Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Avenir Suisse propagiert das Sterbefasten

07.09.18 | „Eine Agrarpolitik mit Zukunft“ nennt Avenir Suisse ihr heute veröffentlichtes Pamphlet zur Abschaffung der Schweizer Landwirtschaft. Das Papier strotzt vor absurden Behauptungen und unsinnigen Vorschlägen. Für das Vertrauen in die Schweizer Wirtschaft ist das Wirken von Avenir Suisse alles andere als förderlich.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Milchstatistik der Schweiz 2017

05.09.18 | Gemeinsam mit der Switzerland Cheese Marketing AG, den Schweizer Milchproduzenten SMP, der TSM Treuhand GmbH und der Branchenorganisation Milch hat Agristat die Ausgabe 2017 der jährlich erscheinenden Publikation „Milchstatistik der Schweiz“ veröffentlicht.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Fauler Kompromiss der Ständeratskommission: Palmöl-Koalition reagiert mit Petition

05.09.18 | Diese Woche hat die Ständeratskommission knapp gegen den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien entschieden und stellt der Motion Grin eine zahnlose Kommissionsmotion entgegen. Die Palmöl-Koalition wehrt sich mit Vehemenz gegen diesen faulen Kompromiss und lanciert heute eine Petition an den Ständerat.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 35 (27.08. – 31.09.2018)

05.09.18 | Ein Landwirt aus Niedersachsen hatte von den ständigen Angriffen in den sozialen Medien gegen den Einsatz Pflanzenschutzmittel die Nase voll. Er lud via Facebook Kritiker zum Rübenhacken ein. Als Lohn stellte er den Freiwilligen die Summe in Aussicht, die in das Spritzen gekostet hätte. Sein Aufruf wurde über 1200 Mal geteilt. Es meldeten sich vier Freiwillige, davon kamen am Ende zwei plus eine unangemeldete Person.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Unterschreiben – zum Wohl der Insekten und des ganzen Ökosystems

04.09.18 | Mehr Fakten: die Ursachen und die Tragweite des Insektensterbens in der Schweiz müssen umgehend aufgezeigt werden, damit rasch wirksame Massnahmen folgen. Dies verlangt die Petition „Insektensterben aufklären“, die am Dienstag in Bern von den Naturfreunden Schweiz NFS gemeinsam mit Dark-Sky Switzerland, dem Schweizer Bauernverband SBV sowie dem Dachverband der Schweizer Imkerinnen und Imker apisuisse lanciert worden ist.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Auf an die SwissSkills 2018!

03.09.18 | In wenigen Tagen starten in Bern mit den SwissSkills 2018 zum zweiten Mal nationale Berufsmeisterschaften. An den Wettbewerben nehmen dieses Mal neben Landwirten/-innen auch die Winzer/-innen und Weintechnologen/-innen, die Gemüsegärtner/-innen sowie die Pferdeberufe teil. Spannung ist in den Zelten 6 und 7 des Berufsfelds Landwirtschaft also garantiert!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 34 (20.08. – 24.08.2018)

29.08.18 | Letzte Woche durften fand in Landquart die Diplomfeier für die neuen Meisterabschlüsse der Deutschschweiz statt: 8 Landwirtinnen, 102 Landwirte, fünf Bäuerinnen, eine Geflügelwirtschaftsmeisterin und ein Geflügelwirtschaftsmeister aus der Deutschschweiz schlossen die intensive, mehrteilige berufliche Weiterbildung erfolgreich ab. Andrea Hürzeler aus Grabs (SG) unterstrich die neue Frauenpower bei den Landwirtinnen. Sie schloss Prüfung zur Eidg. Meisterlandwirtin mit der unglaublichen Note von 6 ab. Hut ab!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Österreichs EU-Beitritt: Vorbild für eine gelungene Grenzöffnung?

28.08.18 | Der Bundesrat will in der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik anhand des österreichischen EU-Beitritts aufzeigen, wie sich Grenzöffnungen positiv auf die nationale Landwirtschaft auswirken. Der Schweizer Bauernverband hat diese Behauptung zum Anlass genommen, die Folgen des EU-Beitritts für die österreichische Landwirtschaft einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Dabei kommt er zum Schluss, dass Österreichs Landwirtschaft als Erfolgsbeispiel für eine Grenzöffnung wenig taugt.

Mehr lesen