im April 2016 auf 2450 Dollar fob (verladen) gestiegen. Das ist noch kein guter Preis. Die Milchbauern hoffen, dass er weiter ansteigen wird. Auch der EU-Butterpreis hat sich auf 5400 Dollar je Tonne im April erhöht, das sind 800 Dollar mehr als im Januar. In der EU sank die Milchproduktion in den ersten zwei Monaten um 0,7%, auch in Neuseeland wird wegen der Dürre für März/April mit einer rückläufigen Milchproduktion gerechnet. Die Nachfrage nach Milchprodukten steigt weltweit. Das ist im Interesse der Schweizer Milchbauern, werden doch 20% der Schweizer Milch exportiert. Der Kieler Börsenmilchwert zeigt von März 2019 bis November 2020 steigende Preise für Milch, Butter und Magermilchpulver. Ob sich diese Erhöhung bis zum Schweizer Milchpreis durchschlägt, ist währungsbedingt unsicher. Jedoch der Grüne-Teppich-Zuschlag von 3 Rappen je Kilo auf der A-Molkereimilch ist ab September zugesichert.

Mehr lesen