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Freihandel mit Mercosur: Wie steht es um die Nachhaltigkeit?

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. August 2019

Die verhandelten Konzessionen im Agrarbereich gehen beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten teilweise sehr weit. So die Einschätzung des Schweizer Bauernverband (SBV) nach Vorliegen erster Informationen. Beim sensiblen Produkt Rindfleisch will die Schweiz deutlich mehr zugestehen, als die EU dies tat.  Die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 104a Buchstabe d ist ebenfalls mangelhaft. Dieser verpflichtet den Bund zu Handelsverträgen, die zur Nachhaltigkeit beitragen. Offenbar verschliesst die offizielle Schweiz bei importierten Produkten beide Augen, wenn es um Umweltverschmutzung, Regenwaldabholzung oder Arbeitsrechte geht. Ob der SBV das Abkommen unterstützt, ist noch nicht klar. Er muss dieses zuerst im Detail analysieren.

Das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stemmt sich nicht gegen solche Abkommen, sofern auch die Interessen der einheimischen Landwirtschaft darin berücksichtigt sind. Unter Berücksichtigung der Marktgrösse gehen die gewährten Importkontingente beispielsweise beim Rindfleisch weit über jene hinaus, welche die EU den Mercosur-Staaten eingeräumt haben. Ob der SBV die ausgehandelten Konzessionen unterstützen kann, ist zurzeit nicht klar. Er muss diese zuerst im Detail analysieren.

Grosse Zweifel hat der SBV auch, was die Umsetzung des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung anbelangt. Dieser verpflichtet den Bund zu grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Der grösste Agrarstaat im Mercosurverbund ist Brasilien. Dessen Präsident Bolsonaro tritt den Umweltschutz und die Arbeitsrechte mit Füssen. So hat er kurzerhand die Abholzung des Regenwaldes wieder erlaubt und über 200 Pflanzenschutzmittel zugelassen, welche in der Schweiz und in ganz Europa wegen ihrer Gefährlichkeit strikt verboten sind. Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gelten in Südamerika praktisch keine Regeln. Deren Einsatz findet in einem Ausmass statt, welches Mensch und Umwelt nachweislich gefährdet. Auch die Tierhaltung ist in weiten Teilen bedenklich, wie eine umfassende Analyse des Schweizer Tierschutzes zeigt.

ln der Schweiz führen die strengen Anforderungen zu hohen Produktionskosten und zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil. Es ist deshalb für den SBV nicht nachvollziehbar, dass man beim Import beide Augen verschliesst. Es ist zwingend, dass die Konsumentinnen und Konsumenten über die eine klare Deklaration transparent über in der Schweiz verbotene Produktionsweisen informiert werden. Der Artikel 104a BV wurde vom Volk im Jahre 2017 mit 78,7% Ja Stimmen angenommen und ist ein klarer Auftrag für Bundesrat und Parlament. Die unverbindlichen Feigenblatt-Bekenntnisse im aktuellen Abkommen mit den Mercosur-Staaten sind diesbezüglich unzureichend.

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Markus Ritter

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Jacques Bourgeois

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