Mehr Handlungsspielräume und mehr Verantwortung für die Bauernbetriebe, die Stärkung der Ernährungssicherheit der Schweiz sowie eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft – das soll gemäss dem heute veröffentlichten Botschaftsentwurf die nächste Agrarpolitik bringen. Die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist, dass der Bundesrat einen entsprechenden Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-33 sicherstellt. Das ist aktuell nicht der Fall. Im aktuellen Zahlungsrahmen ist vorgesehen, dass die Bauernfamilien alle Mehraufwände der Vorlage durch die Reduktion der Direktzahlungen selbst bezahlen. Dies, obwohl das Parlament mehrfach entschieden hat, die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen auszunehmen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) erwartet, dass der Bundesrat von diesen Kürzungen absieht und zusätzlich erforderliche Mittel ausserhalb des Agrartopfs budgetiert.

Bessere Wertschöpfung und weniger Administration sind gefragt

Die Botschaft enthält keine Revolution, sondern eine Evolution des heutigen Systems. Dennoch enthält die Vorlage Massnahmen, deren Auswirkungen auf die Bauernfamilien der SBV prüfen muss. So will der Bundesrat beispielsweise gewisse Direktzahlungsbeiträge nicht mehr massnahmenorientiert, sondern ergebnisorientiert ausbezahlen. Weiter sieht der Vorschlag vor, die Grundanforderungen zum Erhalt von Direktzahlungen zu erhöhen und die Rahmenbedingungen auf dem Markt für die Bauernfamilien zu verbessern. Der SBV wird insbesondere prüfen, inwieweit der Vorschlag seinen Zielen gerecht wird. Hier stehen eine bessere Wertschöpfung und Wirtschaftlichkeit der Betriebe über geeignete Rahmenbedingungen auf dem Markt, die administrative Vereinfachung sowie die Stärkung der Produktionsfähigkeit im Vordergrund. Dazu hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats fünf Massnahmen im Bereich Markt definiert, die Bestandteile der nächsten Agrarpolitik sein müssen. Die Digitalisierung soll in erster Linie dazu dienen, eine administrative Vereinfachung zu erreichen.

Längere Zeithorizonte für mehr Stabilität

Zudem braucht es für ein nachhaltiges System und die Investitionssicherheit der Bauernfamilien eine gewisse Stabilität. Deshalb fordert der SBV, dass die nächste Agrarpolitik im Grundsatz für 12 Jahre in Kraft bleibt. Der SBV wird seine Stellungnahme mit seinen Mitgliedorganisationen absprechen und eine interne Vernehmlassung durchführen. Die definitive Version wird die Landwirtschaftskammer am 11. Dezember 2026 verabschieden.