Hauptinhalt

Zersiedelungsinitiative: Zu extrem geraten

Standpunkt vom 14. Januar 2019

Die Zersiedelungsinitiative will die Siedlungsentwicklung lenken, indem die Bauzone auf die heutige Fläche beschränkt wird. Einzonung von Bauland soll nur mehr dann möglich sein, wenn eine gleichwertige Fläche in die Landwirtschaftszone zurückgezont wird. Ausserhalb der Bauzone sollen nur Bauten von öffentlichem Interesse und der bodenabhängigen Landwirtschaft erlaubt sein.

Der Schweizer Bauernverband teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative, das Kulturland besser zu schützen. Dennoch lehnt er sie ab, weil sie zu extrem ist und der Realität nicht gerecht wird: Wirtschaft und Bevölkerung wachsen weiter und brauchen Platz. Bestraft wären mit der Zersiedelungsinitiative vor allem jene Gemeinden, welche bisher zurückhaltend waren und nicht übermässige Landreserven bereits eingezont haben. Die innere Verdichtung des bestehenden Siedlungsraumes ist wichtig und richtig, aber auch sie stösst irgendwann an Grenzen. Ein gewisser Spielraum für Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung wird weiterhin nötig sein. Gerade auch im ländlichen Raum braucht es gewisse Entwicklungsmöglichkeiten für die regionale Wirtschaft und die Wohnqualität. Dass die Initiative eine Besitzstandsgarantie für bereits bestehende Bauten enthält, werten wir positiv. Auch dass sie die Landwirtschaft ausserhalb der Bauzone als zonenkonform einschätzt und ihr eine Vorrangstellung einräumt. Diese beschränkt sich aber auf die bodenabhängige Produktion, während die bodenunabhängige Produktion nur noch als Ausnahme bewilligt werden könnte. Die Abgrenzung zwischen Bodenabhängigkeit und Bodenunabhängigkeit ist in der Praxis schwierig und umstritten. Diese Einteilung auf Verfassungsebene macht für die Landwirtschaft deshalb keinen Sinn.

Die erste Etappe der Raumplanungsrevision hat sich dem Problem des übermässigen Landverschleisses bereits angenommen und Antworten gegeben. Hier zeigt sich: Wichtiger als ein radikales Einzonungsverbot ist der Vollzug. Wenn Kantone und Gemeinden sich an die neuen Gesetzesgrundlagen halten, lässt sich der Kulturlandverbrauch massiv reduzieren. Statt einem absoluten Schutz stehen für uns der gesunde Menschenverstand und das gute Prüfen von Alternativen im Vordergrund. Klar ist, das beste Kulturland muss vom Bagger wo immer möglich verschont bleiben. Hier sind die Gemeinden und Kantone sehr wohl gefordert!

Auch wenn der Schweizer Bauernverband die Zersiedelungsinitiative ablehnt, setzt er sich weiterhin für einen haushälterischen Umgang mit dem Kulturland ein. Denn die neuesten Resultate der Arealstatistik zeigen, dass weiterhin rund 0.7m2 Kulturland pro Sekunde verloren gehen. Angesichts des bereits tiefen Selbstversorgungsgrades der Schweiz von netto rund 50 Prozent ist dies bedenklich. Die grössten Landverluste werden gemäss Arealstatistik nach wie vor durch die Siedlungserweiterung, die öffentlichen Infrastrukturbauten und durch die ungebremste Ausbreitung des Waldareals verursacht. Es bleibt noch viel zu tun, die Zersiedelungsinitiative ist aber nicht die richtige Antwort auf das Problem.

Autor

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

E-Mail:markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Sinnvolle Weiterentwicklung der Agrarpolitik

20.02.19 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer diskutierten und verabschiedeten die Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Agrarpolitik 22+. Sie unterstützen Massnahmen, welche die Schweizer Produktion noch nachhaltiger machen und setzen auf Stabilität der Rahmenbedingungen.

Mehr lesen
Standpunkte Zersiedelungsinitiative: Zu extrem geraten

14.01.19 | Die Zersiedelungsinitiative will die Siedlungsentwicklung lenken, indem die Bauzone auf die heutige Fläche beschränkt wird. Einzonung von Bauland soll nur mehr dann möglich sein, wenn eine gleichwertige Fläche in die Landwirtschaftszone zurückgezont wird. Der Schweizer Bauernverband teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative, das Kulturland besser zu schützen. Dennoch lehnt er sie ab, weil sie zu extrem ist und der Realität nicht gerecht wird.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Schweizer Landwirtschaft: Mehr wert als auf dem Preisschild

03.01.19 | Die Kosten für die einheimische Landwirtschaft und ihr tiefer Anteil an der Wertschöpfung sind häufig ein Thema. Ihr gesamtwirtschaftlicher Nutzen und effektiver Wert kaum. Das will der SBV mit seinem neuen Hintergrundbericht ...

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Raumplanungsvorlage gehört zurück an den Absender

14.12.18 | Die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes schwächt die Landwirtschaft massiv. Sie verunmöglicht Innovation und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Bauernbetriebe. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands fordert das Parlament deshalb auf, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband gratuliert den neuen Bundesrätinnen

05.12.18 | Die Bundesversammlung hat Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) in den Bundesrat gewählt. Sie treten in die Fussstapfen von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP), welche mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zwei für die Landwirtschaft sehr wichtige Departemente führten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) gratuliert den beiden neuen Bundesrätinnen herzlich zur Wahl.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband verabschiedet Resolution zur Agrarpolitik 22+

22.11.18 | Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands verabschiedeten an der heutigen Jahresversammlung eine Resolution zur Agrarpolitik 22+. Darin fordern sie unter anderem mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration. Weitere Themen waren der Umgang mit der Trinkwasserinitiative und der Initiative für eine schweiz ohne synthetische Pestizide. Die Versammlung ehrte zudem die Siegerinnen und Sieger in den landwirtschaftlichen Berufen an den SwissSkills 2018.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Agrarpolitik 22+: Reform ohne Mehrwert

14.11.18 | Dem Schweizer Bauernverband gelingt es nicht, in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen konkreten Mehrwert zu erkennen, der erneute Anpassungen auf Gesetzesebene rechtfertigen würde.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Verordnungspaket 2018: Kurs stimmt

31.10.18 | Der Bund hat heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket verabschiedet. Dieses geht für den Schweizer Bauernverband mehrheitlich in die richtige Richtung.

Mehr lesen