Klimafondsinitiative: Auf den ersten Blick attraktiv – auf den zweiten unverantwortlich
Die Landwirtschaft gehört zu den Sektoren, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Trockenperioden, Extremwetter und Ernteausfälle nehmen zu. Dass Anpassungsmassnahmen und Investitionen in eine klimafreundlichere Produktion notwendig sind, ist unbestritten. Die Schweiz macht bereits einiges, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Die Klimafondsinitiative verspricht nun mehr Geld. Das eröffnet auf dem Papier Chancen. Zusätzliche Finanzmittel könnten Investitionen in erneuerbare Energien, in natürliche Kohlenstoffsenken oder in emissionsärmere Produktionsweisen erleichtern. Bei genauerem Hinsehen überwiegen jedoch die Risiken – insbesondere aus finanzpolitischer Sicht. Der Bund steht heute unter erheblichem Ausgabendruck. Das Parlament hat in den letzten Jahren zahlreiche neue Ausgaben beschlossen, während gleichzeitig Sparprogramme vorbereitet werden. In diesem angespannten Umfeld geraten alle Politikbereiche unter Druck – auch die Landwirtschaft. So will der Bundesrat im Rahmen des Entlastungspakets bei der Landwirtschaft fast 250 Millionen einsparen, dies, obschon das Landwirtschaftsbudget die letzten 25 Jahre konstant war und keine Schuld an dieser Verschuldung trägt.
Ein Klimafonds, der jährlich mit mehreren Milliarden Franken gespiesen werden soll, würde diese Situation weiter massiv verschärfen. Besonders problematisch ist, dass der Fonds ausserhalb der Schuldenbremse finanziert werden soll. Zwar mag dies kurzfristig Spielraum schaffen, doch die finanzpolitische Realität bleibt bestehen: Auf Dauer müssen Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen werden. Die Folgen sind entweder höhere Steuern oder zusätzliche Sparrunden. Für die Landwirtschaft ist das ein reales Risiko. Bei Budgetkürzungen stehen regelmässig Direktzahlungen, Strukturverbesserungen oder Agrarumweltprogramme zur Diskussion. Es ist keineswegs garantiert, dass zusätzliche Mittel aus dem Klimafonds tatsächlich zur Landwirtschaft fliessen – wohl aber, dass der Druck auf das bestehende Agrarbudget zunimmt.
Hinzu kommt die steuerliche Belastung. Zur Gegenfinanzierung des Fonds wären laut Berechnungen des Bundes deutliche Mehrwertsteuererhöhungen nötig. Davon wären auch landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Allgemein würde dies das Preisniveau der einheimischen Produktion noch mehr verteuern und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland weiter verschärfen. Schliesslich droht eine Zunahme der Bürokratie. Die Landwirtschaft ist bereits heute stark reguliert. Neue Fondsstrukturen mit zusätzlichen Antrags- und Kontrollsystemen würden den administrativen Aufwand weiter erhöhen – ohne Garantie, dass der Nutzen den Aufwand rechtfertigt. Die Klimafondsinitiative ist gut gemeint, aber nicht tragbar. In der aktuellen finanzpolitischen Lage würde sie die Unsicherheit erhöhen und den Druck auf die Landwirtschaft verstärken. Deshalb lehnt der Schweizer Bauernverband die Initiative ab.
Autor
Hannah von Ballmoos-Hofer
Schweizer Bauernverband
Departement Produktion, Märkte und Ökologie
Co-Leiterin Geschäftsbereich Energie & Umwelt
