Hauptinhalt

Agrarpolitik 22+: Reform ohne Mehrwert

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. November 2018

Dem Schweizer Bauernverband gelingt es nicht, in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen konkreten Mehrwert zu erkennen, der erneute Anpassungen auf Gesetzesebene rechtfertigen würde.

Der Bundesrat verabschiedete heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 2022+). Erfreulich daran ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV), dass der Rahmenkredit von 13‘915 Millionen Franken für vier Jahre beibehalten wird. Ebenfalls, dass der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutz und weiteren Umweltanliegen integriert hat. Dafür hätten allerdings auch Anpassungen auf Verordnungsebene ausgereicht. Das grösste Manko aus Sicht des SBV ist die mangelhafte Umsetzung des am 24. September 2017 gefassten Volksauftrags, die Ernährungssicherheit auf Basis einer nachhaltigen einheimischen Produktion zu verstärken. Nachdem bereits die letzte Reform das Direktzahlungssystem komplett auf den Kopf gestellt hatte, sind in diesem Bereich wiederum grosse Änderungen geplant. In einer Branche, die sich mit jahrzehntelangen Investitionen bindet, sind stabile Rahmenbedingungen von grosser Bedeutung und die Reibungsverluste im Zusammenhang mit unnötigen Verteilkämpfen gross. Im Vorschlag vermisst der SBV zudem konkrete und wirksame Massnahmen für aufgeführte Ziele, die ihm ebenfalls wichtig wären, wie beispielsweise die Förderung einer besseren Wertschöpfung am Markt. Das Ziel der administrativen Vereinfachung verfehlt die Vorlage zur AP2022+ ebenfalls: So will der Bundesrat unter anderem sechs neue Module bei den Produktionssystembeiträgen einführen. Dazu gibt es Vorschläge für die Regionalisierung von Massnahmen, die mit Sicherheit nicht zu einer administrativen Vereinfachung führen, im Gegenteil. Grosse Bedenken hat der SBV, was die vorgeschlagene Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts anbelangt. Der SBV wird die Vorlage zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen vertieft anschauen und Vorschläge für Anpassungen machen, die den Bauernfamilien zu mehr Stabilität und Zukunftsperspektiven verhelfen sollen. Eine Reform ohne Mehrwert ist und bringt keine Innovation.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

Schweizer Bauernverband
Direktor
Nationalrat

Telefon 079 219 32 33
E-Mail jacques.bourgeois@sbv-usp.ch

Francis Egger

Union Suisse des Paysans
Département économie, formation et
relations internationales

Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Rückweisung der Gesamtschau ist einzig gangbarer Weg

17.05.18 | „Die Rückweisung der bundesrätlichen Gesamtschau zur Landwirtschaft ist der einzig richtige Weg“, so das Fazit einer Allianz bestehend aus Bäuerinnen- und Bauernverband, Schweizer Tierschutz und einem Vertreter der nachgelagerten Betriebe am heutigen Mediengespräch. Sie begrüsst sämtliche Anträge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats – unter anderem die Zurückweisung des Berichts an den Bundesrat – und appelliert an die grosse Kammer, diese in der Sommersession zu bestätigen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband plant die Zukunft

09.05.18 | Die Landwirtschaftskammer und der Vorstand des Schweizer Bauernverbands befassten sich mit der Strategie und den Zielen für die nächsten Jahrzehnte. Die Grundlage dafür bildete eine Umfrage bei den Mitgliedorganisationen. Weiter diskutierten und verabschiedeten die beiden Gremien das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Parolen: Fair-Food, Ernährungssouveränität und Trinkwasser-Initiative

25.04.18 | Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands, diskutierte heute die Vor- und Nachteile der anstehenden Volksinitiativen Fair-Food sowie Ernährungssouveränität und beschloss bei beiden die Stimmfreigabe.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Landwirtschaftsforschung: quo vadis?

25.04.18 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben befasste sich mit der geplanten Zentralisierung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope. Sie beauftragt den Bundesrat in Zusammenarbeit mit der Branche eine klare Strategie zu entwickeln und bis dahin alle Umstrukturierungsarbeiten zu stoppen. Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Vorgehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Aussprache zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter

23.04.18 | Gestern Abend fand im Restaurant Bären in Madiswil ein Austausch zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter sowie deren engsten Mitarbeiter statt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Wie der Bundesrat die Schweizer Landwirtschaft schlecht schreibt

05.04.18 | Vor 10 Jahren gab der Bund Umweltziele für die Landwirtschaft heraus. In einer Analyse zur Zielerreichung blendet er Erfolge aus und verurteilt die Bauernfamilien für Ziellücken, bei denen es keine Messgrössen gibt. Bis heute beschränken sich Umweltziele auf die Landwirtschaft.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Nein zur Gesamtschau

28.03.18 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats will die Gesamtschau in der Sommersession traktandieren und an den Bundesrat zurückweisen. Sie sei in dieser Form keine Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Mehr lesen
Stellungnahmen Regelung für transparentes Lobbying

13.03.18 | Nous soutenons le principe que les membres du parlement conservent la responsabilité concernant l’accès des représentants d’intérêts et que le système proposé doit être simple, peu coûteux et applicable. Il nous semble aussi justifié que le système soit également informatif : les citoyens ont à leur disposition un registre intelligible qu’ils peuvent consulter non seulement pour s’informer des mandants et des mandats des personnes représentant des intérêts au sein du Palais du Parlement, mais également afin de connaître la source parlementaire de l’accès octroyé à un représentant d’intérêts. L’USP propose la modification suivante de l’article 69b paragraphe 1 « Tout député peut faire établir deux cartes d’accès de longue durée pour des membres de sa famille, des collaborateurs personnels ou des représentants d’intérêts ».

Mehr lesen