Enttäuschende Entscheide der Finanzkommission

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Februar 2026

Die Finanzkommission des Nationalrates will die Landwirtschaft weiter zur Kasse bitten. Dies, obwohl diese seit Jahrzehnten zu stabilen Bundesfinanzen beiträgt und obwohl der Ständerat anders entschieden hat. Als neue Komponente sieht die Kommission zusätzliche Zolleinnahmen vor, was aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ein gangbarer Weg ist. Gleichzeitig hält die Kommission jedoch an etlichen bundesrätlichen Sparmassnahmen fest: Die Land- und Ernährungswirtschaft soll über 225 Mio. Fr. zum Entlastungspaket beitragen. Das ist nicht akzeptabel, weil es die bereits angespannt wirtschaftliche Lage der Bauernfamilien weiter verschlechtern würde. Klarzustellen ist: Für die Landwirtschaft schliessen sich Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens und Sparmassnahmen – beides auf Kosten der Landwirtschaft – kategorisch aus. 

Die Finanzkommission des Nationalrats hat die überbordenden Sparpläne des Bundesrats im Bereich der Landwirtschaf zwar gedämpft, doch die Situation bleibt aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) unbefriedigend. Als neue Massnahmen will sie den Bundeshaushalt über eine Optimierung der Zölle entlasten. Dies stellt aus Sicht des SBV ein gangbarer Weg dar. Unverständlich und unfair ist jedoch, dass die Kommission trotzdem an den bundesrätlichen Entlastungsmassnahmen festhalten und bei den bereits Sparsamen sparen will. Seit 25 Jahren bekommt die Landwirtschaft gleich viel Geld. Unter Berücksichtigung der Teuerung ging der Beitrag sogar stetig zurück. In der gleichen Zeit sind die Gesamtausgaben des Bundes um 40 Mrd. Franken oder 80 Prozent gestiegen. 

Geht nicht zusammen: Mehr fordern, weniger zahlen

Weil die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen zudem Jahr für Jahr steigen, müssen die Bauernfamilien immer mehr für gleich viel Geld leisten. Die Stundenlöhne und Vergleichsverdienste in der Landwirtschaft sind ausserdem so niedrig, dass der Bundesrat gemäss Verfassung in der Pflicht stünde, die Entschädigungen zu erhöhen. Für den SBV ist zudem klar: Sparmassnahmen im Entlastungspaket und gleichzeitig Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens beides auf dem Buckel der einheimischen Bauernfamilien sind absolut unvereinbar. Der Schweizer Bauernverband erwartet, dass das Plenum des Nationalrates auf Sparmassnahmen auf Kosten der Landwirtschaft verzichtet und auf Mehreinnahmen als Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen setzt. 

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Loïc Bardet

Leiter Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Präsident bisher, AgriAliForm

Mobile: 079 718 01 88
E-Mail: loic.bardet@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Ethylenoxid ist kein Pflanzenschutzmittel

22.12.20 | In den letzten Wochen mussten verschiedene Schweizer Detailhändler Lebensmittel zurückrufen, die Ethylenoxid enthielten. In ihrer Kommunikation behaupten sie teilweise, dass es sich dabei um ein Pflanzenschutzmittel handelt. Das ist kompletter Unfug!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Beitragseinzug auch für Schafe und Ziegen über Identitas

21.12.20 | Seit drei Jahren werden die Beiträge für Rinder und Schweine an den Schweizer Bauernverband in einem Mandatsverhältnis durch die Identitas AG eingezogen. Das System hat sich bestens bewährt, da administrative Kosten gespart und Synergien genutzt werden können. In Absprache mit den betroffenen Organisationen werden ab 1. Januar 2021 neu auch die Beiträge für Schafe und Ziegen auf diesem Weg erhoben. Eingesetzt werden die Mittel für die allgemeine Standesvertretung sowie spezifische Leistungen zugunsten der Viehwirtschaft.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

21.12.20 | Die Gesetzesänderung betrifft in erster Linie das Beherbergungsgewerbe. Nichtsdestotrotz ist auch die Landwirtschaft davon betroffen, denn sie bietet im Rahmen von Agrotourismus auch selber touristische Dienstleistungen an. Diese können auch über die angesprochenen Online-Buchungsplattformen beworben und vertrieben werden. Weiter sind landwirtschaftliche Unternehmen auch auf verschiedene Weisen mit ebenfalls im ländlichen Raum aktiven Tourismusunternehmen wirtschaftlich verschränkt und voneinander abhängig (Regionale Warenflüsse, Arbeitskräfte, Infrastruktur etc.). Gerne nehmen wir deshalb die Möglichkeit wahr, zu Ihrer Vorlage Stellung zu beziehen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Totalrevision Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) und Teilrevision Leitungsverord-nung (LeV), Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) und Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)

21.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Nebst den wichtigen Fördermassnahmen haben aber auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen einen Einfluss auf die Attraktivität des Zubaus erneuerbarer Energien. Auf der anderen Seite sind Landwirte und Landwirtinnen als Grundeigentümer indirekt betroffen infolge der Durchleitungen von Stromversorgungen und Rohrleitungen. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen, fest.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Swissnessauflagen haben sich bewährt

18.12.20 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Feststellung des Bundesrats, dass die 2017 eingeführten Regeln zur Auszeichnung der Schweizer Herkunft beibehalten werden sollen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nationalrat will das Insektensterben bekämpfen

17.12.20 | Der Nationalrat hat heute die Kommissionsmotion (20.3010) zum Insektensterben angenommen. Der Ursprung dieser Motion war die Petition «Insektensterben aufklären!», die 2018 von den Naturfreunden Schweiz, apisuisse, Dark-Sky Switzerland und dem Schweizer Bauernverband lanciert worden war und die innert 100 Tagen 165'512 Unterschriften zusammenbrachte. Die heute angenommene Motion verlangt, dass konkrete Massnahmen ergriffen werden, um das Insektensterben einzudämmen. Die Initianten der Petition freuen sich ausserordentlich. Sie ermutigen den Ständerat, die Motion ebenfalls so rasch wie möglich zu verabschieden. Der Schutz der Insekten ist unerlässlich, um den Erhalt unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen zu sichern!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 50 (7. – 13.12.2020)

14.12.20 | Die letzte Sitzung des Jahres war zugleich die erste für die sieben neuen Vorstandsmitglieder. Die reich befrachtete Traktandenliste umfasste eine Übersicht über die Marktsituationen, das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien (der Vorstand empfiehlt der Landwirtschaftskammer ein Nein), die Vernehmlassung «Stopp dem Preisdumping beim Zucker», die Verlängerung des Gentech-Moratoriums, den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, die AP 22+, die Revision der Grundbildung in der Landwirtschaft, den Stand der Arbeiten sowie Finanzierungsfragen der Abstimmungskampagne sowie das Verbandsbudget. Er befasste sich zudem mit der parlamentarischen Initiative «Absenkpfad» und äusserte sich in einer Medienmitteilung enttäuscht über die Verschärfung des Nationalrats.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Agrarpolitik 22+: Ernährungswirtschaft als Ganzes anschauen

14.12.20 | Der Ständerat will die Agrarpolitik 22+ sistieren und verlangt grundsätzliche Antworten zur Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Vorgehensweise bietet die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen.

Mehr lesen