Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Juni 2026

Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen in der Gesamtabstimmung ab. Ein Grund dürfte sein, dass sich die Mitglieder der grossen Kammer bezüglich der Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft nicht einig waren. Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte. Es liegt nun am Ständerat, eine mehrheitstaugliche Lösung zu finden und verbindliche Abfederungsmassnahmen zu definieren, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

In der Schlussabstimmung sagte der Nationalrat Nein zum geplanten Mercosur-Abkommen. Dies, nachdem es den Mitgliedern in der Debatte nicht gelang, sich auf ausreichende und verbindliche Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft zu einigen. Mit einem auf 8 Jahre befristeten Kredit für die Bauernbetriebe, hätten die Einbussen aufgrund der vom Bundesrat zugestandenen Konzessionen abgefedert werden sollen. Denn erstmals sind 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vorgesehen. Damit kommen mehr Fleisch, aber auch Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika auf den Schweizer Markt. Die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Staaten unterscheiden sich grundlegend von den Schweizer Standards. 

Der Schweizer Bauernverband schlug deshalb vor, die Mittel für die Strukturverbesserungen aufzustocken. Die Kasse des dafür wichtigen «Fond de Roulement» ist fast leer. Dieser gibt zinslose, aber zurückzuzahlende Darlehen. Gleichzeitig steigen die Bau- und Investitionskosten in der Landwirtschaft. Der Kredit soll also vor allem dazu dienen, dass die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sich weiterentwickeln und die künftigen Herausforderungen besser meistern können.  

Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat, liegt der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.

Warum braucht es beim Mercosur-Abkommen Begleitmassnahmen?

Mit dem Mercosur-Abkommen wurden erstmals Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt. Dadurch entstehen zusätzliche Importe. Dies kann zu sinkenden Produzentenpreisen oder zu Marktanteilsverlusten führen. Die finanziellen Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft werden auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Wofür werden die Mittel eingesetzt?

Die Erlöseinbussen sollen durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Deshalb soll der grösste Teil der geforderten Mittel in Form von zinslosen, rückzahlbaren Darlehen für Massnahmen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung von Stallanlagen oder der Ausbau von Bewässerungsinfrastrukturen. Zinslose Darlehen sind ein bewährtes Instrument der Agrarpolitik.

Braucht es bei allen künftigen Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen?

Nein. Solange die Konzessionen im Agrarbereich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen, sind keine Begleitmassnahmen erforderlich.

Rückfragen

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Stv. Direktor
Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 801 16 91
E-Mail michel.darbellay@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 13 (23. – 27.3.2020)

31.03.20 | Je nach Entwicklung in Europa aufgrund des Coronavirus und der Möglichkeit für ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz zu kommen, zeichnet sich in den nächsten Wochen ein Personalmangel von bis zu mehreren Tausend Personen ab. Der SBV hat deshalb diese Woche die in der Westschweiz bereits existierende Plattform www.agrix.ch national lanciert und gleichzeitig auf einer Übersichtseite verschiedene andere Möglichkeiten für die Rekrutierung von inländischen Arbeitskräften zusammengestellt.

Mehr lesen
Stellungnahmen 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

30.03.20 | Stellungnahme: 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen Sehr geehrte Damen und Herren Mit Ihrem Schreiben vom 16. Januar 2020 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit ver-nehmen zu lassen. Die Landwirtschaft ist von der Abschaffung der Stempelsteuer nicht direkt betroffen. Allerdings sind zahlreiche Reformen (wie STAF, Reform der Verrechnungssteuer, Kinderdrittbetreuungskosten, Revision des Aktienrechtes, Aufhebung der Industriezölle, Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer, Abschaffung der Hei-ratsstraffe usw.) verabschiedet oder in deren Vorbereitung. Die finanziellen Auswirkungen können hierzu noch nicht abgeschätzt werden. Berücksichtigt man aber die prognostizierten Mindereinnahmen von rund zwei Milliar-den Franken pro Jahr infolge der Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgaben, wird sich der finanz-politische Handlungsspielraum des Bundes drastisch verringern. Mit all den geplanten Reformen sind die finanziellen Auswirkungen nicht abzuschätzen. Zudem sind keinerlei Kom-pensationsmassnahmen vorgesehen. Es ist mehr als nur fraglich, ob die Steuerausfälle beim Wegfall der Stempel-steuer mittelfristig kompensiert werden können. Vielmehr muss aufgrund der Schuldenbremse davon ausgegan-gen werden, dass Sparmassnahmen eingeleitet werden müssen, um den Bundeshaushalt ins finanzielle Gleichge-wicht zu bringen. Wir teilen deshalb die Befürchtung der Kommissionminderheit, dass es angesichts der zahlreichen laufenden und anstehenden Steuerreformen unverantwortlich ist, auf die Vorentwürfe - ohne dass eine wirklich ausgewiesene Notwendigkeit besteht - einzutreten. Aus diesem Grund lehnt der SBV die beiden Vorentwürfe ab. Wir hoffen, dass Sie unser Anliegen berücksichtigen, und danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellung-nahme.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Und plötzlich ist alles anders

26.03.20 | Wer hätte sich die aktuelle Situation im Vorfeld vorstellen können? Niemand! Uneingeschränkte Reisetätigkeit, Warenfluss über den ganzen Erdball hinweg und jederzeit volle Regale schienen für alle Ewigkeit zu gelten. Und nun das: Grenzen zu, Schulen zu, kaum noch Flugverkehr, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Mobilisierung von Teilen der Armee, leer gekaufte Gestelle und vieles mehr, was ausserhalb unserer Vorstellung lag. Die Corona-Krise führt auch in der Landwirtschaft zu vielen Fragen und Unsicherheiten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) setzte bereits am Tag, als der Bundesrat die ausserordentliche Lage erklärte, eine Task-Force ein. Der neue Direktor Martin Rufer stellt den Kontakt zu den involvierten Bundesstellen sicher. Francis Egger ist die Kontaktperson zur Westschweiz und ich zur Deutschschweiz, Sandra Helfenstein obliegt die Kommunikation. Mit Unterstützung der Mitarbeitenden, aber auch der Mitgliedsektionen und Partner, bearbeiten wir die Herausforderungen, welche die Ausnahmesituation für alle Beteiligten mit sich bringt. Im Vordergrund steht die Sicherung der Versorgung. Da viele ausländische Arbeitskräfte nicht kommen können oder wollen, ist ein massgeblicher Faktor die Verfügbarkeit von genügend Personal für die anstehenden Arbeiten. Wir haben eine in der Westschweiz bereits bestehende Plattform auf Deutsch angepasst und zeigen auf unserer Webseite weitere Möglichkeiten auf, wie die Betriebsleitenden Arbeitskräfte im Inland finden können. Auch sonst sind verschiedene Betriebe von der aktuellen Situation betroffen und suchen Hilfe und Unterstützung. Für Themen von allgemeinem Interesse haben wir auf der Webseite eine «Fragen&Antworten»-Seite eingerichtet: Falls Sie Fragen haben, die dort oder über die Informationen des Bundesamtes für Landwirtschaft nicht abgedeckt sind, können Sie diese senden an: corona@sbv-usp.ch. Wir sind für Sie da! Neben Corona gilt es den Betrieb des SBV unter erschwerten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Und Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern, führen der Schweiz vor Augen, welche grosse Bedeutung einer Produktion vor Ort zukommt. Auch für Ihren Einsatz darf man klatschen! Urs Schneider, Stv. Direktor SBV, Corona-Task Force, Brugg

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Plattformen für die Arbeitsvermittlung in der Landwirtschaft

25.03.20 | Ab sofort stehen mit agrix.ch oder agrarjobs.ch kostenlose Plattformen für die Vermittlung von offenen Stellen in der Landwirtschaft aufgrund des Coronavirus zur Verfügung. Weitere Möglichkeiten sind online zu finden.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 12 (16. – 20.3.2020)

23.03.20 | Corona-Spezial auf der SBV-Webseite Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus bringt auch für die Landwirtschaft verschiedene Probleme mit sich und wirft zahlreiche Fragen auf. Der SBV hat unter Martin Rufer eine Task Force eingesetzt, die sich den Auswirkungen für die Landwirtschaft und den sich abzeichnenden Problemen wie der Rekrutierung von Arbeitskräften annimmt und mit Mitgliedorganisationen, Behörden, Partnerorganisationen und Kantonen Lösungen sucht. Weiter hat er auf seiner Webseite eine Spezialseite Corona, Fragen & Antworten eingerichtet, die er laufend aktualisiert: www.sbv-usp.ch/de/coronavirus.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

21.03.20 | Der Schweizer Bauernverband und seine Mitgliedsektionen bearbeiten intensiv die verschiedenen Probleme und offenen Fragen, die sich aus dem Corona-Ausnahmezustand für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Bauernfamilien ergeben.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Vorgängige Anmeldung für Einreise erforderlich!

20.03.20 | Noch bis zum nächsten Donnerstag können ausländische Arbeitskräfte nur mit Arbeitsvertrag in die Schweiz einreisen. Sie müssen aber vorgängig den Behörden gemeldet worden sein. Der Schweizer Bauernverband stellt dafür ein Formular zur Verfügung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Landwirtschaftskammer will Rückweisung der Agrarpolitik 22+

20.03.20 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands entschied, die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie enthält Fehler und Widersprüche und braucht für eine zukunftsgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft eine grundlegende Überarbeitung.

Mehr lesen