Hauptinhalt

Wir brauchen einen neuen «13. Juni 2021»

Standpunkt vom 22. September 2023

13. Juni 2021, da war doch was? Ja, die Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen Pestizidfrei und Trinkwasser. Bei diesen lag die Stimmbeteiligung in den ländlichen Gebieten bei 65 bis 80 Prozent, in Einzelfällen gar über 90 Prozent. Es war auf dem Land die höchste Stimmbeteiligung aller Zeit! Das Resultat ist bekannt: Die Landwirtschaft verzeichnete dank einem riesigen Engagement aller Bäuerinnen und Bauern und deren Umfeld einen wichtigen Abstimmungserfolg. Ohne eine beispielslose Mobilisierung wäre dieser nicht möglich gewesen. Dadurch wurde eine extreme Vorlage, welche die inländische Produktion massiv reduziert hätte, trotz schwierigster Ausgangslage klar bachab geschickt. Im Herbst 2022 konnte die Landwirtschaft bei der Abstimmung über die Massentierhaltungsinitiative nachdoppeln. An diesen beiden Abstimmungssonntagen hat die Landwirtschaft und der ländliche Raum eindrücklich unter Beweis gestellt, was möglich ist, wenn man zusammensteht und geschlossen an die Urne geht.

Am 22. Oktober 2023 stehen die eidgenössischen Wahlen an. Hier ist wiederum eine grosse Mobilisierung auf dem Land und bei der Landwirtschaft wohlgesinnten Personen nötig. Ein landwirtschaftsfreundliches Parlament ist enorm wichtig: In den nächsten vier Jahren stehen im eidgenössischen Parlament für die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft entscheidende Geschäfte an. Allem voran die AP 2030. Diese legt die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, fest. Auch weitere Volksinitiativen mit grossen Folgen sind in der Pipeline. Dazu gehört unter anderem die Biodiversitätsinitiative, die Landschaftsinitiative und allenfalls die neue Vegi-Initiative von Franziska Herren. Auch der Kampf um die Bundesfinanzen wird heftiger geführt als je zuvor. Bei all diesen Geschäften und Vorlagen wird die Haltung des Parlaments von entscheidender Bedeutung sein.

Ein «landwirtschaftsfreundlich» zusammengesetztes Parlament wird eher Entscheide im Sinne und des ländlichen Raums und der Bauernfamilien fällen! Die Bauernfamilien brauchen ein Entscheidungsträger, die ihnen Handlungsspielraum geben und Eigenverantwortung zulassen. Eines, das nicht auf Auflagen und Einschränkungen setzt und immer noch mehr administrativen Aufwand auferlegt.

Durch eine hohe Teilnahme an der Wahl haben wir es in der Hand, die Zusammensetzung des Parlaments in die richtigen Bahnen zu lenken. Es darf nicht wieder – wie 2019 – passieren, dass zu viele der Landwirtschaft wohlgesinnte Kreise der Urne fernbleiben. Die Beteiligung in den ländlichen Gebieten lag damals weit unter dem Durchschnitt. Es muss sein, wie an besagtem Junisonntag 2021 bei der Abstimmung über die Agrarinitiativen. Die künftige Zusammensetzung des Parlaments wird massgeblich von der Mobilisierung abhängen.

Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Bauernfamilien. Es braucht nicht nur Ihre Teilnahme an der Wahl, jede Einzelne und jeder Einzelne ist aufgefordert sich persönlich zu engagieren, damit landwirtschaftlich wohlgesinnte Kandidierende erfolgreich sind. Dazu gehört die Motivation der ganzen Familie, von Verwandten, Bekannten und Freunden, Nachbarn und Mitarbeitenden an den Wahlen teilzunehmen. Die Devise muss lauten: Am 22. Oktober an die Urne wie einst im Juni 2021!

Autor

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Massentierhaltungsinitiative: Am 25. September gilt’s ernst!

25.05.22 | Der Bundesrat gab die Vorlagen für die Volksabstimmung vom 25. September bekannt. Wie erwartet gehört auch die unnötige Massentierhaltungsinitiative dazu. Es braucht einen grossen und solidarischen Effort der ganzen Branche für ein klares Nein! Deshalb: Jetzt die Fahnen aufhängen! Damit lässt sich die Bevölkerung schon vor der Abstimmungskampagne, die im Juni startet, für das Thema sensibilisieren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nötige Reformen anpacken, Experimente vermeiden

25.05.22 | Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen in Zeiten wachsender Unsicherheit über drei zentrale Stabilitätspfeiler: die Sicherung der AHV, das Zurückholen von Steuergeldern in die Schweiz und die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Konkret geht es um die Reform AHV21, die Reform der Verrechnungssteuer und die Volksinitiative gegen Massentierhaltung. Eine breite Allianz der Wirtschaft setzt sich für die Reformen von AHV und Verrechnungssteuer ein und lehnt neue Vorschriften für die Landwirtschaft ab, die letztlich allein die Auslandabhängigkeit erhöht.

Mehr lesen
Stellungnahmen Modification de la loi sur l’énergie du 30 septembre 2016

28.04.22 | Prise de position de l'Union suisse des paysans sur la modification de la loi sur l’énergie du 30 septembre 2016.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022

27.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Verordnungspaket: Einige gute Elemente

26.04.22 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete heute die Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022. Die Mitglieder fordern, dass die vorgesehenen Anpassungen die Produktion nicht weiter schwächen. Weiter wurde ein Positionspapier zu den neuen Züchtungsverfahren verabschiedet.

Mehr lesen
Stellungnahmen Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

19.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen

16.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Unbegreifliche Entscheide des Bundesrats

13.04.22 | Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schiesst mit den heute verabschiedeten Verordnungen zur Pa. Iv. 19.475 massiv über das Ziel hinaus. Anstatt sich auf den eigentlichen Auftrag zu fokussieren und die Risiken im Bereich Pflanzenschutz zu reduzieren, schwächt er mit unverhältnismässigen Massnahmen die einheimische Lebensmittelproduktion und damit die Versorgung der Bevölkerung. Der Schweizer Bauernverband kann die heutigen Entscheide nicht nachvollziehen.

Mehr lesen