Hauptinhalt

Mit kalten Füssen verhandelt sich nicht gut

Standpunkt  vom 19. Februar 2018

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Obwohl das alle wissen, lassen sich viele von ihr leiten. Da sich die Verhandlungen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay dem Vernehmen nach dem Abschluss nähern, bekommt die Schweizer Wirtschaft prophylaktisch kalte Füsse. Sie fürchtet, dass europäische Unternehmen nachher bessere Bedingungen haben und die Schweiz ins Abseits gerät. Der Bundesrat lässt sich davon unreflektiert mitreissen: Mit seiner Gesamtschau, deren einziger Fokus der Grenzschutzabbau ist, legt er die einheimische Landwirtschaft schon mal vorsorglich als Opfer auf den Altar. Das Vorgehen – keine zwei Monate nach der Abstimmung zur Ernährungssicherheit – ist ein Affront sowohl gegen die Schweizer Bauernfamilien wie auch das Schweizer Stimmvolk.

Zudem ist es eine lausige Verhandlungstaktik. Wer verspielt schon freiwillig seinen Vorteil und macht ohne Not Konzessionen? Die Verhandlungen mit Mercosur haben noch nicht einmal begonnen! Es ist absolut unklar, was die Schweizer Wirtschaft für einen Nutzen erhält. Die Exporte in die südamerikanischen Länder sind aktuell bescheiden: Sie liegen bei rund einem Prozent unseres Exportvolumens. Davon sind rund 60 Prozent pharmazeutische Produkte auf denen heute schon kaum Zölle erhoben werden. Der Schweizer Bauernverband hat keine Absicht der Hemmschuh der Schweizer Wirtschaft zu sein. Wir wollen ihr nicht unnötig Steine in den Weg legen. Aber wir wollen auch nicht, dass ausser Spesen und weiteren massiven Verlusten für die Primärproduktion nichts rausschaut und unsere Interessen völlig ausser Acht gelassen sind.

Vor kurzem wurde die Trinkwasserinitiative eingereicht. Eine weitere zur Abschaffung der vermeintlichen Massentierhaltung ist in den Startlöchern. Der Schweizer Bevölkerung kann es offensichtlich nicht ökologisch, tierfreundlich und gesund genug sein. Und in diesem Umfeld findet es der Bundesrat absolut zumutbar, noch mehr Lebensmittel in die Schweiz zu lassen, die mit gentechnisch verändertem Futter, hormonellen und antibiotischen Leistungsförderern und nicht tiergerechter Fütterung produziert wurden. Wo Tiere über tausende von Kilometern, eingesperrt in viel zu kleine Camions, in der brütenden Hitze in den Schlachthof gefahren werden? Wo Pflanzenschutzmittel ohne irgendwelche Auflagen zum Einsatz kommen. Und gerade in Brasilien ist zur Genüge bekannt, dass sich die Regierung keinen Deut um die illegalen Regenwaldabholzungen kümmert und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft oft nicht mal den grundlegenden Menschenrechten genügen. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Zum Schluss noch ein Wort zum runden Tisch, mit dem sich der Bundesrat bei der Wirtschaft mit den kalten Füssen und grossen Hoffnungen die Absolution für sein Vorgehen holt. Ich hoffe, irgendjemand schaut auch mal darauf, was die bisherigen Abkommen gebracht haben. Obwohl China Zölle abgebaut hat, legt der asiatische Gigant unseren Exporten so viele nicht tarifäre Knüppel zwischen die Beine, dass sich die damals gehegten grossen Hoffnungen bis heute nicht erfüllt haben. Dafür exportieren wir mehr in die USA, mit denen wir gar kein Freihandelsabkommen haben. Statt Angst sollte ein gewisser Realismus und Respekt für alle Ansprüche unsere Regierung leiten.

Autor

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

E-Mail:markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Fragezeichen rund um das Freihandelsabkommen mit Indonesien

01.11.18 | Das Freihandelsabkommen mit Indonesien soll kurz vor dem Abschluss stehen. Das gab der Bundesrat heute bekannt. Zum konkreten Inhalt liegen aber keine Informationen vor. Wichtig aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ist, dass der Bundesrat die roten Linien bei den sensiblen Produkten eingehalten und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriert hat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Freihandel mit Mercosur ja, aber nicht um jeden Preis

29.10.18 | Die Schweiz verhandelt aktuell ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die an der heutigen Medienkonferenz vorgestellte Mercosur-Koalition sagt «Ja, aber» dazu. Sie fordert, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien im Freihandelsabkommen aufgenommen, die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet und der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Jetzt gilt: Keine Konzessionen für Palmöl!

25.09.18 | Das Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien – und damit das umstrittene Palmöl – standen heute auf der ständerätlichen Traktandenliste. Die kleine Kammer folgte mit einem Stichentscheid ihrer ausserpolitischen Kommission und versenkte damit eine breit abgestützte Forderung von Landwirtschaft, Konsumenten und Kantonen, Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen auszuschliessen. Der Schweizer Bauernverband erwartet nun von Parlament und Bundesrat, dass sie die Vorbehalte ernst nehmen und keine Konzessionen eingehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Affentheater vor dem Bundeshaus: Petition verlangt vom Ständerat den Ausschluss von Palmöl

21.09.18 | Seit dem negativen Votum der Ständeratskommission haben aus Enttäuschung täglich 1’000 Wählerinnen und Wähler die Petition für den Ausschluss von Palmöl aus den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien unterzeichnet. Die Initianten übergaben sie heute dem Ständerat persönlich.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Fertig mit Palmöl im Tierfutter!

12.09.18 | Der Schweizer Bauernverband hat in seinem Qualitätssicherungsprogramm QM-Schweizer Fleisch die Verwendung von Palmöl im Nutztierfutter verboten. Nun sind die Lebensmittelindustrie und das Parlament gefordert, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Fauler Kompromiss der Ständeratskommission: Palmöl-Koalition reagiert mit Petition

05.09.18 | Diese Woche hat die Ständeratskommission knapp gegen den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien entschieden und stellt der Motion Grin eine zahnlose Kommissionsmotion entgegen. Die Palmöl-Koalition wehrt sich mit Vehemenz gegen diesen faulen Kompromiss und lanciert heute eine Petition an den Ständerat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Österreichs EU-Beitritt: Vorbild für eine gelungene Grenzöffnung?

28.08.18 | Der Bundesrat will in der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik anhand des österreichischen EU-Beitritts aufzeigen, wie sich Grenzöffnungen positiv auf die nationale Landwirtschaft auswirken. Der Schweizer Bauernverband hat diese Behauptung zum Anlass genommen, die Folgen des EU-Beitritts für die österreichische Landwirtschaft einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Dabei kommt er zum Schluss, dass Österreichs Landwirtschaft als Erfolgsbeispiel für eine Grenzöffnung wenig taugt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Mercosur: Es geht um mehr als Steaks aus Argentinien

18.06.18 | Das angepeilte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist in aller Munde. Der Schweizer Bauernverband hat sich mit den aktuellen Handelsströmen sowie den Vor- und Nachteilen eines Abkommens befasst und diese in einem Bericht zusammengestellt. Er hält ein für alle akzeptables Ergebnis für durchaus realistisch, sofern der Wille dazu besteht.

Mehr lesen