Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 1. April 2021

Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist. So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.

Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere folgende drei Anpassungen:

Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Weitere, spezifischere Forderungen stellen die in der Palmöl-Koalition vertretenen Organisationen in ihren jeweiligen Stellungnahmen.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO.

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
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Freihandel Pflanzenbau

Stellungnahmen Änderung der Jagdverordnung

04.05.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) erachtet die rasche Anpassung der JSV als dringend und zwingend. Innerhalb des Rahmens des geltenden Jagdgesetzes muss der Handlungsspielraum auf Verordnungsstufe jetzt voll ausgenutzt werden, um den Umgang mit Grossraubtieren neu zu regeln. Der vorliegende Entwurf geht in die richtige Richtung ist aber ungenügend. Der Bestand an Wölfen hat innerhalb des vergangenen Jahres gemäss Angaben des BAFU um 30 Tiere von 80 auf 110 Tiere zugenommen. Das entspricht einer Zunahme um 37%. Damit erhöht sich der Druck auf die Nutztiere und die Halter der Tiere gewaltig. Die extrem schnelle Entwicklung der Wolfsbestände und insbesondere die bereits bestätigte Bildung neuer Rudel, hält in keiner Weise Schritt mit den nötigen und gemäss JSV zulässigen Massnahmen. Das zeigt auch die Tatsache, dass die vorliegende Revision der JSV bereits die 9. Revision im Zusammenhang mit dem Auftreten der Grossraubtiere innert 25 Jahren ist.

Tierhaltung

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28.04.21 | Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Der Bundesrat hat das vom Parlament in der Frühlingssession verabschiedete neue Gesetz bereits konkretisiert. Er stellte heute umfangreiche Massnahmen zu dessen Um-setzung vor.

Pflanzenschutz Agrarpolitik

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Bauernverband sagt Ja zum CO2-Gesetz

28.04.21 | Die Landwirtschaftskammer ist dem Antrag des Vorstands gefolgt. Damit unterstützt der Schweizer Bauernverband das CO2-Gesetz, über das die Bevölkerung am 13. Juni abstimmen wird.

Agrarpolitik

Stellungnahmen Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol

28.04.21 | Die Anpassung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol betrifft die Landwirtschaft nur in geringem Mass direkt. Fehlt jedoch infolge Lieferstörungen Ethanol für Hygiene- und Medizinalzwecke, so sind davon auch Landwirtschaftsbetriebe mit ihren Arbeitskräften und Tieren betroffen. Ethanol wird ausser als Desinfektionsmittel unter anderem bei der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln eingesetzt und ist für human- und veterinärmedizinische Zwecke unabdingbar. Ethanol wird fast ausschliesslich importiert. Seit kurzer Zeit stellt AlcoSuisse und die Schweizer Zucker AG auch wieder qualitativ hochwertiges Ethanol aus Schweizer Rüben her, einem Rohstoff aus einheimischer landwirtschaftlicher Produktion.

Stellungnahmen Vernehmlassung zum Agrarpaket 2021

28.04.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) dankt dem Bund für diese Vernehmlassung und bittet die Behörden, diese Stellungnahme, die auf einer breit abgestützten internen Vernehmlassung des SBV bei seinen Mitgliedorganisationen beruht, zu berücksichtigen. Die Positionen wurden von der Landwirtschaftskammer festgelegt, das heisst durch eine Versammlung, die um die Hundert Delegierte zählt.

Agrarpolitik

SBV-News SBV-News Nr. 16 (19. – 23. April 2021)

27.04.21 | Die Landwirtschaftskammer fand erneut virtuell als Infoveranstaltung statt. Die Abstimmungen fanden anschliessend auf dem Schriftweg statt. Ein Punkt stellte die Parolenfassung zum CO2-Gesetz dar. Nationalrätin Priska Wismer-Felder zeigte die Gründe dafür und Nationalrat Albert Rösti jene dagegen. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole zu fassen. Weitere Themen waren die Situation auf den Märkten, das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021, die AP22+, der Absenkpfad, der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020 des SBV. Als neue Mitgliederorganisationen wurden Kleintiere Schweiz und Schafe Schweiz aufgenommen.

Agristat Statistik Trinkwasserinitiative Pestizidfrei-Initiative (Future 3) Pflanzenschutz Basiskommunikation Tierhaltung

SBV-News SBV-News Nr. 15 (12. – 16. April 2021)

19.04.21 | Der SBV führte verschiedene Gespräche zur Thematik Jagdrecht und Wolf. Zum einen diskutierte er im Rahmen der Revision der Jagdverordnung den Entwurf seiner Stellungnahme mit den hauptbetroffenen Mitgliedsorganisationen. Zum anderen legte er zusammen mit den Bauernverbänden aus Österreich, Deutschland und Südtirol die Eckwerte für eine länderübergreifende Wolfsregulation fest.

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AGRISTAT aktuell

AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 03-21: Produktion und Verbrauch von Milch und Milchprodukten 2020

12.04.21 | Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Milchwirtschaft sind im Jahr 2020 deutlich sichtbar. Besonders auffällig ist der Anstieg der Produktion des Verbrauchs von teilentrahmter UHT-Milch und Käse. Butter und Dauermilchwaren wurden hingegen weniger produziert und verbraucht. Die Veränderungen können durch den fehlenden Einkaufstourismus, die erhöhte ortsanwesende Bevölkerung, den zeitweisen Wegfall der Gastronomie und das unterschiedliche Ess- und Kochverhalten zuhause erklärt werden.

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